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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Am 24. November waren die 18 Millionen W\u00e4hler aufgerufen, ihren neuen Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. Das bisherige Staatsoberhaupt Klaus Iohannis (rechts) trat nicht mehr zur Wiederwahl an. In diesem ersten Wahlgang haben\u00a0die B\u00fcrger alle Prognosen und Umfragen auf spektakul\u00e4re Weise umgest\u00fcrzt. Bei einer Wahlbeteiligung von 52,3 Prozent (plus 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019) lag ein v\u00f6llig unbekannter Mann, Calin Georgescu, mit 22,9 Prozent der Stimmen an der Spitze.<\/p>\n Der 63-j\u00e4hrige Ingenieur ohne politische Erfahrung, der als rechtsextrem (ein Etikett, das er bestreitet) oder populistisch eingestuft wird, f\u00fchrte seinen Wahlkampf fast ausschlie\u00dflich \u00fcber soziale Netzwerke, insbesondere \u00fcber TikTok. Mit unter anderem zwei Themen: Kaufkraft, aber vor allem Widerstand gegen die von der EU an Kiew geleistete Milit\u00e4rhilfe und das Anprangern der damit verbundenen Gefahr einer Ausweitung des Krieges.<\/p>\n Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Frieden zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege zu erreichen, was ihm sofort die Stigmatisierung als “prorussisch” einbrachte und\u00a0den Vorwurf,\u00a0er wolle das Land aus der EU und der NATO herausf\u00fchren. Sehr bedeutsam ist, dass Herr Georgescu seine besten Ergebnisse in den Gemeinden an der Grenze zur Ukraine erzielte, was beweist, dass die W\u00e4hler besonders sensibel auf die Gefahr reagierten, dass das Land in einen milit\u00e4rischen Konflikt hineingezogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Sein Erfolg ist auch auf die massive Ablehnung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die die beiden favorisierten Kandidaten aus den beiden politischen Gruppierungen erfuhren. Sie\u00a0beherrschen\u00a0das Land seit drei Jahrzehnten, entweder abwechselnd oder in einer Koalition, wie es ab dem Jahr 2021 der Fall war.<\/p>\n Marcel Ciolacu, der amtierende Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), konnte nur 19,1 Prozent der W\u00e4hler auf sich vereinen. Und f\u00fcr Nicolae Ciuca, den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL, rechts), der die Regierung bis zum Jahr 2023 f\u00fchrte, war die Ohrfeige noch h\u00e4rter, da er nur 8,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.\u00a0<\/p>\n Die beiden bisher dominierenden Parteien wurden von einer Art Degagismus weggefegt, von dem auch Elena Lasconi (ein wenig) profitierte, die Anf\u00fchrerin der kleinen liberalen und EU-freundlichen Zentrumspartei Union Rettet Rum\u00e4nien (USR). Mit 19,2 Prozent der Stimmen lag sie um Haaresbreite (3.000 Stimmen) vor Herrn Ciolacu und schaffte es damit, f\u00fcr die zweite Runde kandidieren zu d\u00fcrfen. W\u00e4hrend ihres\u00a0Wahlkampfs\u00a0hatte sie nicht gez\u00f6gert, “35 Jahre schlechte Politik<\/em>“<\/em>\u00a0anzuprangern, was sie jedoch nicht daran hinderte, nach Bekanntwerden der Ergebnisse eine proeurop\u00e4ische “Regierung der nationalen Einheit”<\/em> zu fordern, um Calin Georgescu zu blockieren.\u00a0<\/p>\n Zumal letzterer nicht der Einzige war, der gegen Rum\u00e4niens milit\u00e4risches Engagement zugunsten Kiews pl\u00e4dierte. George Simion, Vorsitzender der Partei Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen (AUR, oft auch als rechtsextrem eingestuft), erhielt 13,9 Prozent der Stimmen.<\/p>\n Er begr\u00fc\u00dfte sein Ergebnis und das von Herrn Georgescu sofort: “Zusammen machen unsere Ergebnisse fast 40 Prozent der Stimmen aus. Das ist eine Stimme f\u00fcr den Souver\u00e4nismus<\/em>.<\/em>“<\/em>\u00a0Der Kandidat\u00a0mit den meisten Stimmen best\u00e4tigte dies: “Die wirtschaftliche Unsicherheit hat sich in eine politische Unsicherheit verwandelt. Mein Sieg ist Ausdruck des Erwachens eines Volkes, das es leid ist, gedem\u00fctigt zu werden<\/em>.<\/em>“<\/em>\u00a0Die Korruption und der Klientelismus, die unter der PSD-PNL-Herrschaft florierten, trugen ebenfalls zum Erfolg der “Anti-System”-Kandidaten bei.<\/p>\n Dieser Erfolg wurde \u2013 das ist das zweite Erdbeben \u2013 bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember best\u00e4tigt, die zwischen den beiden Runden der Pr\u00e4sidentschaftswahlen angesetzt worden waren und an denen 52,5 Prozent der W\u00e4hler teilgenommen haben (plus 21 Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2020!). Die PSD bleibt mit 22 Prozent der Stimmen st\u00e4rkste Partei, f\u00e4llt aber um fast sieben\u00a0Prozentpunkte. Mit 13,2 Prozent st\u00fcrzt die PNL am dramatischsten ab und verliert 12 Punkte.<\/p>\n Im Gegensatz dazu springt die AUR, die bereits vor vier Jahren das souver\u00e4nistische Lager verk\u00f6rperte, von 9,1 Prozent auf 18 Prozent und wird zur zweitst\u00e4rksten Kraft im Land. Mit 7,4\u00a0Prozent beziehungsweise\u00a06,5\u00a0Prozent schaffen zwei Parteien, die im Jahr 2020 noch nicht existierten, den Sprung ins Parlament. SOS Rum\u00e4nien und die Jugendpartei, die als “prorussisch” eingestuft\u00a0werden, verst\u00e4rken die Bef\u00fcrworter der Einstellung der Milit\u00e4rhilfe und der Opposition gegen die Europ\u00e4ische Union, wodurch die Stimmen dieses Lagers zusammen auf 32\u00a0Prozent, fast ein Drittel der W\u00e4hlerschaft, ansteigen. Die Leiterin von SOS Rum\u00e4nien war im \u00dcbrigen von den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ausgeschlossen worden, weil sie laut Verfassungsgericht “antisemitische” \u00c4u\u00dferungen und Propagandareden zugunsten des Kremls gehalten habe.<\/p>\n Elena Lasconi, die gehofft hatte, von ihrem zweiten Platz aus der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu profitieren, wurde entt\u00e4uscht: Mit 12,4 Prozent der Stimmen fiel ihre liberale, EU-freundliche Partei USR um drei\u00a0Prozentpunkte zur\u00fcck.<\/p>\n Rum\u00e4nien hat somit eine zersplitterte Nationalversammlung, in der das Pro-EU-Lager schw\u00e4chelt und gespalten ist, w\u00e4hrend ihre Gegner im Aufwind sind. Die Sozialdemokraten haben ein B\u00fcndnis mit Simions AUR ausgeschlossen; und die PNL, die ihr B\u00fcndnis mit der PSD zwei Monate vor den Wahlen aufgek\u00fcndigt hatte, lehnte im Voraus jede weitere Beteiligung an einer Gro\u00dfen Koalition ab. Die derzeitige parlamentarische Konstellation d\u00fcrfte die Bildung einer stabilen Mehrheit daher sehr komplex machen.<\/p>\n Der Schock, der durch das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen ausgel\u00f6st wurde, k\u00f6nnte die proeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte jedoch dazu veranlassen, ihre Reihen zu schlie\u00dfen. Das Land ist vor allem aufgrund seiner geografischen Lage eine echte Drehscheibe, \u00fcber die Waffen, Munition und Ausr\u00fcstung in die Ukraine transportiert werden. Au\u00dferdem befinden sich auf seinem Boden mehrere NATO-St\u00fctzpunkte, von denen einer unter franz\u00f6sischem Kommando steht (mit rund 1.000 Soldaten aus der Trikolore).<\/p>\n Dass Rum\u00e4nien “in die H\u00e4nde prorussischer Kr\u00e4fte f\u00e4llt” oder sich zumindest einem \u00e4hnlichen Kurs wie dem des ungarischen Premierministers\u00a0Viktor Orban anschlie\u00dft, wollen die prowestlichen Staaten um jeden Preis verhindern. Der scheidende Pr\u00e4sident beh\u00e4mmerte feierlich, das Land stehe vor einer “existenziellen Wahl”: entweder “ein Land der Freiheit”<\/em>\u00a0und “eine moderne europ\u00e4ische Nation”<\/em>\u00a0zu bleiben oder “in eine sch\u00e4dliche Isolation zu versinken und an eine dunkle Vergangenheit anzukn\u00fcpfen”<\/em>.<\/p>\n Diese Rede hatte kaum Chancen, die W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen. Das\u00a0Verfassungsgericht rief dann\u00a0das dritte Erdbeben hervor … indem es die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen einfach annullierte und anordnete, dass der\u00a0Prozess Anfang n\u00e4chsten Jahres neu angesetzt wird.<\/p>\n Die Entscheidung, die weniger als zwei Tage vor der f\u00fcr den 8. Dezember angesetzten zweiten Runde verk\u00fcndet wurde, hat den Verdacht auf russische Einflussnahme, die die Wahl verf\u00e4lscht habe,\u00a0in den Vordergrund gestellt und sich auf einen Geheimdienstbericht, der vom scheidenden Pr\u00e4sidenten gerade deklassifiziert wurde, gest\u00fctzt. Insbesondere das soziale Netzwerk TikTok habe m\u00f6glicherweise vom Kreml angetriebene Algorithmen, die Calin Georgescu beg\u00fcnstigt h\u00e4tten, nicht entdeckt.<\/p>\n Dieser verurteilte umgehend “einen organisierten Staatsstreich”<\/em> und h\u00e4mmerte: “Das rum\u00e4nische Volk ist souver\u00e4n und niemand kann mich aufhalten (…) Ich bin dabei, eine Seite der Geschichte zu schreiben, die das derzeitige System nicht ausl\u00f6schen kann<\/em>.<\/em>“<\/em>\u00a0Selbst einige Vertreter des prowestlichen Lagers distanzierten sich von dieser beispiellosen Entscheidung. Vielleicht, weil Herr Georgescu, der in den (zugegebenerma\u00dfen fragw\u00fcrdigen) Umfragen bereits weit vorn liegt, zu gegebener Zeit durch sein Image als Opfer von Willk\u00fcr gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n War das der Grund, warum Elena Lasconi, die in der zweiten Runde gegen ihn antreten sollte, ebenfalls protestierte und meinte, dass “heute der rum\u00e4nische Staat die Demokratie in die Knie gezwungen h<\/em>at”?<\/em><\/p>\n Dennoch fand sich eine politische Partei, die den Gerichtshof verteidigte, dessen Unabh\u00e4ngigkeit von den B\u00fcrgern zunehmend infrage gestellt wird. Ein f\u00fchrender Vertreter der PNL, Sebastian Burduja, erkl\u00e4rte: “Ein prorussischer Kandidat darf die enormen Anstrengungen, die Rum\u00e4nien f\u00fcr die euro-atlantische Integration unternommen hat, nicht einfach in den Papierkorb werfen<\/em>.“<\/em>\u00a0Dies ist zumindest ein Verdienst der Offenheit und Klarheit.<\/p>\n Br\u00fcssel, das oft schnell dabei ist, Lektionen in Sachen Demokratie zu erteilen, gl\u00e4nzte seinerseits durch Diskretion. Man kann sich jedoch vorstellen, wie gro\u00df die Emp\u00f6rung gewesen w\u00e4re, wenn \u2013 beispielsweise in Georgien \u2013 das EU-freundliche Lager die Wahlen deutlich gewonnen h\u00e4tte, ein regierungsnahes Gericht jedoch die Annullierung der Wahlen mit der Begr\u00fcndung angeordnet h\u00e4tte, der Westen habe versucht, das Ergebnis zu beeinflussen\u00a0…<\/p>\n Wie dem auch sei, mit einer weitgehend rebellischen W\u00e4hlerschaft in einem strategisch wichtigen Mitgliedstaat, einem zersplitterten Parlament und einer bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahl, bei der der gef\u00fcrchtete Kandidat seine Chancen erh\u00f6ht zu haben scheint, muss\u00a0sich Br\u00fcssel Sorgen machen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0 Rum\u00e4nien-Wahl: EU-Kommission verh\u00e4ngt Zwangsma\u00dfnahmen gegen TikTok <\/a><\/p>\n\n