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Der AfD-Lokalpolitiker Tony Riller ist zu einer hohen Geldstrafe\u00a0wegen “Volksverhetzung” verurteilt worden. Riller ist Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Uckermark (Brandenburg) und sitzt im Kreistag als Abgeordneter. Der Politiker wurde angezeigt,\u00a0nachdem er auf einer Demonstration in der Kreisstadt Prenzlau mit kontroversen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Fl\u00fcchtlinge anwesende Polizisten auf sich aufmerksam machte. Es folgte die Anklage im Fr\u00fchjahr, und nun die Verurteilung.<\/p>\n
Laut RBB<\/em>-Medienbericht war der 31-j\u00e4hrige Riller im April dieses Jahres Teilnehmer einer Demonstration gegen eine geplante Asylunterkunft in der Kreisstadt Prenzlau. Dem Politiker wurde dann unmittelbar nach Ende der Veranstaltung\u00a0von anwesenden Polizisten vorgeworfen<\/a>, in seiner Rede syrische Bootsfl\u00fcchtlinge “als M\u00f6rder von S\u00e4uglingen dargestellt zu haben”, so der RBB<\/em>. Zudem soll der diesj\u00e4hrige B\u00fcrgermeisterkandidat in der Gemeinde Randowta (Uckermark) behauptet haben, “dass die Bundesrepublik mit den Gefl\u00fcchteten im gro\u00dfen Stil Verbrecher alimentiere”.<\/p>\n Die Beamten h\u00e4tten dann laut RBB\u00a0<\/em>noch vor Ort den Politiker dar\u00fcber informiert, dass sie “ein Ermittlungsverfahren eingeleitet” h\u00e4tten. Es folgte die Anklage durch die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) und nun aktuell die diesbez\u00fcgliche Verhandlung<\/a> vor dem Amtsgericht Prenzlau. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Der uckerm\u00e4rkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller ist am Freitag vom Amtsgericht in Prenzlau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Riller in einer Rede in Prenzlau Bootsfl\u00fcchtlinge als M\u00f6rder bezeichnet hatte.”<\/em><\/p>\n Die Rede in Prenzlau wurde demnach seitens der Polizei dokumentiert. Die Strafrichterin in Prenzlau bewertete das vorliegende Video als “St\u00fctzhilfe f\u00fcr die Zeugen und nicht als Beweismittel”.<\/p>\n Laut RBB<\/em>-Artikel sei nach der Verk\u00fcndung des Strafma\u00dfes “bisher unklar, ob Riller nach seiner Verurteilung in Berufung gehen will”. Am Freitag erfolgte ein Beitrag zur Person Stillers in der M\u00e4rkischen Oderzeitung.\u00a0<\/em>Dieser wurde zu den Pl\u00e4nen als Abgeordneter in seiner ersten Legislaturperiode im Landkreis befragt<\/a>. Zum Thema Migration erkl\u00e4rte der AfD-Politiker in dem “Steckbrief”:<\/p>\n “Die Verteilung sogenannter Fl\u00fcchtlinge spielt f\u00fcr mich eine gro\u00dfe Rolle. Unsere Infrastruktur ist f\u00fcr die ausufernde Migration nicht ausgelegt. Daher brauchen wir einen generellen Aufnahmestopp. Es muss Schluss sein mit \u00fcberf\u00fcllten Kitas, \u00fcberlasteten \u00c4rzten und aus den N\u00e4hten platzenden Schulklassen.”<\/em><\/p>\n Er lebe in einer kleinen Gemeinde der Region, wo die Bewohner “noch weitgehend verschont sind von dem Gro\u00dfstadtwahnsinn, und auch Zusammenhalt wird hier gro\u00dfgeschrieben”. Er werde sich “daf\u00fcr einsetzen, dass es so bleibt”.<\/p>\n Nach Ansicht Stillers h\u00e4tte der zust\u00e4ndige Landkreis “die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen generell stoppen” sollen. Ein eingereichtes B\u00fcrgerbegehren gegen eine zweite Asylunterkunft in Prenzlau habe dabei gezeigt, “dass die Menschen genug haben”. Weiter erkl\u00e4rt der Verurteilte:<\/p>\n “Der Wille des Volkes wurde vom damaligen Kreistag aber ignoriert und das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.”<\/em><\/p>\n Wichtig f\u00fcr ihn sei in der politischen Arbeit unter anderem, “der Ausbau der Infrastruktur, eine gute Gesundheitsversorgung und die Sicherstellung einer ausreichenden Zahl an Kitapl\u00e4tzen”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Wegen “Islam-Hass”: Messer-Attentatsopfer Michael St\u00fcrzenberger zu Geldstrafe verurteilt <\/a><\/p>\n\n