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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron plant, die Staats- und Regierungschefs der EU aufzufordern, im Falle eines Waffenstillstands mit Russland eine friedenserhaltende Mission in die Ukraine zu entsenden. Das berichtete Radio Free Europe\/Radio Liberty<\/em> am Freitag unter Berufung auf Quellen.<\/p>\n Die Truppe soll die Aufgabe \u00fcbernehmen, einen Waffenstillstand zu \u00fcberwachen, falls die Friedensgespr\u00e4che zwischen Moskau und Kiew erfolgreich verlaufen. Nach Angaben des staatlich finanzierten US-Nachrichtensenders will der franz\u00f6sische Regierungschef das Thema auf dem EU-Gipfel n\u00e4chste Woche er\u00f6rtern.<\/p>\n Die Idee, westliche Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wurde Berichten zufolge vom designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und Macron am 7. Dezember in Paris vorgebracht. Einem fr\u00fcheren Bericht des Wall Street Journal<\/em> zufolge hat Trump Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts ausgearbeitet und m\u00f6chte, dass die europ\u00e4ischen Staaten eine f\u00fchrende Rolle bei der \u00dcberwachung eines Waffenstillstands spielen.<\/p>\n Medienberichten zufolge wurde die Idee sp\u00e4ter von britischen und franz\u00f6sischen Regierungsvertretern er\u00f6rtert. Macron soll sie auch dem polnischen Premierminister Donald Tusk w\u00e4hrend ihres Treffens in Warschau Anfang dieser Woche vorgestellt haben. Tusk sagte jedoch, dass es “im Moment” weder f\u00fcr Polen noch f\u00fcr den Rest der EU derartige Pl\u00e4ne gebe. Warschau, einer der st\u00e4rksten Unterst\u00fctzer Kiews, wird n\u00e4chsten Monat die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen, die gegenw\u00e4rtig Ungarn innehat.<\/p>\n Berichten zufolge befinden sich die Gespr\u00e4che zu diesem Thema noch in einem fr\u00fchen Stadium, und es ist unklar, welche L\u00e4nder mit wie vielen Truppen beteiligt sein k\u00f6nnten. Eine Reihe von EU-Beamten hat davor gewarnt, dass es verfr\u00fcht sei, in diesem Stadium des Konflikts \u00fcber die Entsendung von Friedenstruppen zu diskutieren.<\/p>\n Die Au\u00dfenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, betonte am Donnerstag, dass Russland und die Ukraine zun\u00e4chst einem Waffenstillstand zustimmen m\u00fcssten, damit der Einsatz von Friedenstruppen m\u00f6glich sei. Sie wies auch darauf hin, dass es “jedem einzelnen europ\u00e4ischen Land” obliege zu entscheiden, ob es sich an einem solchen Einsatz beteiligen wolle.<\/p>\n Wie Quellen gegen\u00fcber Radio Free Europe<\/em> erkl\u00e4rten, wird das Thema derzeit diskutiert, um die Grundlage f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Trump zu schaffen und die Pr\u00e4senz der EU bei m\u00f6glichen Friedensgespr\u00e4chen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Der im November erneut ins US-Pr\u00e4sidentenamt gew\u00e4hlte Donald Trump hat wiederholt versprochen, den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden nach seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus zu beenden. Der von ihm gew\u00e4hlte Sondergesandte f\u00fcr die Ukraine und Russland, der pensionierte Armeegeneral Keith Kellogg, geh\u00f6rt Berichten zufolge zu den Autoren eines Friedensplans, der den Konflikt entlang der derzeitigen Linie einfrieren w\u00fcrde, ohne die Souver\u00e4nit\u00e4t Russlands \u00fcber die von der Ukraine beanspruchten Gebiete anzuerkennen. Gleichzeitig w\u00fcrde Kiews Bewerbung um eine NATO-Mitgliedschaft f\u00fcr eine Frist von zehn oder 20 Jahren ausgesetzt.<\/p>\n Russland hat wiederholt ein Einfrieren des Konflikts ausgeschlossen und darauf bestanden, dass eine Beilegung des Konflikts nur m\u00f6glich ist, wenn die Ukraine ihre Streitkr\u00e4fte aus dem russischen Hoheitsgebiet, einschlie\u00dflich der ehemaligen ukrainischen Regionen, abzieht und die Ziele der Moskauer Milit\u00e4roperation \u2013 einschlie\u00dflich der Neutralit\u00e4t der Ukraine und deren Entmilitarisierung \u2013 erf\u00fcllt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Kann besprochen werden” \u2013 Peskow zu Trumps Idee von Friedenstruppen in der Ukraine <\/a><\/p>\n\n