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Die deutsche “Seenotrettungsorganisation” Sea-Watch, durch einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2022 mit aus Steuergeldern finanzierter\u00a0Unterst\u00fctzung<\/a> sowie\u00a0die\u00a0Organisation \u00c4rzte ohne Grenzen (MsF, Medecins sans Frontieres), sorgte in den letzten Jahren\u00a0mit der\u00a0aktiven Unterst\u00fctzung von Schleuserbanden im Mittelmeerraum f\u00fcr Unmut bei der italienischen Regierung. Die international agierende NGO MsF teilte nun mit, dass sie aufgrund neuer Gesetzesregelungen in Italien ihre Aktivit\u00e4ten im kommenden Jahr einstellen wird. Das Landgericht Berlin urteilte zuungunsten der Linken-EU-Abgeordneten Carola Rackete, die\u00a0gegen die Verwendung des Begriffs “Sea-Watch-Schlepperin” durch die AfD-Gruppe im Europaparlament geklagt hatte.<\/p>\n Die “Geo Barents”, ein sogenanntes “Rettungsschiff von Fl\u00fcchtlingen” der Organisation “\u00c4rzte ohne Grenzen” (MSF), hat laut italienischen Medien und MsF-X-Informationen das Ende ihrer Eins\u00e4tze im zentralen Mittelmeer\u00a0angek\u00fcndigt<\/a>. Demnach hatte die Besatzung des\u00a0Schiffes “mehr als 12.675 Rettungsaktionen und 190 abgeschlossene Rettungseins\u00e4tze seit Juni 2021” durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hatte\u00a0im Vorjahr\u00a0einen Stopp der “Bootsmigration” per Seeblockade seitens der EU gefordert. Aufgrund der diesbez\u00fcglichen neuen Regelungen seitens der Regierung, den laut MsF “zunehmend restriktiven Gesetzen”, sieht sich die NGO nun “gezwungen, ihre Arbeit einzustellen”. So hei\u00dft es in einer Mitteilung.<\/p>\n “Absurde und sinnlose Gesetze, vom [Innenminister\u00a0Matteo] Piantedosi-Dekret\u00a0aus dem Januar 2023 bis zu dessen Versch\u00e4rfung im Dezember 2024, hindern uns daran, unsere Arbeit fortzusetzen.”<\/em><\/p>\n Doctors Without Borders is stopping our operations of Geo Barents, our search and rescue in the Central Mediterranean Sea. Juan Mat\u00edas Gil, Head of Operations of the Search and Rescue Mission, explains why: pic.twitter.com\/1nyuyX5zGj<\/a><\/p>\n \u2014 Doctors Without Borders \/ M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res (@MSF_canada) December 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n So w\u00e4ren seitens der j\u00fcngsten Verordnungen Anfang Dezember, weitere Einschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt worden:<\/p>\n “Die Verwaltungsstrafen wurden auf Schiffseigner ausgedehnt und die Festnahme von Schiffen verl\u00e4ngert; nach dem vorherigen Dekret konnte die Festnahme bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen maximal 60 Tage dauern.”<\/em><\/p>\n Weitere Vorw\u00fcrfe an die Meloni-Regierung lauten, dass\u00a0die italienischen Beh\u00f6rden schon zuvor den ankommenden NGO-Schiffen den Anlaufhafen diktierten, der h\u00e4ufig nicht auf Sizilien, sondern in Zentral- und Norditalien liege. Dies halte MsF davon ab, “effektiv im zentralen Mittelmeer zu arbeiten”.\u00a0<\/p>\n Juan Mat\u00edas Gil, MsF-“Missionsleiter f\u00fcr Such- und Rettungseins\u00e4tze auf See”,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0laut Medien:<\/p>\n “Wir werden so schnell wie m\u00f6glich aufs Meer zur\u00fcckkehren, um Leben im zentralen Mittelmeer zu retten, einer der t\u00f6dlichsten Migrationsrouten der Welt. Wir werden auch weiterhin die von Italien, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Akteuren begangenen \u00dcbergriffe auf Migranten beobachten und anprangern.”<\/em><\/p>\n Margot Bernard, Projektkoordinatorin von MsF, monierte zudem, dass die italienischen Gesetze “und die italienische Politik Ausdruck einer echten Missachtung des Lebens der Menschen sind, die das Mittelmeer \u00fcberqueren”.<\/p>\n Die\u00a0Junge Freiheit<\/em>\u00a0(Bezahlschranke) und der Online-Blog\u00a0Tichy\u00a0<\/em>berichten<\/a>\u00a0themenbezogen \u00fcber ein Urteil des Berliner Landgerichts, das sich zuvor mit der Klage der\u00a0EU-Abgeordneten Carola Rackete besch\u00e4ftigte.\u00a0Die “Seenotretterin<\/a>” (Der Spiegel<\/em>) hatte gegen die Verwendung des Begriffs “Sea-Watch-Schlepperin” durch die AfD-Gruppe im Europaparlament geklagt, nachdem sie als\u00a0Spitzenkandidatin der Linken nach Br\u00fcssel gegangen war.<\/p>\n Rackete gelang zuvor in den Jahren 2019 und 2020 in den medialen Fokus, als sie als aktive “Sea-Watch-“Aktivistin vor Ort mit zehn weiteren “Seenotretterinnen und Seenotrettern”, wegen “Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der Verletzung eines Artikels im Schifffahrtsgesetz” in Italien angeklagt wurde (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n Das Berliner Gericht begr\u00fcndete nun seine Entscheidung zuungunsten von Rackete mit der Begr\u00fcndung, es bestehe ein “gewisser Sachbezug”, da die “streitgegenst\u00e4ndliche \u00c4u\u00dferung durch das Recht auf Meinungs- und \u00c4u\u00dferungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt” sei.\u00a0Der AfD-EU-Abgeordnete Markus Buchheit erkl\u00e4rte laut\u00a0Tichy<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Carola Rackete darf als Schlepperin bezeichnet werden. Anders k\u00f6nnen die Aktivit\u00e4ten der sogenannten Seenotretter auch nicht bezeichnet werden. Wer vor der nordafrikanischen K\u00fcste Fl\u00fcchtlinge aufs Mittelmeer lockt und diese dann wie ein bestellter Shuttleservice nach Europa bringt, ist ein Schlepper. Punkt.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Luxus-Status ade: Ukrainische Fl\u00fcchtlinge sollen wie andere behandelt werden<\/a><\/p>\n\n\n\n
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