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Von R\u00fcdiger Rauls\u00a0<\/em><\/p>\n Nachdem Donald Trump mit seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten neue Hoffnung in den USA verbreitet und damit zur Beruhigung der Lage beigetragen hatte, macht sich nun in anderen Staaten des politischen Westens Instabilit\u00e4t breit. Gleichzeitig aber sorgt sein Sieg auch f\u00fcr erhebliche Unsicherheit unter den Verb\u00fcndeten, besonders was die Unterst\u00fctzung der Ukraine und den Verbleib der USA in der NATO angeht. Die Eckpfeiler des westlichen Kapitalismus \u2013 Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u2013 drohen schwach zu werden. Jetzt kam auch noch S\u00fcdkorea als Sorgenkind hinzu, neben Japan die letzte Bastion des Westens im Fernen Osten.<\/p>\n Zu wenig Haushaltsgeld<\/strong><\/p>\n Vordergr\u00fcndig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch in London an den Haushaltsfragen gescheitert. Bei Gro\u00dfbritannien lag die Schw\u00e4che schon seit dem Kurzaufenthalt von Liz Truss an der Macht vor. S\u00fcdkorea ist nun mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden k\u00f6nnen, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren.<\/p>\n Die hoch verschuldeten Staaten k\u00f6nnen sich beides nicht mehr leisten, die Unterst\u00fctzung Wladimir Selenskijs und die Daseinsf\u00fcrsorge f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung. Bisher waren die Menschen in Deutschland bereit gewesen, neben der drohenden Kriegsgefahr die Lasten der Zeitenwende zu tragen in Form von Preissteigerungen, unsicherer Energieversorgung, steigenden Insolvenzen und zunehmender Angst um den Arbeitsplatz. Aber inzwischen wird das Murren im Land lauter und der Sieg der Ukraine immer unwahrscheinlicher. Wof\u00fcr also noch Opfer bringen?<\/p>\n Dennoch hatte die deutsche Regierung den Kriegskurs gegen Russland durch die Bereitstellung neuer Mittel zur Unterst\u00fctzung der Ukraine sicherstellen wollen. Dar\u00fcber war man sich in der Koalition einig. Uneinigkeit bestand nur \u00fcber den Weg, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen. Nicht dass Finanzminister Christian Lindner den antirussischen Kurs hatte blockieren wollen, er wollte nur verhindern, dass die Bereitstellung neuer Mittel unter Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen sollte. Der Krieg sollte nicht die zinsg\u00fcnstige Kreditaufnahme Deutschlands an den Finanzm\u00e4rkten verderben.<\/p>\n Stattdessen schlug er die Sanierung der Staatsfinanzen vor, kurz gesagt: das Zusammenstreichen von Sozialleistungen. Damit h\u00e4tte er drei Fliegen auf einen Streich erschlagen: Die Ukraine k\u00f6nnte weiter im Krieg mit Russland unterst\u00fctzt werden. Das gute Rating Deutschlands an den Finanzm\u00e4rkten w\u00fcrde weiterhin eine billige Verschuldung zu g\u00fcnstigen Zinss\u00e4tzen erlauben und drittens k\u00f6nnten die Kosten der Sozialsysteme nachhaltig gesenkt werden, was sich auch langfristig auszahlen w\u00fcrde: Wenn die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine dann vielleicht eines fernen Tages zur\u00fcckgefahren werden kann, w\u00fcrden die Einsparungen bei den Sozialsystemen den Haushalt weiterhin entlasten.<\/p>\n Nicht, dass Kanzler Olaf Scholz weniger am Sieg der Ukraine \u00fcber Russland interessiert w\u00e4re. Er wollte nur, dass die Schuldenbremse “reformiert”\u00a0wird, um \u00fcber eine h\u00f6here Verschuldung beides finanzieren zu k\u00f6nnen, den Krieg und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Es soll unbedingt vermieden werden, dass wegen der Verschlechterung der Lebensbedingungen Unruhe entsteht<\/a>. An diesen grunds\u00e4tzlich verschiedenen Standpunkten scheiterte letztlich die Ampel.<\/p>\n Schwaches Fundament<\/strong><\/strong><\/p>\n Auch in Frankreich steht der neue Haushalt im Vordergrund als Ausl\u00f6ser f\u00fcr den R\u00fccktritt der Regierung Barnier. Seit den Europawahlen und den herben Verlusten der Parteien der b\u00fcrgerlichen Mitte bei den anschlie\u00dfenden Neuwahlen konnte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nur noch mit Minderheitsregierungen das Land verwalten lassen. Die erste Regierung unter Gariel Attal war nach wenigen Wochen bereits am Ende, die unter Michel Barnier hatte ein noch k\u00fcrzeres Verfallsdatum. Beide scheiterten am Geld.<\/p>\n Schon seit Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft versucht Macron, Frankreichs finanzielle Schwindsucht zu heilen. Das Haushaltsdefizit l\u00e4uft aus dem Ruder. Frankreichs “Schuldenberg ist mit rund 3,2 Billionen Euro der h\u00f6chste Europas, auch die Neuverschuldung steigt und steigt<\/a>“, so die\u00a0Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)<\/em>. Schon jetzt betr\u00e4gt der Schuldendienst 50 Milliarden Euro und wird in den n\u00e4chsten drei Jahren bei 80 Milliarden Euro erwartet.<\/p>\n Die Investoren an den Finanzm\u00e4rkten verlangen st\u00e4ndig h\u00f6here Zinss\u00e4tze f\u00fcr das Geld, das sie dem franz\u00f6sischen Staat leihen. Damit wird der Schuldendienst immer teurer und schwerer zu bew\u00e4ltigen. Die Rating-Agenturen senken den Ausblick f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des franz\u00f6sischen Staates, was die Kreditw\u00fcrdigkeit sinken und die Zinsen weiter steigen l\u00e4sst. Aber trotz dieser misslichen Lage der franz\u00f6sischen Finanzen waren im Verteidigungsbudget Mehrausgaben zugunsten der Ukraine vorgesehen. Am Ende aber fehlten 3,3 Milliarden, weil der Haushalt nicht verabschiedet werden konnte.<\/p>\n Doch so lange kein sicherer Finanzierungsrahmen vorliegt, sind die R\u00fcstungsunternehmen nicht bereit, die Kosten f\u00fcr die Ausweitung der Produktion auf sich zu nehmen. Der Nachschub an Waffen f\u00fcr die Ukraine wird sich verz\u00f6gern, wenn keine L\u00f6sung der Haushaltsprobleme gefunden wird. Nach den Pl\u00e4nen Barniers sollten daf\u00fcr die franz\u00f6sischen Rentner herhalten. Der Aufschub des gesetzlich verankerten Inflationsausgleichs sollte den Haushalt um 3,6 Milliarden Euro entlasten. Insgesamt sollten 60 Milliarden eingespart werden.<\/p>\n “Frankreich muss sparen und funktionieren<\/a>, nicht nur f\u00fcr seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern auch f\u00fcr Europa”, schreibt die Neue Z\u00fcricher Zeitung (NZZ)<\/em>. Frankreichs Rentner sollen also zugunsten der Gro\u00dfmannssucht Macrons und im Interesse der antirussischen Kr\u00e4fte in Europa Opfer bringen. W\u00e4hrend die Opposition in Frankreich die Staatsfinanzen mit “h\u00f6heren Abgaben f\u00fcr Gutverdiener und Unternehmen in Ordnung bringen will\u00a0(…) [warnte das Pr\u00e4sidentenlager] vor einer steigenden Abgabenlast f\u00fcr Unternehmen<\/a>“.<\/p>\n Auch in S\u00fcdkorea wollte die Regierung unter Pr\u00e4sident Yoon Suk Yeol die Staatsfinanzen auf Kosten der Rentner durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge sanieren. Die finanzielle Verstrickung S\u00fcdkoreas in den Ukraine-Krieg ist nicht so tief wie die der westlichen Staaten. Trotzdem hat das Land die “h\u00f6chste Altersarmut und die gravierendste soziale Ungleichheit unter den OECD-Staaten”. Als die Opposition den Pl\u00e4nen des Pr\u00e4sidenten ihre Zustimmung verweigerte, lie\u00df er das Milit\u00e4r aufmarschieren, ein Verfahren, das in S\u00fcdkorea eine lange Tradition hat.<\/p>\n Schwache Mitte<\/strong><\/p>\n Dass der Putschversuch am Widerstand der Bev\u00f6lkerung scheiterte statt am Verhalten der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Institutionen, ist f\u00fcr die FAZ<\/em>\u00a0ein Anlass zur Lobhudelei. Man solle die Vorg\u00e4nge in S\u00fcdkorea “nicht als Schw\u00e4che einer Demokratie auffassen, sondern als Zeichen ihrer St\u00e4rke”<\/a>. Wie Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien geh\u00f6rt auch S\u00fcdkorea mittlerweile zu einem Hauptverb\u00fcndeten im “globalen B\u00fcndnis der Demokraten gegen autorit\u00e4re Regime”<\/a>. Auch wenn die FAZ<\/em> versucht, im Falle S\u00fcdkoreas aus dem Putschversuch eine St\u00e4rke zu machen, so zeigt sich doch in den Vorg\u00e4ngen der letzten Wochen die Schw\u00e4che der westlichen Gesellschaftssysteme. Die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte sind immer weniger in der Lage, stabile Regierungen zu bilden. Sie verlieren den Kontakt zu den B\u00fcrgern. Dass die Parteien an den R\u00e4ndern Zulauf haben, liegt in der Unf\u00e4higkeit dieser Mitte-Parteien, die Menschen mit verst\u00e4ndlichen Sichtweisen an sich zu binden und ihnen hoffnungsvollen Ausblick zu bieten.<\/p>\n Dagegen gelingt es anscheinend in Frankreich den Oppositionsparteien von rechts und links, ihre Differenzen in Einzelfragen zugunsten der Interessen der kleinen Leute zur\u00fcckzustellen. Dieses politische Verhalten beeintr\u00e4chtigt die Finanzierung des Ukraine-Kriegs auf dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung. Entsetzt stellte die FAZ<\/em> fest: “Die Brandmauer, mit der sich die Linke von der extremen Rechten abgegrenzt hat, ist eingebrochen.”<\/a><\/p>\n Eine \u00e4hnliche Entwicklung scheint sich auch in Gro\u00dfbritannien abzuzeichnen, wo eine Petition zur Absetzung der Regierung sehr gro\u00dfen Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung findet. Die Regierung f\u00fchlt sich wohl so sehr unter Druck gesetzt, dass Premierminister Keir Starmer nun eine Liste von Meilensteinen ver\u00f6ffentlichte, die sich verst\u00e4rkt den sozialen Problemen des Landes zuwenden. Er k\u00fcndigte einen “h\u00f6heren Lebensstandard in allen Regionen des Vereinigten K\u00f6nigreichs, den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen, 13.000 zus\u00e4tzliche neue Streifenpolizisten (\u2026) bessere Vorschulbildung, Abbau der Wartelisten f\u00fcr Krankenhausaufenthalte” an.<\/p>\n Umschwung<\/strong><\/strong><\/p>\n Angesichts der Schwierigkeiten, die eigenen politischen Vorhaben besonders in Bezug auf die Ukraine und Aufr\u00fcstung umzusetzen, scheint man zu merken, dass man mit der bisherigen Politik nicht mehr weiterkommt. Man kann nicht beides finanzieren, Aufr\u00fcstung und Sozialsysteme. Wenn man auch an der eingeschlagenen Ukrainepolitik festhalten will, so will man sich angesichts ihrer schwindenden Siegeschancen nicht auch noch die eigene Bev\u00f6lkerung zu sehr zum Feind machen. Einen massiven Sozialabbau zugunsten einer strategischen Niederlage Russlands will man wohl doch nicht riskieren.<\/p>\n Der Stimmungswandel in den westlichen Bev\u00f6lkerungen hatte sich schon mit dem deutlichen Sieg von Trump in den USA angek\u00fcndigt. Dessen Wahlerfolg war gewaltiger als erwartet. Kamala Harris, die lange Zeit als Galionsfigur des woken Zeitgeistes herumgereicht und in den entsprechenden Kreisen und Medien gefeiert worden war, verlor \u00fcberraschend stark und hatte selbst in den Swing States schlechtere Ergebnisse als erwartet. Die B\u00fcrger der westlichen Welt w\u00e4hlen immer weniger woke, wenn sie denn \u00fcberhaupt noch w\u00e4hlen.<\/p>\n Viele sind der Verwirrung im westlichen Denken und der verschwurbelten Wertediskussionen \u00fcberdr\u00fcssig. Sie haben andere Probleme, und diese bediente Trump. Sein Sieg deutet hin auf eine R\u00fcckbesinnung der W\u00e4hler auf das Wesentliche. Ihnen geht es nicht um die Verbesserung der Welt nach westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben, was sich ohnehin immer mehr als Messen mit zweierlei Ma\u00df entpuppt. Die Menschen wollen gesicherte Lebensgrundlagen und freundliche Zukunftsaussichten, feste Fundamente, auf die man bauen kann, nicht die Beliebigkeit woker Moral und Gef\u00fchligkeit.<\/p>\n Ob Trump diese Hoffnungen wirklich erf\u00fcllen kann, wird sich noch zeigen. Jedenfalls verf\u00fcgt er mit seinem Wahlergebnis \u00fcber eine festere Grundlage als jene Partnerstaaten, die in den letzten Wochen politische Insolvenz anmelden mussten. Den Wertemissionaren scheint die Luft auszugehen. Sie verlieren st\u00e4ndig an Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne der Weltverbesserung unter dem Banner fraglicher Werte. Die Menschen werden nicht satt von Werten. Sie schlafen nicht ruhiger, wenn die woken Weltverbesserer es so weit treiben, dass die Welt dabei zugrunde geht. Sie sind immer weniger bereit, f\u00fcr Kreuzz\u00fcge im Namen der Werte Opfer zu bringen.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog\u00a0Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien: Westeuropas politische Instabilit\u00e4t<\/em><\/a><\/p>\n\n