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Der Th\u00fcringer Landtag setzt auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss in der Aff\u00e4re Stephan Kramer ein. Dieser sieht sich nach Recherchen des Online-Portals Apollo News<\/em> mit zahlreichen Vorw\u00fcrfen konfrontiert. Die Recherche beleuchtete den Arbeitsstil und das Agieren Kramers, wobei es unter anderem um den Verdacht des Geheimnisverrats und die Kooperation mit Mitarbeitern des MDR<\/em> geht. Den Antrag k\u00fcndigte AfD-Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke im Erfurter Landtag an.<\/p>\n Die massiven Vorw\u00fcrfe gegen den Pr\u00e4sidenten des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes beziehen sich auf “manipulierte Gutachten” sowie die “Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter”, so Apollo News <\/em>in einem Artikel<\/a> vom 9. Dezember. Nach mehreren Tagen des Schweigens und keinerlei Reaktionen seitens Kramers und der beteiligten Protagonisten zeichnet sich nun in der Aff\u00e4re eine Wende ab. So informiert der in die Recherche involvierte und betroffene MDR<\/em>:<\/p>\n “Die AfD im Th\u00fcringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss m\u00f6glichen Verfehlungen von Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Gepr\u00fcft werden soll auch eine angebliche Zusammenarbeit mit MDR-Journalisten.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Der Antrag erfolgt auf Initiative von Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Der Chef des AfD-Landesverbands Th\u00fcringen warf in Bezug auf die Enth\u00fcllungen und Vorw\u00fcrfe bereits am 10. Dezember in einem X-Posting die Fragen auf:<\/p>\n “Hat Stephan Kramer Geheimnisverrat begangen? Hat er Mitarbeitern Gewalt angedroht? Wurde er von IM Maier und MP Ramelow gedeckt? Haben die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia in Stasimanier ihre Quellen verraten und damit einem ehernen Grundsatz des Journalismus zuwidergehandelt? Wie eng ist die Verbindung von MDR und Geheimdienst?”<\/em><\/p>\n Hat Stephan #Kramer<\/a> Geheimnisverrat begangen? Hat er Mitarbeitern Gewalt angedroht?Wurde er von IM Maier und MP Ramelow gedeckt? Haben die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia in Stasimanier ihre Quellen verraten und damit einem ehernen Grundsatz des Journalismus\u2026 https:\/\/t.co\/Xx4ZfKVKQ7<\/a><\/p>\n \u2014 Bj\u00f6rn H\u00f6cke (@BjoernHoecke) December 10, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Th\u00fcringer AfD wird seitens der Kramer-Beh\u00f6rde als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft und beobachtet. H\u00f6cke bezeichnete Kramer in der vergangenen Woche in Erfurt als “politischen Agitator”, der sich auf einem “Kriegspfad gegen die AfD” befinde. Der Verfassungsschutzchef sei in einen “politischen Aktivismus” verfallen.<\/p>\n Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach laut der dpa <\/em>am Rande der Plenarsitzung wiederum von einer “Kampagne gegen Stephan Kramer”. Bei den Vorw\u00fcrfen sei “nichts Neues dabei”. “Alte und bereits gekl\u00e4rte Sachverhalte” seien laut Maier von “rechten Medien” erneut zusammengefasst worden, um daraus eine “Verschw\u00f6rungsgeschichte zu stricken”.<\/p>\n In der Apollo News<\/em>-Recherche hei\u00dft es unter anderem, der Autor des AfD-Gutachtens soll sp\u00e4ter beim Personalreferat des Innenministeriums angegeben haben, “Kramer habe ihm k\u00f6rperliche Gewalt angedroht”. Dieser Vorwurf sei nach Informationen<\/a> der Th\u00fcringer Allgemeinen<\/em> bisher aber beim Verfassungsschutz nie bekannt geworden (Bezahlschranke).<\/p>\n Die AfD-Fraktion verf\u00fcgt im Th\u00fcringer Landtag mit 32 von 88 Abgeordneten \u00fcber gen\u00fcgend Stimmen, um nun selbst einen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen, der die Vorg\u00e4nge pr\u00fcft. Der Zeitpunkt der Apollo News<\/em>-Ver\u00f6ffentlichung ist nach Meinung des SPD-Innenministers bewusst gew\u00e4hlt worden: “Das ist ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Regierungswechsel.”<\/p>\n Mit Unterst\u00fctzung der Partei Die Linke wurde am Freitag der CDU-Politiker Mario Voigt im ersten Wahlgang vom Th\u00fcringer Landtag zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten des Freistaates gew\u00e4hlt. Sein Vorg\u00e4nger Bodo Ramelow (Die Linke) attackierte zuvor die Apollo News<\/em>-Redaktion in der Aff\u00e4re. In einem Artikel vom Donnerstag, einen Tag vor der Abstimmung in Erfurt, schreibt das Online-Portal zu den Vorw\u00fcrfen:<\/p>\n “Ramelow erkl\u00e4rte, alle Vorw\u00fcrfe seien bereits [seit] 2019 ‘bekannt’. Doch von den manipulativ zur\u00fcckgehaltenen Gutachten bis zur Bedrohung von Mitarbeitern \u2013 nat\u00fcrlich war die Exklusivrecherche unserer Redaktion eben nicht \u00f6ffentlich bekannt. Wusste Ramelow trotzdem davon?”<\/em><\/p>\n Bodo Ramelow schie\u00dft in der Kramer-Aff\u00e4re gegen Apollo News. Unsere Antwort: pic.twitter.com\/4qNsyqp0Et<\/a><\/p>\n \u2014 Max Mannhart (@maxmannhart) December 12, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In dem Artikel, den Apollo News<\/em> am 9. Dezember ver\u00f6ffentlicht hatte und der nun zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses f\u00fchrt, wird auch von der nachweislichen Zusammenarbeit von Kramer und zwei Journalisten des MDR<\/em> berichtet. Dazu informiert<\/a> der Sender:<\/p>\n “Der MDR erkl\u00e4rte, er gehe dem Vorgang nach. Der MDR stehe in seiner Angebotsvielfalt f\u00fcr ausgewogenen und zuverl\u00e4ssigen Journalismus, der den Grundprinzipien des journalistischen Handwerks folgt. Dazu z\u00e4hle neben anderen Kriterien die Sorgfalt in der Recherche beim Umgang mit Fakten und Quellen.”<\/em><\/p>\n Th\u00fcringens Innenstaatssekret\u00e4r Udo G\u00f6tze teilte am Freitag mit, dass er zu “Personalangelegenheiten” keine Ausk\u00fcnfte geben k\u00f6nne. Die Vorw\u00fcrfe der AfD, der Verfassungsschutz werde politisch missbraucht, wies G\u00f6tze zur\u00fcck.<\/p>\n Die Welt <\/em>erinnert in ihrem Artikel<\/a> zur Causa an eine w\u00f6rtliche Aussage von Stefan Kramer in einem Interview mit der Zeitung im Juli dieses Jahres:<\/p>\n “Wenn eine rechtsextremistische Partei durch demokratische Wahlen in Regierungsverantwortung kommt, ist f\u00fcr mich als B\u00fcrger und Jude eine rote Linie erreicht. Dann werde ich meine Heimat, die Bundesrepublik Deutschland, verlassen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Fake-Accounts” des Verfassungsschutzes: Th\u00fcringer Verfassungsgericht gibt AfD teilweise Recht <\/a><\/p>\n\n\n\n
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