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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nein, in manchen Momenten wei\u00df man nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Zu dieser Hausdurchsuchung bei einem 14-j\u00e4hrigen zum Beispiel, weil er, so wohl die Begr\u00fcndung der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen im Durchsuchungsbefehl, auf seinem TikTok-Kanal den Hashtag “Alles f\u00fcr Deutschland” verwendet hat.<\/p>\n Man wei\u00df gar nicht, wo man da anfangen soll. Ja, es gab diesen Prozess gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke wegen dieser Losung, in dem das Gericht feststelle, es handele sich um eine verbotene Parole der SA. Allerdings ist das eine ziemlich klandestin verbotene Parole. Damals wurde argumentiert, H\u00f6cke h\u00e4tte, als studierter Geschichtslehrer f\u00fcr Gynmasien, das wissen m\u00fcssen.<\/p>\n Allerdings – ich unterstelle, doch ein leicht \u00fcberdurchschnittliches Wissen \u00fcber den Hitlerfaschismus zu besitzen. Selbst in Bezug auf die SA und deren “linken” Fl\u00fcgel. Sch\u00e4tzungsweise auch \u00fcber dem Wissen eines deutschen Geschichtslehrers. Und dennoch war mir diese Parole nie \u00fcber den Weg gelaufen. Nicht in Dokumenten, auf Fotos, aber auch nicht in Literatur \u00fcber die Zeit.<\/p>\n Das hat ein klein wenig damit zu tun, dass die SA schlie\u00dflich im Jahr 1934 als Machtfaktor eliminiert wurde, einschlie\u00dflich der Ermordung ihrer F\u00fchrung im sogenannten “R\u00f6hm-Putsch”. Was auch bedeutet, dass in den folgenden elf Jahren der Naziherrschaft ideologische Fragmente aus der SA nicht mehr pr\u00e4sent waren; was sp\u00e4ter dominierte, kam eher aus der SS. Logischerweise hatten die Sieger dieser politischen Auseinandersetzung kein Interesse daran, Dokumente \u00fcber die Unterlegenen aufzubewahren, weshalb in jeder Form der Darstellung die SA gerade noch als uniformierte Pr\u00fcgeltruppe auftaucht.<\/p>\n Woher also sollte ein 14-J\u00e4hriger das wissen? Das Urteil gegen H\u00f6cke, nur so als kleines Schmuckst\u00fcck, ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, weil die Verteidigung Revision einlegte, und erging erst am 14. Mai dieses Jahres, also fast ein halbes Jahr, nachdem besagter 14-J\u00e4hriger die Losung verwendet hatte.<\/p>\n Aber es gibt noch ein Detail, das die ganze Geschichte noch weitaus absurder macht. Ein Jugendlicher, der jetzt, Mitte Dezember 2024, 14 Jahre alt ist, kann im November 2023 noch keine 14 gewesen sein, sondern war erst h\u00f6chstens 13. Und was sagt das deutsche Strafrecht \u00fcber Strafm\u00fcndigkeit? Sie beginnt mit 14. Keinen Tag vor dem 14. Geburtstag. Was eigentlich, mit absoluter Eindeutigkeit, besagt, dass ihm eine Handlung im November 2023 strafrechtlich nicht vorgehalten werden kann. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass dieses Vorgehen auch bezogen auf die Vorgaben des Jugendstrafrechts, also wenn er zum Tatzeitpunkt 14 gewesen w\u00e4re, fragw\u00fcrdig w\u00e4re.<\/p>\n Man k\u00f6nnte glauben, die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen h\u00e4tte nichts Besseres zu tun. S\u00e4\u00dfe bereits seit Wochen tatenlos und verzweifelt in ihren B\u00fcros in der Linprun- oder der Arnulfstra\u00dfe, s\u00e4mtliche Bleistifte w\u00e4ren schon im elektrischen Bleistiftspitzer zu nutzlosen Stummeln verarbeitet worden, die Schreibtischoberfl\u00e4chen mit aus B\u00fcroklammern gebogenen Skulpturen dekoriert, und in den Antistatikmatten unter den Schreibtischen h\u00e4tte das gelangweilte Vor- und Zur\u00fcckruckeln der Drehst\u00fchle bereits tiefe Rillen hinterlassen, weil weit und breit kein verfolgbares Delikt zu finden war. Und dann h\u00e4tte sich die D\u00fcsternis gelichtet, hereinschneite ein Ermittlungsverfahren wegen eines Hashtags auf TikTok, und die anwesenden Staatsanw\u00e4lte begannen sogleich mit einer Runde Strip-Poker, um zu kl\u00e4ren, wer diesen kostbaren Fall behandeln d\u00fcrfte.<\/p>\n Da kann man es dann schon verstehen, wenn der zust\u00e4ndige Bearbeiter bei solchen Details wie der Strafm\u00fcndigkeit ein wenig schlampt. Einfach hingerissen von der Begeisterung.<\/p>\n Mal ernsthaft, es ist mitnichten so, als g\u00e4be es sonst nichts zu tun. M\u00fcnchen ist eine Gro\u00dfstadt; noch dazu eine, in der die Polizei notorisch unterbesetzt ist, weil die Einkommen im einfachen Polizeidienst f\u00fcr eine Wohnung in M\u00fcnchen nicht reichen, und schon seit ewigen Zeiten Polizisten f\u00fcr die M\u00fcnchner Dienststellen zwangsverpflichtet werden. F\u00fcnf Jahre m\u00fcssen sie in M\u00fcnchen runterrei\u00dfen, dann d\u00fcrfen sie an einen anderen Ort, wo sie vielleicht vern\u00fcnftig leben k\u00f6nnen. Oder so vern\u00fcnftig, wie das mit Wechselschichten m\u00f6glich ist.<\/p>\n Von dieser knappen Ressource werden also gleich mehrere \u00fcber einen Zeitraum von mindestens einer Stunde (ich sch\u00e4tze mal drei) von vern\u00fcnftigen T\u00e4tigkeiten abgezogen, um das Zimmer eines Vierzehnj\u00e4hrigen zu erobern und zu durchsuchen, der eigentlich, in Ermangelung von Strafm\u00fcndigkeit zum Tatzeitpunkt, gar nicht belangt werden d\u00fcrfte. Wegen eines Propagandadelikts, dessen ganze Konstruktion fragw\u00fcrdig bleibt, selbst wenn er besagte Parole tats\u00e4chlich verwendet hat. Ganz zu schweigen davon, dass im Falle einer Durchsuchung bei einem Minderj\u00e4hrigen eigentlich auch das Jugendamt verst\u00e4ndigt werden muss, um die Rechte des Jugendlichen bei dieser Durchsuchung angemessen zu wahren. Aufgepasst, Herr Staatsanwalt?<\/p>\n Nun, gehen wir noch einen Schritt weiter. Was meint eigentlich der Chef der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dazu? H\u00e4lt er es f\u00fcr angemessen, vor der Strafm\u00fcndigkeit begangene Propagandadelikte mit einer derartigen Vergeudung \u00f6ffentlicher Mittel zu verfolgen? Hat die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen in diesem Fall R\u00fccksprache gehalten, oder hat sie diese skandal\u00f6se Durchsuchung eigenst\u00e4ndig veranlasst? Im letzteren Fall sch\u00e4tze ich, ein M\u00fcnchner Staatsanwalt hat gerade seine Karriere \u2013 zumindest seine Karriere in Bayern in die Tonne getreten.<\/p>\n Schlie\u00dflich wird der Freistaat von einer Koalition regiert. Einer Koalition aus CSU und Freien W\u00e4hlern. In ebendieser Koalition sitzt auch Hubert Aiwanger von den Freien W\u00e4hlern, als Partei- und Fraktionsvorsitzender und als Staatsminister f\u00fcr Wirtschaft. Ebendieser Hubert Aiwanger war im letzten Landtagswahlkampf das Ziel einer Kampagne der S\u00fcddeutschen, weil er als Jugendlicher von seinem Bruder verfasste Flugbl\u00e4tter in der Schultasche hatte, was als Grundlage diente, um Aiwanger Nazi-Sympathien vorzuwerfen. Die ganze Geschichte ging Gott sei Dank nach hinten los, weil \u2013 im Gegensatz zu den Erwartungen der einst ehrenwerten S\u00fcddeutschen \u2013 doch noch viele B\u00fcrger es unangemessen fanden, Handlungen, die damals nicht einmal zu einem Strafverfahren f\u00fchrten, Jahrzehnte sp\u00e4ter derart aufzubauschen.<\/p>\n Was also wird Hubert Aiwanger von dieser Hausdurchsuchung halten, und was wird er diesbez\u00fcglich mit seinem Kabinettskollegen Eisenreich besprechen? Wenn er sich auch nur halbwegs in die Lage des Betroffenen einf\u00fchlen kann, k\u00f6nnte man davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen angewiesen wird, das Verfahren einzustellen.<\/p>\n Wer wei\u00df, vielleicht besitzt die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen eine Glaskugel, hat sich bei Sichtung dieses gar erschr\u00f6cklichen Falles an die Sache Aiwanger erinnert, dann die Glaskugel befragt und die Auskunft erhalten, der Knabe k\u00f6nnte k\u00fcnftig irgendwann bayrischer Minister werden, und deshalb beschlossen, heute schon zur Verhinderung dieser k\u00fcnftigen Karriere zumindest f\u00fcr einige Akten zu sorgen.<\/p>\n Wobei, mal abgesehen von den wirklich r\u00e4tselhaften Umst\u00e4nden dieser Durchsuchung (denen man noch hinzuf\u00fcgen m\u00fcsste, dass der Betroffene, sofern ich nicht zu dumm war, auf TikTok richtig zu suchen, bei seinen Videos ausgerechnet russische Hintergrundmusik verwendet, die ganze Aff\u00e4re also auch noch eine russophobe Komponente haben k\u00f6nnte) nicht vergessen darf, dass es noch weit schwerwiegendere Gr\u00fcnde g\u00e4be, derartige Verfahren ein- f\u00fcr allemal zu vergessen.<\/p>\n Wie war das noch mit Bundeskanzler Scholz und “Slawa Ukraini”? Eine Losung, die nach der bekanntesten aller Naziparolen gebaut wurde, Heil Hitler, die von den ukrainischen Nazis nach 2014 genauso eingesetzt wurde wie Heil Hitler von den Nazis, und die \u2013 im Gegensatz \u00fcbrigens zu SA-Parolen \u2013 nicht gewisserma\u00dfen im Vorlauf des Hitlerfaschismus in Gebrauch war, sondern zum Beispiel bei einem der schlimmsten Pogrome, in der Ukraine, in Lwow, genau der Stadt, in der heute gro\u00dfe Statuen des ukrainischen Faschistenf\u00fchrers Stepan Bandera stehen, weil es dort eben keine j\u00fcdische und keine polnische Bev\u00f6lkerung mehr gibt.<\/p>\n Und das ist jetzt nur ein Beispiel. Die ganze Berichterstattung \u00fcber Russland klingt, als w\u00e4ren die Autoren bei Julius Streicher in die Lehre gegangen. Da werden Karikaturen verbreitet, die auch im St\u00fcrmer h\u00e4tten erscheinen k\u00f6nnen, da werden rote Teppiche f\u00fcr richtige authentische Nazis ausgerollt (nicht nur im kanadischen Parlament), da werden Nazisymbole gleich im Dutzend \u00fcbersehen, nur bei den ukrainischen Soldaten, die in Deutschland ausgebildet werden sollen, achtet man inzwischen darauf, dass sie nicht voller t\u00e4towierter Hakenkreuze eintreffen.<\/p>\n Das ist die eine Seite. Wer sich mit Faschisten ins Bett legt, hat eigentlich jedes moralische Recht verloren, derartige Vorw\u00fcrfe zu erheben, wie sie in diesem Verfahren erhoben werden. Was ist denn ein Hashtag auf einem kleinen TikTok-Kanal im Verh\u00e4ltnis zur innigen Buhlschaft der Bundesregierung mit richtigen Nazis?<\/p>\n Ja, und dann gibt es noch eine andere Seite. Denn eines kann man nicht leugnen: Diese Regierung regiert gegen Deutschland. Gegen die Interessen der deutschen Bev\u00f6lkerung. Sie handelt im Interesse einer fremden Macht, sie und die gro\u00dfe Mehrheit des politischen Personals, und ist sogar bereit, das Land im Interesse dieser fremden Macht in einen Krieg gegen Russland zu st\u00fcrzen.<\/p>\n Und damit ver\u00e4ndert sich sogar die Bedeutung dieser Losung. Weil das politische Handeln derzeit dem genauen Gegenteil folgt: alles gegen Deutschland.<\/p>\n Das ist auf der politischen Ebene der wahre Grund, warum diese Losung verfolgt wird. Der Nazi-Vorwurf ist d\u00fcnn, denn es gibt ganz andere Losungen, die immer noch ausgesprochen werden, als seien sie unschuldig, obwohl sie mit den wirklich gro\u00dfen Verbrechen verbunden sind. “Jedem das Seine” beispielsweise. Die Formulierung ist nicht aus der deutschen Sprache verschwunden, und wird auch nur unter bestimmten Umst\u00e4nden verfolgt, obwohl sie mit dem ganz gro\u00dfen Verbrechen Auschwitz verbunden ist.<\/p>\n Nein, es geht nicht um einen historischen Bezug. Es geht um Deutschland heute und darum, dass nationales Interesse nicht einmal mehr gedacht werden soll. Nicht anders, als in der ganzen politischen Szenerie selbst, wo die einen als Nazis beschimpft werden, von genau jenen anderen, die wie die Nazis handeln.<\/p>\n Wenn sich da ein Dreizehnj\u00e4hriger nicht zurechtfindet, ist ihm daraus kein Vorwurf zu machen. Wer aber mehr als einen Vorwurf verdient hat, ist die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen, die offenkundig die Frage der Strafm\u00fcndigkeit ignoriert hat, mit Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit f\u00fcr Pillepalle verschwendet und un\u00fcbersehbar keine Vorstellung mehr hat, wodurch das \u00f6ffentliche Interesse an einer Strafverfolgung begr\u00fcndet ist. Der Staatsanwalt, der diese Durchsuchung unterschrieben hat, sollte sich bald eine Stelle in der freien Wirtschaft suchen m\u00fcssen. Er kann dann ja bei Correctiv nachfragen, ob sie jemanden brauchen, der sie vertritt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Furcht und Elend des Maidan, oder: Was Olaf Scholz begr\u00fc\u00dft, wenn er “Slawa Ukraini” sagt<\/a><\/p>\n\n