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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Jetzt geht es also vors Landesverfassungsgericht mit dem Streit um den Tunnel, der in den Stuttgarter Landtag f\u00fchrt \u2013 weil die AfD-Abgeordneten ihn nicht nutzen d\u00fcrfen. Im Kern ein Beispiel f\u00fcr die subtileren Varianten politischen Mobbings, die eben im Regelfall \u00fcber die Gesch\u00e4ftsordnung oder \u00e4hnliche Tricks erfolgen.<\/p>\n Der Stuttgarter Landtag liegt in einer kulturell vollgepackten Umgebung \u2013 auf der einen Seite liegt das Staatstheater, schr\u00e4g gegen\u00fcber die Staatsgalerie, auf der anderen Stra\u00dfenseite der Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe (die witzigerweise in die Willy-Brandt-Stra\u00dfe \u00fcbergeht) das Haus der Abgeordneten, und gleich dahinter Staatliche Hochschule f\u00fcr Musik; neben dem Haus der Abgeordneten liegen auch noch die W\u00fcrttembergische Landesbibliothek und das Landesarchiv, und hinter der Landesbibliothek das Landgericht. Halb hinter dem Landtag liegen im Neuen Schloss gleich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium. Kurze Wege jedenfalls, nur die Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe mit ihren vier Spuren st\u00f6rt.<\/p>\n Nicht alle Abgeordneten sind im Haus der Abgeordneten untergebracht, das gilt nur f\u00fcr die Gr\u00fcnen und die CDU. Die SPD und die FDP haben ihre B\u00fcros hinter dem Landtag am Schlossplatz, aber dazwischen sind nur Park und kleine Stra\u00dfen. Die AfD bekam ihre B\u00fcros in einem Geb\u00e4ude, das vermutlich eigentlich zur Musikhochschule geh\u00f6rt, zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Landgericht.<\/p>\n Und dann ist da dieser Tunnel, der das Haus der Abgeordneten und den Landtag miteinander verbindet, und der es den Abgeordneten erm\u00f6glicht, in den Landtag zu kommen, ohne die Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe \u00fcberqueren zu m\u00fcssen. Den anf\u00e4nglich auch die AfD-Abgeordneten nutzen konnten, aber den sie jetzt nicht mehr nutzen d\u00fcrfen.<\/p>\n Wie gesagt, so etwas z\u00e4hlt zu den subtileren Methoden des Mobbings. Wen man nicht mag, den setzt man an den Katzentisch. Der Grund daf\u00fcr liegt \u00fcbrigens bereits anderthalb Jahre zur\u00fcck. Ein Jagdmesser. Nein, man sollte genau sein: ein Jagdmesser und Patronen.<\/p>\n Das war der gro\u00dfe Skandal. Im B\u00fcro des AfD-Abgeordneten Udo Stein wurde ein Rucksack mit einem Jagdmesser und Patronen gefunden. Presseberichten zufolge<\/a> hat ihn ein Mitarbeiter ins B\u00fcro gestellt. Aber er ist passionierter J\u00e4ger. Und, nicht vergessen, Baden-W\u00fcrttemberg wird schwarz-gr\u00fcn regiert.<\/p>\n Das Jagdmesser w\u00fcrde im Bayerischen Landtag zumindest zu gewissen Jahreszeiten keinerlei Aufregung ausl\u00f6sen \u2013 ein Hirschf\u00e4nger geh\u00f6rt eigentlich zur M\u00e4nnertracht. Aber wir sind hier in Stuttgart. Wobei: Lederhosen gibt es in W\u00fcrttemberg auch. Was nat\u00fcrlich zu der Geschichte mit dem Jagdmesser dazugeh\u00f6rt, ist, dass der besagte Abgeordnete einige Zeit in der Psychiatrie verbrachte, sich also zu diesem Zeitpunkt in einer pers\u00f6nlichen Krise befand, aber schlicht die falsche Person war, um diese Gelegenheit nicht auszunutzen.<\/p>\n Das Ergebnis war ein ganzer Stapel Strafverfahren, die am Ende eingestellt wurden. Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) meinte aber, wegen des Jagdmessers m\u00fcsse man eine “\u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitslage” vornehmen, was praktisch bedeutete, dass der Zugang zum Haus der Abgeordneten und damit eben auch zum Tunnel Richtung Landtag den AfD-Abgeordneten k\u00fcnftig verwehrt blieb.<\/p>\n Stein, der seit 2016 im Baden-W\u00fcrttemberger Landtag sitzt, hat sich \u00fcbrigens schon ganz zu Anfang seiner Amtszeit durch eine Reise unbeliebt gemacht:<\/p>\n “Gleich nach seinem Einzug in den Landtag sorgt er ein zweites Mal f\u00fcr Aufregung mit einer Reise in den russisch besetzen Donbas und dubiosen Kontakten zu prorussischen Separatisten.”<\/em><\/p>\n Das berichtete<\/a> die Wochenzeitung Kontext<\/em>. Das durfte man schon damals nicht.<\/p>\n Anfang dieses Jahres, als Stein in den Landtag zur\u00fcckkehrte, war er sogar bereit, selbst jedes Mal den Landtag durch die Pforte und nicht durch den Tunnel zu betreten und sich durchsuchen zu lassen. Als w\u00e4re ein Jagdmesser in einem nicht einmal selbst deponierten Rucksack das Gleiche wie ein Jagdmesser in der Hand im Sitzungssaal.<\/p>\n Die S\u00fcddeutsche fand seine R\u00fcckkehr wichtig genug, um ausf\u00fchrlich dar\u00fcber zu berichten<\/a>, und gleich ein Grundsatzproblem daraus zu machen:<\/p>\n “Die Debatte um die Sicherheit von Parlamenten hat vor dreieinhalb Jahren Fahrt aufgenommen, als Rechtsextreme bei einer Demonstration die Treppe vor dem Reichstag besetzten. Im vergangenen Jahr beschloss der \u00c4ltestenrat, die Zugangsregeln zu versch\u00e4rfen. Bundestagsabgeordnete m\u00fcssen nun zum Beispiel ihre Ausweise am Eingang vorzeigen. F\u00fcr mehr Personen gelten Sicherheitskontrollen. Anlass waren St\u00f6rungen durch Aktivisten der ‘Letzten Generation’ sowie Ermittlungen in der Reichsb\u00fcrgerszene, bei denen auch die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen\u00a0wurde.”<\/em><\/p>\n Da ist er wieder, dieser “Sturm auf den Reichstag”, alias mit Bedacht organisierter Fototermin, und dann noch der Rollator-Putsch\u00a0\u2026 ja, alles so gef\u00e4hrlich. Dabei glich der Bundestag schon zuvor einem Hochsicherheitstrakt, mit Metalldetektoren und allem \u00dcbrigen, und wenn man Abgeordnete besuchen wollte, mussten die einen an der Pforte abholen kommen. Aber vermutlich verleihen solche Rituale ein Gef\u00fchl eigener Bedeutung. Und auch im Bundestag ist der Weg durch den Tunnel etwas, das ein Privileg der Macht ist.<\/p>\n Inzwischen wird auch Stein nicht mehr st\u00e4ndig kontrolliert und geht ganz normal seiner T\u00e4tigkeit als Abgeordneter nach. Das scheint jedoch noch lange kein Grund, um den Skandal von vorgestern zu den Akten zu legen.<\/p>\n Jedenfalls hat die AfD-Fraktion jetzt die Nase voll vom Tunnelspielchen und w\u00e4hlt den Weg vors Landesverfassungsgericht, das sich dann demn\u00e4chst mit der Frage befassen darf, ob nun die Demokratie oder die Sicherheit der Abgeordneten bedroht ist, wenn die “Falschen” durch die \u2013 von den Nutzern liebevoll “Kr\u00f6tentunnel” genannte\u00a0\u2013 Fu\u00dfg\u00e4ngerunterf\u00fchrung laufen. Ein paar Wochen Zeit hat Landtagspr\u00e4sidentin Aras, um jetzt zu der Klage Stellung zu nehmen. Das Thema bleibt unterhaltsam.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Er\u00f6ffnung 2025 wackelt: Stuttgart 21 kommt sp\u00e4ter und wird teurer<\/a><\/p>\n\n