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Gestern trafen sich die Au\u00dfenminister von sechs europ\u00e4ischen Staaten\u00a0sowie die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas mit dem Au\u00dfenminister der Ukraine in Berlin. Die teilnehmenden Staaten sowie die EU bekr\u00e4ftigten dabei, den eingeschlagenen Kurs im Ukraine-Konflikt fortsetzen zu wollen. Ziel bleibt demnach, der Ukraine zu einem milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber Russland zu verhelfen. Die Allianz bekr\u00e4ftigte zudem, auch die zentrale Ursache des Krieges aufrechterhalten zu wollen: Die Ukraine soll in die NATO aufgenommen werden.\u00a0<\/p>\n
Ausgerichtet hat das Treffen Deutschland. Dar\u00fcber hinaus nahmen die Au\u00dfenminister Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs, Polens, Spaniens und Italiens teil. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> zum Treffen hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens f\u00fcr die Ukraine und einer nachhaltigen Sicherheit f\u00fcr Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen. \u2026<\/em><\/p>\n Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollst\u00e4ndigen euroatlantischen Integration einschlie\u00dflich der NATO-Mitgliedschaft unterst\u00fctzen. \u2026<\/em><\/p>\n Wir bekr\u00e4ftigen unsere feste Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine \u2026 unter uneingeschr\u00e4nkter Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.<\/em><\/p>\n Wir bekr\u00e4ftigen unser Bekenntnis zur Friedensformel von Pr\u00e4sident Selenskij als glaubhaftem Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.”<\/em><\/p>\n Damit unterstreichen die L\u00e4nder ihren Willen, den Krieg in der Ukraine zu verl\u00e4ngern und zu eskalieren. Sie nehmen dabei die vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung der Ukraine billigend in Kauf.\u00a0<\/p>\n Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der Kriegsursachen. Russland sieht dadurch seine Sicherheit bedroht. Auf internationale Vorschl\u00e4ge, die Sicherheit der Ukraine durch ein breit aufgestelltes Staatenb\u00fcndnis zu garantieren, wenn die Ukraine im Gegenzug auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und zu ihrem neutralen Status zur\u00fcckkehrt, geht das L\u00e4nderb\u00fcndnis nicht ein.\u00a0<\/p>\n Der Verweis auf die sogenannte Friedensformel von Machthaber Selenskij verbunden mit dem Bekenntnis zur territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine kommt zudem einer Kriegserkl\u00e4rung an Russland gleich.\u00a0<\/p>\n Die “Friedensformel” sieht den kompletten R\u00fcckzug der russischen Armee hinter die Grenzen von 1991 als Bedingung f\u00fcr die Aufnahme von Friedensverhandlungen vor. Das bedeutet, das L\u00e4nderb\u00fcndnis strebt auch die R\u00fcckgabe der befreiten Krim an die Ukraine an. Die R\u00fcckgabe der Krim an die Ukraine gilt aufseiten Russlands jedoch als ausgeschlossen. Weiterhin im “Friedensplan” vorgesehen sind umfassende Reparationszahlungen Russlands sowie ein Tribunal zur Bestrafung angeblicher russischer Kriegsverbrecher. Die Bedingungen f\u00fcr Verhandlungen der “Friedensformel” setzen faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands voraus. Das L\u00e4nderb\u00fcndnis bekennt sich zu dieser Forderung.\u00a0<\/p>\n Das Festhalten an der “Friedensformel” zeigt, dass das L\u00e4nderb\u00fcndnis weiterhin kein Interesse an einem Frieden in Europa hat, daf\u00fcr aber an dem Plan festh\u00e4lt, einen strategischen Sieg \u00fcber Russland zu erzielen.\u00a0<\/p>\n Russland hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass es einen Sieg des westlichen B\u00fcndnisses und die damit verbundene Vernichtung seiner staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t in keinem Fall zulassen wird. Russland besitzt das milit\u00e4rische Potenzial, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen.\u00a0<\/p>\n Bemerkenswert ist das Format. Der unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensf\u00e4hig. Aus diesem Grund finden sich jene L\u00e4nder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuen Allianzen zusammen. Dazu z\u00e4hlt auch Deutschland.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Trump: EU muss Truppen in die Ukraine schicken<\/a><\/p>\n\n