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Die Weigerung Deutschlands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu unterst\u00fctzen, sei unvern\u00fcnftig, so die stellvertretende ukrainische Ministerpr\u00e4sidentin und hochrangige Vertreterin der europ\u00e4ischen Integrationspolitik, Olga Stefanischina.<\/p>\n
Deutschland ist eines von mehreren Mitgliedern des von den USA gef\u00fchrten Milit\u00e4rblocks, die sich \u00f6ffentlich gegen ein Voranschreiten im Beitrittsprozess der Ukraine ausgesprochen haben. Stefanischina beschwerte sich in einem Interview\u00a0f\u00fcr\u00a0Politico<\/em> diese Woche \u00fcber die Blockadehaltung, aus dem das Nachrichtenmagazin am Donnerstag zitierte.<\/p>\n Es gebe keine “Rechtfertigung” f\u00fcr diese Haltung, behauptete sie und erkl\u00e4rte, dass sich die deutsche Politik in dieser Frage seit Jahrzehnten nicht ge\u00e4ndert habe. Sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Es ist wirklich schwer, mit einem Land zu arbeiten, das keinen Grund f\u00fcr diese negative Einstellung haben sollte.”<\/em><\/p>\n Die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder erw\u00e4gen die Entsendung ihrer Truppen im Rahmen einer “friedenserhaltenden Mission”, sollte ein Waffenstillstand in dem Konflikt erreicht werden. Stefanischina sagte, Kiew sei “bereit, \u00fcber alles zu sprechen, was funktioniert”, einschlie\u00dflich ausl\u00e4ndischer Truppen vor Ort.<\/p>\n Die NATO erkl\u00e4rte erstmals 2008, dass sie die Ukraine in ihre Reihen aufnehmen werde.\u00a0Damals dr\u00e4ngte der damalige US-Pr\u00e4sident George W. Bush skeptische europ\u00e4ische Staaten, darunter auch Deutschland, zu der Entscheidung, Kiew einen Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihren k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Memoiren, sie sei dagegen gewesen, weil sie erwartet habe, dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin dies als “Kriegserkl\u00e4rung” auffassen w\u00fcrde.<\/p>\n Die anhaltenden Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine wurden laut russischen Vertretern durch die Weigerung der NATO ausgel\u00f6st, auf Moskaus Besorgnis \u00fcber die Expansion des transatlantischen B\u00fcndnisses Richtung Russland und die zunehmende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew einzugehen. Russland m\u00f6chte erreichen, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt.<\/p>\n Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij fordert seinerseits eine<\/a> formelle Einladung zum NATO-Beitritt und behauptet, dies w\u00fcrde Moskau von der Verfolgung seiner Ziele abhalten. Nach einem Treffen mit dem designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump letzte Woche in Paris erkl\u00e4rte er, dass es f\u00fcr ihn “keinen Sinn” mache, das Thema mit dem gew\u00e4hlten amerikanischen Staatschef zu besprechen, und dass er stattdessen mit dem scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden sprechen werde.<\/p>\n Stefanischina schien Selenskijs Vorgehen infrage zu stellen und erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Politico<\/em>, es sei “schwierig, in den letzten Momenten der [Biden-]Regierung \u00fcber die [NATO-]Mitgliedschaft zu diskutieren.” Sie f\u00fcgte hinzu, dass “der beste Weg, einen Dialog aufzubauen, einfach darin besteht, sich mit Pr\u00e4sident Trump zu treffen.”<\/p>\n Einer von Trumps Beratern, der mit Reuters<\/em> unter der Bedingung der Anonymit\u00e4t \u00fcber das Pariser Treffen sprach, f\u00fchrte aus, Selenskij scheine angesichts der gef\u00e4hrlichen Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld “seine Hand zu \u00fcberreizen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Szijj\u00e1rt\u00f3: “Kein Konsens” \u00fcber NATO-Einladung f\u00fcr Kiew <\/a><\/p>\n\n