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Von Walerija Werbinina<\/em><\/p>\n Am 13.\u00a0Dezember hat Frankreich einen neuen Premierminister bekommen. Fran\u00e7ois Bayrou stammt aus dem S\u00fcdwesten des Landes, aus demselben Ort wie K\u00f6nig Heinrich\u00a0IV., mit dem er am selben Tag Geburtstag hat. Sein politisches Profil: ziemlich zentristisch \u2013 f\u00fcr alles Gute, gegen alles Schlechte, weder rechts noch links, ein vorsichtiger Zentrist, der gerne \u00fcber das Problem der Staatsverschuldung spricht.<\/p>\n Faktisch ist er ein Verb\u00fcndeter von Emmanuel Macron, der ihn nun zum Premierminister ernannt hat. B\u00f6se Zungen versichern, Bayrou sei ein gew\u00f6hnlicher Opportunist mit flexiblem R\u00fcckgrat, und die Guten (nun ja: nicht allzu B\u00f6sen) fragen sich nun, wie lange er im Amt bleiben wird.<\/p>\n Bayrou selbst ist B\u00fcrgermeister von Pau, schreibt B\u00fccher und ist Vorsitzender der Partei MoDem \u2013 ein Akronym f\u00fcr Mouvement d\u00e9mocrate, also Demokratische Bewegung. Er hat dreimal f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidiert, und das, wie man sich denken kann, ohne gro\u00dfen Erfolg.<\/p>\n Bayrous Ruf ist eigent\u00fcmlich: Der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy bemerkte, dass Bayrou “immer die hintergeht, die er w\u00e4hlt”. Im Jahr 2016 bezeichnete Bayrou Macron als “Hologramm”, hinter dem schwerwiegende finanzielle Interessen stehen und dessen Vertreter sich nicht mit wirtschaftlicher Macht allein zufriedengeben. Dies hinderte Bayrou jedoch nicht daran, Macron einige Monate sp\u00e4ter, im Februar\u00a02017, \u00f6ffentlich zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Diese Unterst\u00fctzung sorgte f\u00fcr einen Anstieg der Umfragewerte Macrons, der schlie\u00dflich Pr\u00e4sident wurde und seinen Unterst\u00fctzer mit einem Ministerposten belohnte. Bayrou blieb dort jedoch nicht lange, da er in eine Aff\u00e4re mit Assistenten von Abgeordneten verwickelt wurde. Es geht darum, dass die Abgeordneten seiner Partei, die gleichzeitig Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments waren, die Arbeit ihrer Assistenten, die sich nicht mit europ\u00e4ischen Angelegenheiten, sondern mit Parteiangelegenheiten befassten, auf Kosten der Haushaltsmittel der Partei bezahlten. Aus europarechtlicher Sicht handelt es sich dabei um eine Scheinbesch\u00e4ftigung, die viel \u00c4rger bis hin zum Verlust des Rechts, gew\u00e4hlt zu werden, nach sich zieht. Und es ist absolut kein Zufall, dass Marine Le Pen und ihre Mitstreiter nun in einem \u00e4hnlichen Fall angeklagt werden.<\/p>\n Die Ermittlungen dauerten sechs Jahre, dann begann der Prozess, und Bayrou wurde erst im Februar dieses Jahres freigesprochen. W\u00e4hrend er sich sozusagen in der Schwebe befand, blieb er als Politiker sichtbar, und wenn er Differenzen mit Macron zeigte, waren diese nur geringf\u00fcgig. Jetzt, mit 73\u00a0Jahren, hat Bayrou das Amt des Premierministers erhalten. Vielleicht wurde er in Anbetracht der Tatsache nominiert, dass es keinen besseren Kandidaten gibt, aber Premierminister eines Landes wie Frankreich zu sein, bedeutet etwas, selbst wenn man das Amt mitten in einer politischen Krise erh\u00e4lt.<\/p>\n Er ist der vierte Premierminister in diesem Jahr, der in den Matignon-Palast einzieht, den traditionellen Wohnsitz der franz\u00f6sischen Premierminister. Wie gro\u00df ist die Chance, dass Bayrou nach \u00c9lisabeth Borne, Gabriel Attal und Michel Barnier (der den Rekord f\u00fcr die k\u00fcrzeste Amtszeit h\u00e4lt) wenigstens Zeit haben wird, seine Koffer auszupacken und ein Bild seiner geliebten Stadt Pau oder ein Portr\u00e4t von K\u00f6nig Heinrich, \u00fcber den er geschrieben hat, an die W\u00e4nde zu h\u00e4ngen?<\/p>\n In Anbetracht der Tatsache, dass die franz\u00f6sische Nationalversammlung derzeit dreigeteilt ist und die Partei des Pr\u00e4sidenten nicht die Mehrheit hat, wird Bayrou all seine zweifelhaften F\u00e4higkeiten, viel Gl\u00fcck und einen wachsamen Schutzengel brauchen, um den Rekord seines Vorg\u00e4ngers f\u00fcr die k\u00fcrzeste Amtszeit nicht zu brechen.<\/p>\n Noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Ernennung Bayrous bemerkte Manon Aubry, Abgeordnete der linken Partei La France insoumise, mit einem Augenzwinkern, dass man sich nicht die M\u00fche machen m\u00fcsse, zu raten, wer Premierminister wird, denn es stehe bereits fest, und es sei Macron. Weiter f\u00fcgte sie hinzu: “Es ist klar, dass er seine Politik fortsetzen will.” Mathilde Panot, die Vorsitzende der Fraktion von La France insoumise, machte deutlich, dass ihre Partei keinen Dialog mit einer solchen Regierung f\u00fchren und sofort einen Misstrauensantrag stellen wird.<\/p>\n Ohne die Unterst\u00fctzung der Lieblingsfeinde\u00a0von La France insoumise, der rechten Partei Rassemblement National, wird dieser Vorschlag jedoch nicht gelingen. In der Zwischenzeit hat einer der F\u00fchrer der Rassemblement National, Jordan Bardella, bereits klargestellt, dass seine Partei die neue Regierung nicht “a priori” ablehnen, sondern erst einmal abwarten wird, was diese als Programm anbieten wird. Das bedeutet, dass Bayrou noch etwas Zeit hat.<\/p>\n Da Macron weder die extreme Rechte noch die extreme Linke in der Regierung sehen will, wird die Aufgabe des neuen Premierministers \u00e4u\u00dferst schwierig sein.<\/p>\n Au\u00dferdem hat die Vorsitzende der franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen Marine Tondelier bereits signalisiert, dass sie sich dem Misstrauensvotum anschlie\u00dfen wird, wenn die Regierung ihre Wirtschaftspolitik nicht \u00e4ndert und Bruno Retailleau Innenminister bleibt. Die Kommunisten haben ebenfalls angek\u00fcndigt, dass sie das Misstrauensvotum gegen Bayrou bef\u00fcrworten werden.<\/p>\n Die Sozialisten haben sich geweigert, sich an der Regierung Bayrou zu beteiligen, was ihnen einen gewissen Handlungsspielraum l\u00e4sst. Die Republikaner sind nicht abgeneigt, mit dem neuen Premierminister zusammenzuarbeiten, und nat\u00fcrlich werden die Macronisten ihn unterst\u00fctzen. Irgendwie muss es Bayrou gelingen, in einem von allgemeiner Spaltung und Zwietracht gepr\u00e4gten Umfeld eine tragf\u00e4hige Koalition zu bilden, die die extreme Rechte und die extreme Linke nicht ver\u00e4rgert, die mehr oder weniger gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4fte nicht gegen sich aufbringt und gleichzeitig die Politik des Pr\u00e4sidenten weiterf\u00fchrt und nur in kleinen Dingen Zugest\u00e4ndnisse macht.<\/p>\n Angesichts der totalen Feindseligkeit seitens der Ultralinken und vieler Linker wird sich Bayrou nur halten k\u00f6nnen, wenn er nicht zul\u00e4sst, dass sich die weit rechts stehende Rassemblement National gegen ihn wendet. Deren Abgeordnete sind zwar nicht begeistert, aber sie scheinen den neuen Premierminister nicht einfach so verzehren zu wollen. Wie S\u00e9bastien Chenyou bemerkte, ein Abgeordneter dieser Partei: “Es ist keine Frage der Pers\u00f6nlichkeit, sondern der politischen Linie. (\u2026) Wenn Fran\u00e7ois Bayrou die Einwanderung begrenzen und die Kaufkraft der Franzosen sch\u00fctzen will, wird er in uns einen Verb\u00fcndeten finden.”<\/p>\n Vertraute Worte\u00a0\u2013 Tatsache ist, dass Le Pen vor nicht allzu langer Zeit etwas \u00c4hnliches sagte, nur dass es \u00fcber den Premierminister namens Barnier gesagt wurde. Als dieser beschloss, dass er nun alles tun k\u00f6nne und die Verabschiedung des Sozialversicherungshaushalts ohne Abstimmung ank\u00fcndigte, schloss sich Le Pens Partei unerwartet mit ihren ewigen Rivalen zusammen und zwang die Regierung\u00a0zum R\u00fccktritt. Nun scheinen sich die Ereignisse in eine neue Runde zu gehen.<\/p>\n Es geht nicht wirklich um Bayrou oder seine Qualit\u00e4ten\u00a0\u2013 es geht darum, dass er nicht in der Lage sein wird, einen Kurs zu steuern, der dem Pr\u00e4sidenten, der ihn ins Amt gebracht hat, der extremen Rechten, der extremen Linken und allen anderen gefallen w\u00fcrde. Unter Macron hat Frankreich zu viele Probleme.<\/p>\n Es gibt eine enorme Staatsverschuldung, Inflation, Drogenkartelle, die ihre Rechnungen auf der Stra\u00dfe begleichen, einen defizit\u00e4ren Agrarsektor, der aufgrund des EU-Mercosur-Abkommens jetzt noch mehr Schwierigkeiten haben wird, Demografie und Einwanderung.<\/p>\n Die Krisen \u00fcberschneiden sich und spiegeln sich wie in einem schiefen Spiegel im politischen Leben wider, wo die Politiker kaum Zeit zum Nachdenken in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Zugleich will niemand Zugest\u00e4ndnisse machen. Auch wenn die Abgeordneten noch so sehr beteuern, dass die Interessen Frankreichs an erster Stelle stehen m\u00fcssen, ist das Wesen dieser Interessen aus Sicht der einzelnen Fraktionen zu unterschiedlich. Wenn es Bayrou nicht gelingt, die Abgeordneten zu einem Kompromiss zu bewegen (er hat bereits gesagt, dass Vers\u00f6hnung notwendig sei), wird sein Schicksal nicht beneidenswert sein.<\/p>\n Und in diesem Fall ist es durchaus nicht ausgeschlossen, dass Barnier, der durch seine kurze Amtszeit als Premierminister zu einem Begriff geworden ist, seinen missratenen Nachfolger noch herablassend bel\u00e4cheln wird. Denn es gibt f\u00fcr einen Politiker kein gr\u00f6\u00dferes Vergn\u00fcgen auf der Welt, als das Scheitern desjenigen zu sehen, der seinen Platz eingenommen hat.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 14.\u00a0Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Walerija Werbinina<\/strong> ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Paris: Festnahmen bei Protesten gegen Mercosur-Abkommen <\/a><\/p>\n\n