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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Ein erneut anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Seit 2020 befindet sich das Land in einem weiterhin beeindruckenden Sinkflug, dies bezogen auf die Zust\u00e4nde in allen gesellschaftlichen Ebenen. Die Politik, die Medien, die Kunst, der Alltag, das Stra\u00dfenbild, das Miteinander, alles entwickelte sich zu einem gef\u00fchlten Dauerkrampf. Je nach Nervenkost\u00fcm gerade noch so irgendwie zu ertragen, war es f\u00fcr viele Menschen nur noch eine k\u00f6rperlich belastende Realit\u00e4t mit wenigen Vorfreuden auf die nahende Zukunft.<\/p>\n Aufmerksame B\u00fcrger k\u00f6nnen dabei aktuell an der Dichte vor und in sogenannten “Einkaufsparadiesen”, auch neudeutsch als meist laute, bunte und anstrengende “Shopping-Malls” vermarktet, beobachten, dass sich ein Gro\u00dfteil der B\u00fcrger schlicht im gewohnten allj\u00e4hrlichen Konsumrausch auf das Weihnachtsfest vorbereiten m\u00f6chte.<\/p>\n Mutma\u00dflich auf der j\u00fcngsten Weihnachtsfeier des Bundesjustizministeriums (BMJ), gelegen in der Mohrenstra\u00dfe in Berlin-Mitte, “zwischen dem malerischen Gendarmenmarkt und dem Hausvogteiplatz”, so die vollkommen nebens\u00e4chliche Information<\/a> auf der BMJ-Webseite, musste der vom Gl\u00fchwein anget\u00fcterte Tisch der jungen Social-Media-Abteilung herzhaften Spa\u00df gehabt haben\u00a0\u2013 die Gl\u00fccklichen \u2013 bezogen auf die j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Inhalte eines Instagram-Videos.<\/p>\n So hei\u00dft es im Text seitens des BMJ-Teams, garniert mit s\u00fc\u00dfen Emojis und nat\u00fcrlich auf Du und Du mit den Abonnenten: “Kurz vor Weihnachten haben wir eine \u00dcberraschung f\u00fcr euch.” Voll sch\u00f6n und welche? Doch nicht etwa den Besuch der Volkspolizei, also der Kriminalpolizei samt Amtsschreiben, wegen eines willk\u00fcrlich deklarierten falschen Hashtags auf TikTok, so wie j\u00fcngst der 14-J\u00e4hrige aus Bayern? Nein, nat\u00fcrlich nicht, so hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft \u2013 er sichert unsere Freiheit und sch\u00fctzt unsere Rechte.”<\/em><\/p>\n Bitte? Folgt noch mehr formulierte Unwahrheit und willk\u00fcrliche Belehrung? Bitte durchatmen:<\/p>\n “Er ist der Garant f\u00fcr Frieden, Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat k\u00f6nnen wir sicher sein, dass niemand \u00fcber dem Gesetz steht und dass wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Haben sie mitgez\u00e4hlt, wie oft sie eine divergente Wahrnehmung empfinden, durchlebt haben, ertragen mussten oder aktuell erleiden?<\/p>\n H\u00e4tten sie Humor, h\u00e4tten sie einen Bademantel genommen. pic.twitter.com\/hQFzZ75nqL<\/a><\/p>\n \u2014 Anna \u2620\ufe0f (@knalltueten_ag1) December 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In dem Video dazu h\u00e4lt eine kopflose BMJ-Mitarbeiterin handgemalte Schilder in die Kamera, unter anderem “Auf unseren Rechtsstaat k\u00f6nnen wir stolz sein”. Dazu ert\u00f6nt die Melodie von “Stille Nacht! Heilige Nacht”. Geht noch mehr Verh\u00f6hnung von B\u00fcrgern, die in den letzten Jahren individuelle Wege des Martyriums erlebten, im Kampf gegen den Staat? So so, Stolz ist also erlaubt, aber bitte in vorgegebenen Grenzen, wie der unfassbare Fall des 14-j\u00e4hrigen Jungen aus Bayern nachdr\u00fccklich belegt.<\/p>\n Ein TikTok-Post hat f\u00fcr einen 14-J\u00e4hrigen in Bayern ernste Konsequenzen: Am Nikolaustag durchsuchte die Polizei das Zuhause seiner Familie. Der Jugendliche soll den Hashtag \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c genutzt haben.https:\/\/t.co\/acPLL8MNWd<\/a><\/p>\n \u2014 Apollo News (@apollo_news_de) December 11, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wie schaut es mit Kritik an der Bundespolitik aus, aufgrund unterschiedlicher, differenter Wahrnehmungen, zum Beispiel beim Thema Migration? Die diesbez\u00fcgliche<\/a> Schlagzeile lautete:<\/p>\n “7.950 Euro Geldbu\u00dfe f\u00fcr Rentnerin wegen migrationskritischen Facebook-Kommentar.”<\/em><\/p>\n Der Rechtsstaat “sichert unsere Freiheit”, jedoch die “Gedanken sind frei”, ist nur noch ein Volkslied ohne Bedeutung aus vergangenen Zeiten, dies nachweislich seit dem Jahr 2020, als aufm\u00fcpfige B\u00fcrger sich in “Fl\u00fcsterkneipen” \u00fcber ihre Sorgen austauschten. Die N\u00f6tigungen jener Zeit sind bekannt, die willk\u00fcrliche Aussetzung des “Rechtsstaats” dokumentiert<\/a>. Vielen Opfern wird eine erwartbare Rechtssprechung samt Entsch\u00e4digung weiterhin verweigert, die nachweislichen T\u00e4ter haben nichts zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n Die Behauptung im Jahr 2024, “der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft, er sichert unsere Freiheit und sch\u00fctzt unsere Rechte” ist daher mit dem aktuellen Status quo, sehr freundlich formuliert, eine mehr als provozierende L\u00fcge.<\/p>\n Der YouTuber und Satiriker Tim Kellner aka “der Love Priest”, von den Fans f\u00fcr seine spitze Zunge geliebt und gesch\u00e4tzt, berichtet in einem aktuellen Video<\/a> \u00fcber seinen Kampf gegen den gro\u00dfartigen “Rechtsstaat”\u00a0\u2013 in Verbindung mit einer reinen Klagewelle seitens gut dotierter politischer Vertreter mit riesengro\u00dfem Ego, jedoch mickrigem Charakter. Kellner schreibt:<\/p>\n “Sie haben ein System der Angst installiert! Bestrafe Einen und erziehe Hunderte! Sie durchsuchen Wohnungen von Rentnern und jetzt auch Kinderzimmer! Bundesminister jagen unschuldige und harmlose B\u00fcrger! Meine Revision wurde mit einem Satz kurz abgeb\u00fcgelt, obwohl es um h\u00f6chste Grundrechte geht! ‘Nazi-Schlampe’ [Alice Weidel<\/a>] ist kein Problem, weil Satire und ‘Alle AfDler geh\u00f6ren in die Gaskammer!’ ist eingestellt worden.” <\/em><\/p>\n Die Recherche zum erw\u00e4hnten “Gaskammer-Tweet”-Verfahren best\u00e4tigt<\/a>: “Gie\u00dfener Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft einigten sich im November vergangenen Jahres auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen.”<\/p>\n Kellner verlor demgegen\u00fcber j\u00fcngst sein Revisionsverfahren, da er Ministerin Faeser “eine aufgedunsene Dampfnudel” nannte. Ihm droht nun laut einem NZZ<\/em>–Artikel<\/a> eine Geldbu\u00dfe \u00fcber unfassbare 11.000 Euro (Bezahlschranke). Das Verfahren beinhaltete auch eine Klage seitens der “Rechtsstaatsgarantin” Annalena Baerbock. Dazu hei\u00dft es in einem Artikel<\/a> des WDR<\/em>:<\/p>\n “Der rechte [wichtige Willk\u00fcrbezeichnung des GEZ-Senders] YouTuber Tim K. ist heute vom Amtsgericht Detmold zu 11.000 Euro Geldbu\u00dfe verurteilt worden. Es ging um drei F\u00e4lle von Beleidigung, unter anderem gegen Annalena Baerbock. Der YouTuber hat nach Ansicht des Gerichts in Videoclips mehrere Politikerinnen \u2013 darunter Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock \u2013 verunglimpft.”<\/em><\/p>\n Satire will bewusst verunglimpfen, aber “nigerianische Schei\u00dfhausexpertin” ist f\u00fcr deutsche Gerichte anscheinend nicht lustig, obwohl es schlicht zutrifft, studiert man die Rede<\/a> von Frau Baerbock aus dem M\u00e4rz 2023. Die Ministerin erkl\u00e4rte w\u00f6rtlich, als gelehrige Sanit\u00e4ranlagen-Versteherin, bei der “Vorstellung der Leitlinien zur Feministischen Au\u00dfenpolitik”:<\/p>\n “Weil es nat\u00fcrlich f\u00fcr ein Kind, das zehn Jahre alt ist oder auch f\u00fcr eine Frau [in Nigeria], einen gro\u00dfen Unterschied macht, ob der Brunnen mitten im Dorf ist, ob die Toiletten mitten im Dorf sind oder ganz am Ende des Dorfes, wo man nach deutschen Hygienestandards und aus Geruchsgr\u00fcnden vielleicht gesagt h\u00e4tte, die sollten wir lieber dort an den Rand bauen, der aber nicht beleuchtet ist.”<\/em><\/p>\n Nein, der deutsche “Rechtsstaat”, ein “Umfeld, in dem Gerechtigkeit herrscht”, wollte in diesem Fall nicht schmunzeln, er wollte bewusst abmahnen und bestrafen, im Falle von Herrn Kellner und vielen weiteren ungenannten anderen aktuellen Anklagen, zugestellt auf vielen Ebenen der Gesellschaft.<\/p>\n Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich, es besteht daher berechtigter Grund zu gro\u00dfer Sorge, um den Zustand unserer “Demokratie”. Das belegt nachdr\u00fccklich die j\u00fcngste Causa “Schwachkopf”. Das BMJ-Team fragt nun:<\/p>\n “Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu sch\u00fctzen. Zeig auch du, dass du f\u00fcr unseren Rechtsstaat einstehst. \ud83d\udc49 Du willst einen Beutel gewinnen? Dann beantworte folgende Frage in den Kommentaren: Was ist f\u00fcr dich der wichtigste Artikel im Grundgesetz und warum?”<\/em><\/p>\n Es ist eher fraglich, ob ich die richtigen Worte finde, zu dem Zeitpunkt, an dem mir ein vorweihnachtlicher Gl\u00fccksmoment beschert w\u00fcrde, sollte ich zu den Auserw\u00e4hlten z\u00e4hlen (“Das Gewinnspiel geht vom 12.12.24, 16 Uhr bis zum 15.12.24, 23.59 Uhr”).<\/p>\n W\u00fcrde, also sollte dann ein “Rechtsstaat-Beutel” seinen Weg bis in meinen Briefkasten finden, auch das ist mittlerweile keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr in diesem Land, k\u00f6nnte ich mich bei \u2013 nicht existierendem \u2013Migr\u00e4neschub, nach erneutem Studium von fraglichen “rechtsstaatlichen” Gerichtsurteilen<\/a> gegen\u00fcber kritischen B\u00fcrgern, spontan in den Beutel \u00fcbergeben und danach diesen gleich entsorgen.<\/p>\n Denn so viel “Rechtsstaatsliebe” ist da leider nicht mehr vorhanden, der Glaube an die Demokratie hat in den vergangenen Jahren und mit Blick auf die kommenden Neuwahlen, schlicht mehr als gelitten. Sehr viel, zu viel, ist diesem Land schlicht irreparabel abhandengekommen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Wir br\u00e4uchten Politiker, keine Leberw\u00fcrste<\/a><\/p>\n\n\n\n
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