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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Wer in Deutschland der Staatsgewalt zum Opfer f\u00e4llt, hat juristisch kaum eine Chance. Die Polizei ist gleicher, die Justiz hier stets politisch: Auch Corona-Demonstranten bekamen das in den vergangenen Jahren zu sp\u00fcren. Die gezielte T\u00f6tung eines 16-j\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlings durch f\u00fcnf Polizeikugeln in Dortmund am 8. August 2022 war einer der wenigen F\u00e4lle, in denen Beamte \u00fcberhaupt auf der Anklagebank landeten. Dass das Gericht die T\u00e4ter nun freisprach, obwohl bewiesen wurde, dass sie nicht gef\u00e4hrdet waren, wird ohne Aufschrei bleiben. Zu Unrecht: Es ist ein Gru\u00df vom Polizeistaat, der fast jeden treffen kann.<\/p>\n “Irrt\u00fcmliche” Lagebewertung<\/strong><\/p>\n Mit seinem Freispruch am 12. Dezember 2024 der f\u00fcnf angeklagten Polizisten \u00fcbertraf das Landgericht in Dortmund sogar die Antr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zumindest dem Einsatzleiter in ihrem Pl\u00e4doyer fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung vorgeworfen und eine Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr ihn gefordert. Der Sch\u00fctze selbst habe aus ihrer Sicht “irrt\u00fcmlich geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden”. Mit anderen Worten: Die Beamten waren zu keiner Zeit gef\u00e4hrdet, der t\u00f6dliche Kugelhagel auf den Jugendlichen unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Anders als die deutschen Leitmedien hat die Wochenzeitung der DKP,\u00a0Unsere Zeit<\/em> (UZ<\/em>), den Prozess begleitet und eine akribische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal ver\u00f6ffentlicht. Demnach befand sich der 16-j\u00e4hrige, nur 1,60 Meter gro\u00dfe Senegalese Mouhamed Dram\u00e9 in einer Einrichtung f\u00fcr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist waren. Laut Erziehern war er nie gewaltt\u00e4tig, sehr integrationswillig, litt aber an flucht- und verlustbedingten psychischen Problemen.<\/p>\n Mit f\u00fcnf Sch\u00fcssen niedergestreckt<\/strong><\/p>\n Am 8. August 2022 geriet der Jugendliche in eine psychische Ausnahmesituation. Er sa\u00df allein in einer Ecke auf dem nach au\u00dfen hin abgeschotteten Hof der Einrichtung, war nicht mehr ansprechbar und hielt sich selbst ein Messer an den Bauch mit der offensichtlichen Absicht, Suizid zu begehen. In der Hoffnung, dass ihm geholfen w\u00fcrde, alarmierte eine Betreuerin die Polizei \u2013 an welche sich Dram\u00e9 tags zuvor sogar noch selbst gewandt hatte mit der Bitte, ihm Hilfe wegen seiner Suizid-Absichten zu gew\u00e4hren. Was die Polizei abwies \u2013 und ihn am n\u00e4chsten Tag mit f\u00fcnf t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen “hinrichtete”, wie es die Nebenklage ausdr\u00fcckte.<\/p>\n Laut UZ<\/em> r\u00fcckte auf den Notruf eine nahkampfm\u00e4\u00dfig ausgestattete, bis an die Z\u00e4hne bewaffnete Polizeikohorte am Hof der Einrichtung an. Der Junge sprach nach seinem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum Deutsch. Eine Ansprache, die er verstehen konnte, erfolgte nicht. Und offenbar nahm er die Beamten nicht einmal wirklich wahr. Auf ihr Gebr\u00fcll, zum Teil auf Spanisch, habe er nicht reagiert. Stattdessen sei er, alleine kauernd, mit dem Messer vor seinem Bauch sitzen geblieben.<\/p>\n Dann sei alles ganz schnell gegangen: Pfefferspray habe dazu gef\u00fchrt, dass Dram\u00e9 aufsprang. Danach kam ein Teaser mit Elektroschocks zum Einsatz \u2013 fast zeitgleich feuerte ein Beamter sechsmal mit einer Maschinenpistole auf den Jungen. F\u00fcnf Sch\u00fcsse trafen ihn t\u00f6dlich. Er ging blutend zu Boden, trotzdem fesselten die Polizisten noch seine H\u00e4nde \u2013 wenig sp\u00e4ter verstarb er im Krankenhaus.<\/p>\n Keine Fremdgefahr<\/strong><\/p>\n Im Prozess drehte sich viele Verhandlungstage lang alles darum, an welcher Stelle der Ecke des Hofs Dram\u00e9 kauerte, ob ein PKW die Sicht der Beamten auf den Jugendlichen teilweise versperrte oder nicht und ob sein Aufspringen nach dem Pfefferspray-Einsatz \u00fcberhaupt als Gef\u00e4hrdung der Einsatzkr\u00e4fte, also als Angriff gedeutet werden konnte. Erzieher, die den Einsatz teilweise entsetzt von einem Fenster aus beobachtet h\u00e4tten, bestritten Letzteres und bedauerten, die Polizei gerufen zu haben. Ihrer Einsch\u00e4tzung nach h\u00e4tte der Jugendliche professionelle psychiatrische Nothilfe gebraucht.<\/p>\n Das Dortmunder Landgericht entschied letztendlich\u00a0zugunsten der Polizisten. Der Junge habe nach dem Einsatz des Pfeffersprays das Messer nicht fallen lassen, wie gefordert. Was dazu gef\u00fchrt habe, dass die Polizei die Gef\u00e4hrdungslage falsch einsch\u00e4tzte und sein Aufspringen f\u00e4lschlicherweise als Angriff gewertet habe. Die Nebenklage<\/a>, die durch zwei im Senegal lebende \u00e4ltere Br\u00fcder Dram\u00e9s zustande kommen konnte, zeigte sich entt\u00e4uscht. Ihre Rechtsanw\u00e4ltin Lisa Gr\u00fcter will pr\u00fcfen, in Revision zu gehen.<\/p>\n Psychisch Kranke h\u00e4ufig Polizeiopfer<\/strong><\/p>\n Dass Polizisten in Deutschland psychisch Kranke erschie\u00dfen, kommt immer wieder vor. Allein in diesem Jahr<\/a> erschossen Beamte laut NDR<\/em>\u00a018 Menschen. In mindestens zehn F\u00e4llen davon gab es starke Hinweise darauf, dass sich die Get\u00f6teten in einer psychischen Krise befanden. Den Umgang mit ihnen lernen Polizisten demnach nicht in ihrer Ausbildung.<\/p>\n Aber nicht nur das spielt eine Rolle im Fall Dram\u00e9. Eines ist ziemlich sicher: H\u00e4tte er aus einer wohlhabenden deutschen Familie gestammt, w\u00e4re ein Freispruch undenkbar gewesen. Mehr noch: Dann h\u00e4tte die Polizei mit ziemlicher Gewissheit gar nicht erst geschossen. Das Verhalten der deutschen Polizei ist offensichtlich abh\u00e4ngig vom sozialen Status der Menschen, gegen die sie vorgeht. Zugleich sind Unterprivilegierte viel st\u00e4rker gef\u00e4hrdet, psychisch zu erkranken und in solche Situationen zu geraten.<\/p>\n Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte<\/strong><\/p>\n Unterprivilegiert waren beispielsweise auch drei im Polizeirevier Dessau<\/a>, Sachsen-Anhalt, get\u00f6tete Personen<\/a>: Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-J\u00fcrgen Rose. Der eine war ein Fl\u00fcchtling aus Sierra Leone, die anderen beiden arbeitslos, alle waren alkoholisiert. Jalloh wurde den Indizien zufolge 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, mit Brandbeschleuniger \u00fcbergossen und von Beamten angez\u00fcndet. Bichtemann lie\u00df die Polizei 2002 an einem Sch\u00e4delbruch unklarer Herkunft in der Zelle sterben. Rose wurde 1997 offenbar im Polizeigewahrsam so schwer verpr\u00fcgelt und nur im T-Shirt bekleidet im Schnee neben dem Revier abgelegt, dass er starb.<\/p>\n Ist der Status der Polizeiopfer gering, k\u00f6nnen sich Polizei und Justiz \u00fcberdies darauf verlassen, dass ein Aufschrei in der Gesellschaft ausbleibt. Man setzt auf Sozialdarwinismus, der viele denken l\u00e4sst: Der wird schon was verbrochen haben. Oder: Da hat es nicht den Falschen getroffen, die sind doch alle so. Doch zu glauben, einen selbst k\u00f6nne das niemals betreffen, ist zu kurz gedacht. F\u00fcr die meisten Bundesb\u00fcrger gibt es keine Garantie, nicht sozial abzurutschen, psychisch zu erkranken oder beides. Das eigene Kind k\u00f6nnte drogens\u00fcchtig, der Partner depressiv werden und vieles mehr.<\/p>\n Exempel f\u00fcr Polizeistaat und politische Justiz<\/strong><\/p>\n Letztlich statuiert der Staat mit solchen Freispr\u00fcchen weitere Exempel f\u00fcr ein autorit\u00e4res Vorgehen einer zunehmend hochger\u00fcsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei und einer politisch motivierten Justiz gegen alle unliebsamen Menschen.<\/p>\n Das haben Hausdurchsuchungen und harte Bestrafungen von Gegnern der Corona-Ma\u00dfnahmen bereits gezeigt, zum Beispiel die monatelange Untersuchungshaft von \u00c4rzten, die Verzweifelten Corona-Impfnachweise ohne Impfung ausgestellt hatten, oder des Demonstrationsanmelders Michael Ballweg unter einem Vorwand, der sich am Ende nahezu in Luft aufgel\u00f6st hatte.<\/p>\n Auch hier gab es keinen gro\u00dfen Aufschrei aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Man tat die F\u00e4lle ab: Alles “Schwurbler”, die die Strafen wohl verdient h\u00e4tten. Die Masse sieht weg, wenn Journalisten und Professoren mit abweichenden Meinungen ihre Arbeitspl\u00e4tze verlieren, hier seien Patrik Baab und Michael Meyen genannt, oder wenn sie, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, in den Medien fertig gemacht werden.<\/p>\n Eine Gesellschaft aber, die das Vorgehen ihrer Politik, Medien, Justiz und Polizei nicht mehr hinterfragt, die keine Gleichheit vor dem Kadi f\u00fcr alle fordert, droht im Autoritarismus zu versinken. Dieser kann sich auch in hysterischer Kriegsbereitschaft zeigen, wenn Politik und Presse diese nur gen\u00fcgend anheizen. Und im ausbleibenden Protest angesichts einer Salve Todessch\u00fcsse, abgefeuert von einer hochger\u00fcsteten Polizeieinheit auf einen suizidwilligen, psychisch kranken 16-J\u00e4hrigen, und des anschlie\u00dfenden Freispruchs der uniformierten T\u00e4ter.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Das Echo der Gewalt: Gewalt der Herrschaft \u2013 gegen die Herrschaft<\/a><\/p>\n\n