![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/12\/675d78deb480cc3d6534e76b.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Nachdem er bereits den Einsatz von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern gegen Ministerien in Moskau gefordert hat, setzt Roderich Kiesewetter weiter auf Eskalation im Konflikt mit Moskau. Nun fordert der CDU-Au\u00dfenpolitiker, Hackerangriffe gegen Russland durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Unterst\u00fctzt wird er dabei von dem fr\u00fcheren Beigeordneten NATO-Generalsekret\u00e4r f\u00fcr geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven. Wie dieser gegen\u00fcber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung<\/em> (FAS<\/em>) erkl\u00e4rte, gelte es, “aktive F\u00e4higkeiten zu entwickeln”, um “als ultima ratio” feindliche Server und “Trollfarmen” “ausschalten” zu k\u00f6nnen. “Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung”, so Freytag von Loringhoven.<\/p>\n Die NATO hatte bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen, dass der im Artikel 5 ihrer Statuten geregelte B\u00fcndnisfall auch auf Angriffe im Cyberraum anwendbar ist. Demnach k\u00f6nnen Hackerangriffe als “bewaffneter Angriff” bewertet werden, die eine\u00a0entsprechende milit\u00e4rische Reaktion erfordern.<\/p>\n Von Deutschland dirigierte Hackerangriffe auf Russland w\u00fcrden die Bundesrepublik nach dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis der NATO zu einer direkten Konfliktpartei machen, was in einer milit\u00e4rischen Konfrontation mit Russland m\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/p>\n Mit einem Griff in die rhetorische Trickkiste will Kiesewetter seine Forderung nach Cyberangriffen auf Russland jedoch als reine Verteidigungsma\u00dfnahme verstanden wissen, indem er deutsche Hackerangriffe als “Hackbacks” bezeichnet, also als Antwort auf russische Attacken. Der CDU-Politiker gesteht jedoch ein, dass auch solche “Hackbacks” verboten sind, weil es schwer sei, Aggressoren im Netz genau zu erkennen. Deshalb m\u00fcsse es “technisch” m\u00f6glich gemacht werden, “die Urheber von Angriffen” zu identifizieren. “Hackbacks sollten nicht mehr ausgeschlossen sein”, so Kiesewetter gegen\u00fcber der FAS<\/em>.<\/p>\n Mit dem Segen der Bundesregierung: Gericht annulliert demokratische Wahlen<\/strong><\/p>\n Konkreter Anlass f\u00fcr die Forderungen ist der Ausgang der ersten Runde der Pr\u00e4sidentenwahl in Rum\u00e4nien am 24. November. Diese hatte unerwartet C\u0103lin Georgescu f\u00fcr sich entschieden, der sich f\u00fcr einen Frieden mit Russland einsetzt und sich gegen die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine ausgesprochen hatte.<\/p>\n Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hatte die Wahl jedoch annulliert<\/a>, mit der Begr\u00fcndung, Russland habe Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok<\/em> unterst\u00fctzt. Belege f\u00fcr diese Behauptung konnte das Gericht jedoch ebenso wenig erbringen wie den Nachweis, dass diese vermeintlich von Moskau orchestrierte Kampagne irgendeinen Einfluss auf das W\u00e4hlerverhalten hatte.<\/p>\n F\u00fcr die Bundesregierung sind solche Belege aber gar nicht n\u00f6tig. So sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter gegen\u00fcber der FAS<\/em>, man k\u00f6nne die Angaben des rum\u00e4nischen Geheimdienstes, laut dem\u00a0Rum\u00e4nien zur “Priorit\u00e4t f\u00fcr die feindlichen Handlungen” Russlands geworden sei, zwar nicht \u00fcberpr\u00fcfen, aber das Muster, das hier dargestellt werde, sei “aus anderen Zusammenh\u00e4ngen vertraut”.<\/p>\n Auch Julia Smirnova vom Institut CEMAS nannte den Verdacht gegen Russland “plausibel”, da es angeblich “gut dokumentierte F\u00e4lle von \u00e4hnlichen russischen Kampagnen vor den Wahlen in Moldau und den USA” geben w\u00fcrde.<\/p>\n “Warnapp” soll Deutsche vor falschen Informationen sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n Kiesewetter fordert deshalb nun die Einrichtung einer “Warnapp”, die bei “konkreten Desinformationskampagnen” aktiv werden k\u00f6nnte, “zum Beispiel, wenn die Behauptung viral geht, das Trinkwasser in einer deutschen Gro\u00dfstadt sei vergiftet, oder am n\u00e4chsten Tag werde die und die Bank zusammenbrechen”.<\/p>\n Allerdings gelte es nicht nur die einheimische Bev\u00f6lkerung vor irref\u00fchrenden Informationen zu sch\u00fctzen, sondern der Westen m\u00fcsse sich auch \u00fcberlegen, wie er “Informationen in die russische \u00d6ffentlichkeit” spielen k\u00f6nne, so Kiesewetter. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Information, “wie viele Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine get\u00f6tet worden sind” \u2013 was er freilich selbst gar nicht wissen kann.<\/p>\n Man darf gespannt sein, auf welchen Weg diese Informationen die Russen erreichen sollen \u2013 immerhin hatte Kiesewetter einst Drohnenangriffe auf Moskau als “n\u00f6tig” bezeichnet, “weil sie die russische Bev\u00f6lkerung (\u2026) informieren”.<\/p>\n Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderung nach einer Warnapp erh\u00e4lt Kiesewetter von Ralf Stegner, der f\u00fcr die SPD im\u00a0Parlamentarischen Kontrollgremium f\u00fcr die deutschen Nachrichtendienste sitzt. Mit einer solchen App k\u00f6nne verhindert werden, “dass B\u00fcrger zum Beispiel durch gef\u00e4lschte Terrormeldungen in Panik” geraten, so Stegner.\u00a0 Deutschland sei gegen “Russland, China und andere Staaten” nicht “gut aufgestellt”, weshalb die Nachrichtendienste mehr Stellen und bessere Ausr\u00fcstung br\u00e4uchten.<\/p>\n Das sieht auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums so. Konstantin von Notz verlangte mehr Schutz f\u00fcr Deutschland und verwies auf Schweden, das zur Abwehr von “Fake News” eine Agentur mit 500 Leuten geschaffen habe. “So etwas ist auch bei uns n\u00f6tig”, so der Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Repression gegen russische Medien: Bundesregierung schiebt Russland die eigenen L\u00fcgen in die Schuhe <\/a><\/p>\n\n