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Mehrere Kantone, darunter Z\u00fcrich, Bern, St. Gallen und Glarus, fordern, dass Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine w\u00e4hrend ihres Verfahrens nicht mehr in den Kantonen untergebracht werden. Stattdessen sollen sie in den Bundesasylzentren bleiben, bis \u00fcber ihren Asylantrag entschieden wurde.<\/p>\n
Die Entlastung der Kantone von der Verantwortung f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden war bislang eine schwierige und umstrittene Angelegenheit. In den letzten Monaten jedoch haben mehrere Kantone ihre Besorgnis \u00fcber die unzureichenden Kapazit\u00e4ten und die hohe Zahl laufender Asylverfahren zum Ausdruck gebracht. In Z\u00fcrich, St.\u00a0Gallen und Glarus dr\u00e4ngt man darauf, dass der Bund Verantwortung \u00fcbernimmt\u00a0\u2013 insbesondere f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, die zum Teil noch in unklaren Verh\u00e4ltnissen leben.<\/p>\n
“Der Bund soll uns keine Ukrainer mit laufenden Asylverfahren mehr schicken”, fordert<\/a> Marianne Lienhard (SVP), Vorsteherin des Departements Volkswirtschaft und Inneres von Glarus.<\/p>\n Derzeit werden neu eingetroffene Asylsuchende zun\u00e4chst in Kollektivunterk\u00fcnften des Bundes einquartiert. Doch nach sp\u00e4testens 140\u00a0Tagen, h\u00e4ufig schon fr\u00fcher, m\u00fcssen die Kantone die Menschen aufnehmen, mit allem, was dies an logistischer und finanzieller Belastung mit sich bringt. Die Kantone m\u00fcssen Unterk\u00fcnfte bereitstellen, Schulpl\u00e4tze organisieren und die Gesundheitsversorgung sichern\u00a0\u2013 eine Situation, die zunehmend als unhaltbar empfunden wird.<\/p>\n Lienhard und andere Kantonsvertreter fordern nun eine Reform: Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine sollten bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung ihres Status in den Bundesasylzentren verbleiben. Diese Forderung wird auch in St.\u00a0Gallen unterst\u00fctzt, wo Sicherheitsdirektor Christof Hartmann (SVP) darauf hinweist, dass der Bund \u00fcber ausreichend Kapazit\u00e4ten verf\u00fcge, um diese Menschen weiterhin zentral zu betreuen. Zudem erhofft man sich, dass eine solche Ma\u00dfnahme eine abschreckende Wirkung auf jene Asylsuchende h\u00e4tte, die wissen, dass ihre Chancen auf Asyl gering sind. Es ist weniger attraktiv, in einer Kollektivunterkunft zu leben als in einer Wohnung, so Lienhard.<\/p>\n “Das spricht sich herum.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein weiteres Problem, das die Kantone zunehmend besch\u00e4ftigt, sind die gro\u00dfen Familien aus der Ukraine. Die Integration von Gro\u00dffamilien, die oftmals \u00fcber wenig bis keine Bildungserfahrung verf\u00fcgen, stellt besonders f\u00fcr die Schulen eine enorme Herausforderung dar. Lehrpersonen aus Glarus berichten von Sch\u00fclern, die ohne vorherige Schulausbildung in die Klassenr\u00e4ume kommen. Der Aufwand, den es erfordert, diesen Kindern eine Bildung zu vermitteln, sei enorm. Lienhard warnt jedoch: Dieser Aufwand lohne sich nur, wenn die Familien letztlich in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n In St.\u00a0Gallen berichten Mitarbeiter im Asylbereich von Fl\u00fcchtlingen, die pl\u00f6tzlich abreisen, ohne sich abzumelden, nur um nach einiger Zeit wieder aufzutauchen. Die Unklarheit \u00fcber die tats\u00e4chliche Aufenthaltsdauer und der Wechsel zwischen verschiedenen Kantonen erschweren nicht nur die Integration, sondern auch die logistische Planung der Asylverwaltungen.<\/p>\n Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat inzwischen signalisiert, dass es die Situation der Kantone sehr wohl zur Kenntnis nimmt und Entlastungsma\u00dfnahmen pr\u00fcft. Ein Sprecher des SEM erkl\u00e4rte, dass derzeit eine umfassende Analyse der Asylzahlen sowie der vorhandenen Unterbringungskapazit\u00e4ten durchgef\u00fchrt werde. Die Entscheidung \u00fcber konkrete Schritte soll in den kommenden Wochen getroffen werden.<\/strong><\/p>\n Die Diskussion um eine st\u00e4rkere Zentralisierung der Unterbringung ist Teil einer breiteren politischen Debatte. Denn nicht nur die Kantone, auch das Parlament hat in den letzten Wochen mehrere Ma\u00dfnahmen zur Asylpolitik beschlossen.<\/p>\n Eine Motion von Esther Friedli (SVP) fordert, den Schutzstatus\u00a0S nur noch Fl\u00fcchtlingen aus umk\u00e4mpften Gebieten der Ukraine zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Auch eine andere Motion, eingereicht von Benedikt W\u00fcrth (Mitte), sieht vor, dass Asylsuchende, die vor\u00fcbergehend in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren, ihr Aufenthaltsrecht verlieren.<\/p>\n F\u00fcr Bundesrat Beat Jans bedeutet dies einen politischen Balanceakt. Auf der einen Seite muss er den berechtigten Forderungen der Kantone nach Entlastung und einer klareren Linie in der Asylpolitik gerecht werden. Auf der anderen Seite steht die Notwendigkeit, die humanit\u00e4ren Standards zu wahren und die Rechte der Asylsuchenden nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Der politische Druck auf Jans w\u00e4chst, zumal die Kantone zunehmend in ihren Forderungen entschlossen auftreten. Der Z\u00fcrcher Regierungsrat Mario Fehr etwa, der selbst parteilos ist, k\u00fcndigte an, keine Gro\u00dffamilien aus nicht umk\u00e4mpften Gebieten der Ukraine mehr aufzunehmen. Fehr gab in einem Brief an das SEM zu verstehen, dass der Kanton Z\u00fcrich mit den anhaltend hohen Zahlen von Asylpendenzen und der unklaren Rechtslage nicht mehr l\u00e4nger umgehen k\u00f6nne. Ein Appell, der auch in anderen Kantonen Geh\u00f6r fand.<\/p>\n Die Diskussion rund um die Unterbringung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge verdeutlicht, wie stark die Asylpolitik der Schweiz von internen Spannungen gepr\u00e4gt ist. In der kommenden Zeit d\u00fcrfte sich zeigen, ob der Bund in der Lage ist, eine L\u00f6sung zu finden, die sowohl die Kapazit\u00e4ten der Kantone ber\u00fccksichtigt als auch den humanit\u00e4ren Verpflichtungen gerecht wird.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Seltsame Priorit\u00e4ten: Schweizer Geheimdienst \u00fcberwacht Journalisten statt IS-Extremisten<\/a><\/p>\n\n
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