![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/12\/675ab15848fbef74590454ae.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der neue Ministerpr\u00e4sident des Freistaats Th\u00fcringen hei\u00dft Mario Vogt (CDU). Der j\u00fcngst gebildeten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD fehlte zwar ein Sitz zur Mehrheit, jedoch versprach die Linke vorab in Hinterzimmergespr\u00e4chen und per\u00a0Vorank\u00fcndigung\u00a0den Zweitplatzierten der Landtagswahlen mitw\u00e4hlen zu wollen.<\/p>\n
Zusammen kommen die drei Parteien der Brombeer-Koalition im Th\u00fcringer Landtag auf 44 Sitze, genau so viele, wie auch die AfD und die Linke theoretisch zusammen haben.<\/p>\n
Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) w\u00e4ren jedoch seit Tagen Gespr\u00e4che der Parteispitzen mit der Linken erfolgt, “um sie zur Zustimmung zu bewegen”. Weiter hei\u00dft es<\/a> zu den Realit\u00e4ten von Zusagen an eine Partei, deren politisches Agieren seitens einer Mehrheit der W\u00e4hler nicht mehr gew\u00fcnscht war:<\/p>\n “In der Nacht vor der Plenarsitzung gab es dann eine Einigung, wonach die Linke in den kommenden Jahren mehr einbezogen werden soll.”<\/em><\/p>\n Die Linke, dabei speziell der vormalige Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow, gilt als unbedingter Gegner der AfD. Zu den Hintergrundmauscheleien in der Th\u00fcringer Landespolitik hei\u00dft es nun beim RND,<\/em>\u00a0ausgehend von der weiterhin vorhandenen Tatsache von 32,8 Prozent W\u00e4hlerzustimmung im Land f\u00fcr die AfD, der damit eindeutigen Siegerin der diesj\u00e4hrigen Landtagswahlen:<\/p>\n “Teil der Einigung ist ein sogenanntes Pflichtenheft, das unter anderem ein monatliches Gespr\u00e4chsformat vorsieht und eine Zusammenarbeit im Parlament mit der AfD ausschlie\u00dfen soll.”<\/em><\/p>\n Die Linke und die Brombeer-Koalition wollten demnach gemeinsam vor der heutigen Entscheidung verhindern, dass “die als rechtsextrem eingestufte Th\u00fcringer AfD die schwierigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse bei der Ministerpr\u00e4sidentenwahl ausnutzt.” Th\u00fcringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft gab vor der Wahl in Erfurt zu Protokoll:<\/p>\n “Im ersten Wahlgang werden wir einen Vertrauensvorschuss, aber keinen Blankoscheck ausstellen, mit unseren Stimmen heute f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidentenkandidaten Mario Voigt. Die AfD darf keine B\u00fchne bekommen.”<\/em><\/p>\n Damit das Erpressungspotential der AfD ein Ende hat, haben wir auf Vereinbarungen f\u00fcr demokratische Merheiten mit der Brombeere bestanden. Die geeinte Verpflichtung der Koalition ist f\u00fcr @Linke_Thl<\/a> Basis, um einen Beitrag f\u00fcr die demokratische Mehrheit zur #MPWahl<\/a> zu leisten. 1\/2<\/p>\n \u2014 Christian Schaft (@ChristianSchaft) December 12, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die\u00a0Alternative f\u00fcr Deutschland kommentierte am Tag vor der Ministerpr\u00e4sidentenwahl:<\/p>\n “Es ist nicht nur ein Verrat an den B\u00fcrgern Th\u00fcringens, sondern an allen CDU-W\u00e4hlern bundesweit, die konservative Politik erwarten. Statt Klarheit und Prinzipientreue gibt es ein B\u00fcndnis der Beliebigkeit mit SPD und BSW. Eine ‘Brombeer’-Koalition, die sich nur durch Unterst\u00fctzung der Linken retten kann. Die Union zeigt damit, dass ihr Macht wichtiger ist als der Auftrag ihrer W\u00e4hler.”<\/em><\/p>\n Die #CDU<\/a> zeigt einmal mehr, was von ihr zu halten ist: Statt den W\u00e4hlerwillen zu respektieren und mit der #AfD<\/a> als st\u00e4rkster Kraft zu kooperieren, biedert sie sich lieber der Linkspartei an. CDU-Chef Mario Voigt hofiert die Altkommunisten mit einem sogenannten\u2026 pic.twitter.com\/3EH9np5sv4<\/a><\/p>\n \u2014 AfD (@AfD) December 11, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Bei den nun 88 abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erhielt Voigt nach Ausz\u00e4hlung 51 Ja-Stimmen. Zudem gab es 33 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Die Ja-Stimmen sind daher sieben mehr als CDU, SPD und BSW zusammen haben.<\/p>\n Der neue Ministerpr\u00e4sident Voigt, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender seiner Partei CDU ist, l\u00f6st damit Bodo Ramelow ab, der zuletzt eine rot-rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung f\u00fchrte. Voraussichtlich am morgigen Freitag \u2013 also noch in dieser Woche\u00a0\u2013 sollen die Minister der neuen Brombeer-Regierung ernannt werden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bericht: Th\u00fcringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdr\u00fcckt <\/a><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n
\n