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Das US-Au\u00dfenministerium hat angek\u00fcndigt, Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen rund 20 georgische Staatsb\u00fcrger zu verh\u00e4ngen. Die Sanktionen richten sich gegen Minister, Parlamentsabgeordnete und Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte, die nach Ansicht der USA f\u00fcr den “Abbau der Demokratie” verantwortlich sind. Konkrete Namen wurden in der Mitteilung des Au\u00dfenministeriums allerdings nicht genannt.<\/p>\n
Die USA verurteilten die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle. Die Partei “Georgischer Traum” habe sich von\u00a0den langfristigen Bestrebungen entfernt, Teil der euro-atlantischen Gemeinschaft zu werden.\u00a0<\/p>\n
\n“Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass hochrangige Beamte, die f\u00fcr die Untergrabung der Demokratie verantwortlich oder daran beteiligt sind, mit Visabeschr\u00e4nkungen belegt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die neuen Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzen bereits verh\u00e4ngte Sanktionen gegen mehr als 100 Personen aus dem Umfeld der Partei sowie deren Familienangeh\u00f6rige.<\/p>\n
Die politischen Spannungen in Georgien haben in den letzten Wochen stark zugenommen. Ende November begannen landesweite Proteste, nachdem die georgische Regierung angek\u00fcndigt hatte, die EU-Beitrittsgespr\u00e4che bis Ende 2028 auszusetzen. Diese Ank\u00fcndigung stie\u00df in der Bev\u00f6lkerung auf Widerstand.<\/p>\n
Auch die baltischen Staaten verh\u00e4ngten Sanktionen gegen f\u00fchrende Mitglieder der Partei Georgischer Traum, darunter Parteigr\u00fcnder Bidsina Iwanischwili, sowie gegen hochrangige Polizisten, die f\u00fcr die Niederschlagung der Proteste verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n
Die Proteste in Georgien dauern seit zwei Wochen an. Medienberichten zufolge haben sich in Tiflis auch einige Beamte den Protesten angeschlossen. Sie verurteilen den Druck auf die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, den europ\u00e4ischen Integrationsprozess zu stoppen und fordern Neuwahlen. \u00dcber 400 Personen wurden festgenommen.<\/p>\n
Die Regierung hingegen\u00a0beschuldigt die Opposition und Nichtregierungsorganisationen, die Proteste organisiert zu haben.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Kiew verh\u00e4ngt Sanktionen gegen georgische Regierung<\/a><\/p>\n
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