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Das Ausw\u00e4rtige Amt f\u00fchlt sich berechtigt, sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen. Das Baerbock-Ministerium setzt sich laut einem Bericht <\/a>des Nachrichtenmagazins Der Spiegel<\/em> f\u00fcr Sanktionen gegen Georgien ein.<\/p>\n Grund daf\u00fcr sind Behauptungen, das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober sei manipuliert worden. Belege f\u00fcr die Behauptungen gibt es keine. Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili kam einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft nicht nach, Belege f\u00fcr die von ihr erhobenen schweren Anschuldigungen vorzulegen. Die nach dem Wahlsieg der Partei Georgischer Traum in der georgischen Hauptstadt Tiflis aufgeflammten Proteste deuten vielmehr auf massive ausl\u00e4ndische Einmischung hin.<\/p>\n Unter anderem befeuerte der SPD-Abgeordnete Michael Roth die Proteste. In den vergangenen Wochen nahm zudem eine sechsk\u00f6pfige EU-Delegation an den\u00a0Demonstrationen teil. Die Demonstranten behaupten unter anderem, die georgische Regierung sei von Russland unterwandert. Auch daf\u00fcr gibt es keine Belege, dass die Proteste hingegen von der EU und zahlreichen ihren Mitgliedstaaten befeuert werden, ist aufgrund der Pr\u00e4senz ihrer Politiker vor Ort evident.\u00a0<\/p>\n Das Baerbock-Ministerium schl\u00e4gt Sanktionen gegen Einzelpersonen vor. Gleichzeitig sollen die Sanktionen gegen ein Veto von kritischen EU-L\u00e4ndern abgesichert werden. Falls es nicht gelingt, die Stimmen aller EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, soll eine “Koalition der Willigen” Sanktionen gegen georgische Politiker verh\u00e4ngen. Angedacht sind Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr einzelne Mitglieder der Regierungspartei Georgischer Traum. Wie die Sanktionen im Schengenraum durchgesetzt werden sollen, ist offen.<\/p>\n Wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, haben Estland und Litauen bereits Sanktionen gegen Georgien verh\u00e4ngt. Georgien hat auf spiegelbildliche Sanktionen verzichtet \u2013 aus Respekt gegen\u00fcber den B\u00fcrgern Litauens und Estlands, hei\u00dft es dazu aus Tiflis. Litauen und Estland haben gegen 20 Abgeordnete der Partei Georgischer Traum Sanktionen erlassen, darunter auch gegen Ministerpr\u00e4sident Irakli Kobachidse.\u00a0<\/p>\n “Die Regierung Georgiens hat das Recht und die M\u00f6glichkeit, auf die antigeorgische Entscheidung der Regierung Litauens und Estlands zu reagieren. Aus Respekt vor dem litauischen und estl\u00e4ndischen Volk halten wir es nicht f\u00fcr sinnvoll, solche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen”<\/em>, hei\u00dft es in einer Reaktion aus Georgien.\u00a0<\/p>\n Bereits im Sommer haben die USA Sanktionen gegen georgische Regierungsmitglieder verh\u00e4ngt und sie im September versch\u00e4rft. Grund war unter anderem ein Gesetz, nachdem sich NGOs, die zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen m\u00fcssen. In den USA existiert eine \u00e4hnliche Regelung, die EU \u00fcberlegt ihre Einf\u00fchrung. Die USA haben weitere Sanktionen angek\u00fcndigt.\u00a0<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich gibt es wenig Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Wahlen und der Korrektheit des Ergebnisses. Eine infolge der Vorw\u00fcrfe vom georgischen Verfassungsgericht angeordnete stichprobenartige \u00dcberpr\u00fcfung der Ergebnisse f\u00f6rderte keine gravierenden Abweichungen zutage. Zudem ist das Ergebnis rational erkl\u00e4rbar. Der Georgische Traum verfolgt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die sich der Kooperation mit Russland und China nicht verschlie\u00dft.<\/p>\n Mit einer weiteren Ann\u00e4herung an die EU w\u00e4re dieser Erfolg nicht m\u00f6glich, denn Georgien w\u00e4re gezwungen, die Russlandsanktionen umzusetzen und einen konfrontativen Kurs gegen\u00fcber China zu verfolgen. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. China baut in Kooperation mit Georgien an der georgischen Schwarzmeerk\u00fcste einen Tiefseehafen im Rahmen des chinesischen Infrastrukturprojekts Neue Seidenstra\u00dfe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Sacharowa: EU-Diplomatiechefin Kallas wie “hysterische Figur aus einem Film”<\/a><\/p>\n\n