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Die EU plant im ersten Halbjahr 2025 die Aufnahme von neuen Schulden in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro. F\u00fcr das Gesamtjahr ist eine Neuverschuldung in H\u00f6he von 160 Milliarden Euro\u00a0geplant<\/a>, teilt die EU-Kommission mit. Inzwischen ist die EU zudem dazu \u00fcbergegangen, Schulden nicht f\u00fcr spezifische Projekte aufzunehmen, sondern gibt allgemeine Bonds aus. F\u00fcr die Schulden haften die Mitgliedstaaten. Die gemeinsame Schuldenaufnahme wurde durch die Hintert\u00fcr umgesetzt. Die Bundesregierung hat vor allem in der Finanzkrise eine gemeinsame Schuldenaufnahme abgelehnt.\u00a0<\/p>\n Der Vorgang ist mindestens skandal\u00f6s, denn der EU-Kommission ist die Aufnahme von Schulden durch die Maastrichter-Vertr\u00e4ge verboten. Eine erste Ausnahme gab es im Rahmen der Corona-Krise. Zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds erhielt die EU-Kommission die Erlaubnis, Schulden aufzunehmen.<\/p>\n Es sollte sich nicht wiederholen, beteuerte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen damals und argumentierte, die Kommission w\u00fcrde g\u00fcnstigere Konditionen erhalten als die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die aufgenommenen Gelder wollte sie im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans dann an die EU-Staaten weitergeben.\u00a0<\/p>\n Was eine Ausnahme sein sollte, wiederholte sich im Rahmen der Ukraine-Unterst\u00fctzung. Die EU-Kommission nahm erneut Schulden auf, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren.\u00a0<\/p>\n Inzwischen ist die Schuldenaufnahme durch die Kommission die Regel geworden. Mit den permanenten Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU-Vertr\u00e4ge scheint die EU-Kommission darauf abzuzielen, Gewohnheitsrecht zu schaffen.\u00a0<\/p>\n Sie kehrt damit zudem die Machtverh\u00e4ltnisse um. Das Verbot zur Schuldenaufnahme dient unter anderem dem Zweck der Kontrolle der Kommission durch die Mitgliedstaaten. Nun verteilt die EU-Kommission Gelder. Dabei setzt die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ihre neue gewonnene Macht als Druckmittel ein und bindet Auszahlungen an politisches Wohlverhalten.<\/p>\n So verweigerte die Kommission 2022 die Auszahlung der Konjunkturhilfen an Polen und Ungarn. Im Fall von Ungarn wurde das unter anderem damit begr\u00fcndet, dass Ungarn nicht alle Vorgaben der EU zur Besserstellung von LGBT umsetzt. Konkret bedeutet das, die EU-Kommission politisiert die Verteilung von Geldern und baut dar\u00fcber ihren Einfluss auf die Politik der EU-L\u00e4nder aus. Faktisch vertieft die EU damit ihre Staatlichkeit auf Kosten der Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten und gegen die Vorgaben der EU-Vertr\u00e4ge.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU-Finanzpolitik: Kriegskredite und Haushaltskontrolle<\/a><\/p>\n\n