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Der designierte US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat vorgeschlagen, dass EU-Mitglieder sogenannte Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, um einen m\u00f6glichen Waffenstillstand mit Russland zu \u00fcberwachen,\u00a0berichtete<\/a>\u00a0das\u00a0Wall Street Journal<\/em>\u00a0(WSJ<\/em>) am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen (Bezahlschranke).<\/p>\n Trump kandidierte f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus mit dem Wahlkampfversprechen, nach einem m\u00f6glichen Sieg, ein schnelles Ende des Russland-Ukraine-Konflikts auszuhandeln, hat sich jedoch seit seinem Erfolg am 5. November mit konkreten Vorschl\u00e4gen bis dato zur\u00fcckgehalten. Das Blatt schreibt einleitend:<\/p>\n “Trump an Europa: ‘Die \u00dcberwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine w\u00e4re eure Aufgabe’ – Der designierte Pr\u00e4sident erkl\u00e4rt gegen\u00fcber dem franz\u00f6sischen und dem ukrainischen Staatsoberhaupt, dass er die Anwesenheit europ\u00e4ischer Truppen in der Ukraine w\u00fcnschen w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n In dem Gespr\u00e4ch mit Macron und Selenskij am vergangenen Samstag in Paris erkl\u00e4rte demnach Trump, “Europa” solle die “Hauptrolle bei der Verteidigung und Unterst\u00fctzung der Ukraine spielen und er wolle, dass europ\u00e4ische Truppen in der Ukraine pr\u00e4sent seien, um einen Waffenstillstand zu \u00fcberwachen”, so die Beamten laut\u00a0WSJ<\/em>. Dabei h\u00e4tte Trump die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die Vereinbarung nicht ausgeschlossen, “obwohl keine US-Truppen beteiligt sein w\u00fcrden”, so das\u00a0WSJ<\/em>\u00a0unter Berufung auf “mit dem Treffen vertraute Personen”.<\/p>\n Den\u00a0WSJ<\/em>-Quellen zufolge begann der Vorschlag “als stille Diskussion zwischen britischen und franz\u00f6sischen Beamten \u00fcber diese M\u00f6glichkeit”, bevor Trump, Selenskij und andere EU-Regierungen einbezogen wurden. Im Artikel hei\u00dft es:<\/p>\n “Bei einem Treffen in Paris am 7. Dezember erkl\u00e4rte Trump dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij und dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, dass er eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nordatlantikvertrags-Organisation nicht unterst\u00fctze, dass er aber eine starke, gut bewaffnete Ukraine nach einer Beendigung der K\u00e4mpfe sehen wolle, so Beamte, die \u00fcber das Treffen informiert waren.”<\/em><\/p>\n Laut einer Quellenaussage dr\u00e4ngte Trump demnach die EU auch dazu, China aufzufordern, Druck auf Russland auszu\u00fcben, um den Konflikt zu beenden, und schlug den Einsatz von Z\u00f6llen als Druckmittel vor.<\/p>\n Dem Journal zufolge befinden sich die Gespr\u00e4che noch “in einem fr\u00fchen Stadium”, sodass die Fragen, “welche europ\u00e4ischen L\u00e4nder” mit welcher “Anzahl von Truppen” beteiligt sein w\u00fcrden, noch nicht final gekl\u00e4rt sind. Offen ist auch, welche Rolle die USA bei der Unterst\u00fctzung der Vereinbarung spielen k\u00f6nnten.<\/p>\n Die hypothetische Friedens- oder \u00dcberwachungsmission in der Ukraine st\u00fcnde nicht unter dem Kommando der NATO, sondern w\u00fcrde laut US-Pl\u00e4nen Truppen aus Mitgliedsl\u00e4ndern des von den USA gef\u00fchrten Blocks einbeziehen, so die ungenannten Beamten, die jedoch zugaben, dass sie nicht sicher seien, “ob Russland eine Vereinbarung mit Truppen aus NATO-L\u00e4ndern akzeptieren w\u00fcrde”.<\/p>\n Es war auch unklar, ob Washingtons europ\u00e4ische Verb\u00fcndete in der Lage w\u00e4ren, die Soldaten zu entbehren, oder ob sie generell die jeweilige politische Unterst\u00fctzung in der Heimat f\u00fcr eine solche Mission erhalten.<\/p>\n NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte hat dabei die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten K\u00f6nigreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Polens zu einem Treffen mit\u00a0Selenskij nach Br\u00fcssel eingeladen, “um Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew zu er\u00f6rtern”, so die ungenannten Beamten gegen\u00fcber dem\u00a0WSJ<\/em>.<\/p>\n Laut dem Artikel w\u00e4re Trump jedoch nicht auf einen bestimmten Plan zur Beendigung des Konflikts festgelegt und h\u00e4tte w\u00e4hrend der laufenden Vorbereitung der Macht\u00fcbergabe am 20. Januar “noch nicht gr\u00fcndlich \u00fcber das Thema nachgedacht”.\u00a0Mitglieder seines \u00dcbergangsteams und enge Vertraute w\u00fcrden demnach “Vorschl\u00e4ge ausarbeiten und ihn unterrichten”. Wichtige Entscheidungen w\u00fcrden erst dann getroffen, “wenn sein Team f\u00fcr nationale Sicherheit steht und Trump weitere Gespr\u00e4che mit Verb\u00fcndeten – und m\u00f6glicherweise mit Putin selbst – gef\u00fchrt hat”, so der Artikel erl\u00e4uternd.<\/p>\n Russland hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Assoziierung der Ukraine mit der NATO eine Bedrohung f\u00fcr seine nationale Sicherheit darstellen w\u00fcrde. Der stellvertretende Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow hat die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als “kategorisch inakzeptabel” f\u00fcr Moskau bezeichnet und sie als eine der Hauptursachen f\u00fcr den derzeitigen Konflikt genannt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Orb\u00e1n: Selenskij lehnt Weihnachts-Waffenstillstand ab <\/a><\/p>\n\n