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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die “Analyse”, die die Tagesschau<\/em> zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch Israels in Syrien liefert<\/a>, k\u00f6nnte als Lehrbuchbeispiel f\u00fcr Propaganda dienen. Das lie\u00dfe sich sogar grafisch darstellen \u2013 von 71 Textzeilen widmen sich gerade 14 der Benennung der Wirklichkeit. Die verbliebenen 57 Zeilen dienen nur der Rechtfertigung des israelischen Handelns.<\/p>\n Betrachten wir zuerst einmal die Aussagen, in denen die wirklichen Ereignisse dargestellt werden. Da ist ein Satz in der Einleitung:<\/p>\n “Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien fliegt Israel weiter Luftangriffe und r\u00fcckt augenscheinlich im Nachbarland vor.”<\/em><\/p>\n Selbst das geht nicht, ohne schon im n\u00e4chsten Satz zu l\u00fcgen:<\/p>\n “Geht es dabei nur um Verteidigung?”<\/em><\/p>\n Das unterstellt bereits, dass es \u00fcberhaupt um Verteidigung ginge, und tut das auf eine Art und Weise, die die Behauptung der “Verteidigung” als schon akzeptiert voraussetzt.<\/p>\n Im Text selbst findet sich als n\u00e4chstes zwei S\u00e4tze, von denen der zweite in sich selbst bereits aufgehoben wird:<\/p>\n “Die israelische Luftwaffe flog am Dienstag weitere Angriffe in Syrien. Berichte, wonach Truppen noch tiefer in das Landesinnere vorgedrungen seien, sogar Panzer 25 Kilometer vor Damaskus gestanden h\u00e4tten, dementierte ein Armeesprecher aber.”<\/em><\/p>\n Ja, die Berichte gibt es. Mehrfach. Und sie lauten nicht darauf, dass die israelischen Panzer 25 Kilometer vor Damaskus gestanden h\u00e4tten, sondern dass sie noch immer 20 Kilometer vor Damaskus stehen. Selbst hier schafft es die ARD-<\/em>Korrespondentin Anne Armbrecht, der dieses Schmuckst\u00fcck zu verdanken ist, die Tatsache erst durch die Verwendung einer falschen Zeit, die suggeriert, dass es sich in diesen Berichten um ein vor\u00fcbergehendes Vordringen gehandelt h\u00e4tte, abzuschw\u00e4chen, um dann den Armeesprecher als Zeugen einzuf\u00fchren, der diese “Behauptung” widerlegt. Der dann in indirekter Rede weiter behaupten darf:<\/p>\n “Israelische Truppen bef\u00e4nden sich lediglich in der Pufferzone am Golan und an ‘Verteidigungspunkten’ nahe der Grenze.”<\/em><\/p>\n Moment, denkt man da als unbescholtener Leser, das ist immerhin ein anderes Land. Nicht einmal der Golan ist israelisches Gebiet, auch wenn er seit Jahrzehnten widerrechtlich von Israel besetzt ist. Und gegen wen oder was gedenkt Israel sich in Syrien zu “verteidigen”? Seit langem ist es Syrien, das regelm\u00e4\u00dfig von Israel angegriffen wird, vorzugsweise mit Bombenflugzeugen, und nicht Syrien, das Israel angreift.<\/p>\n Dann gibt es noch ein Br\u00f6ckchen Wirklichkeit.<\/p>\n “Die entmilitarisierte Zone befindet sich zwischen Syrien und den von Israel annektierten Golanh\u00f6hen. Sie wurde nach dem Nahostkrieg vor 50 Jahren von den Vereinten Nationen eingerichtet.”<\/em><\/p>\n So weit, so gut. Es findet sich sogar das Wort “annektiert”. Es wird also wenigstens einen Moment lang anerkannt, dass es sich hier um einen fortgesetzten Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht handelt. Aber nur keine falschen Hoffnungen, der n\u00e4chste Satz verkr\u00fcppelt dieses St\u00fcckchen Realit\u00e4t sogleich wieder:<\/p>\n “Israel hatte nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad durch Rebellen am Sonntag Truppen dorthin verlegt \u2013 laut Premierminister Benjamin Netanyahu nur eine vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme.”<\/em><\/p>\n Vermutlich, wenn man die Rhetorik in der israelischen Politik kennt, vor\u00fcbergehend wie die Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes. Die Einwohner d\u00fcrfen sich jetzt schon auf ein Leben unter der Apartheid freuen. Abgesehen davon ist eigentlich klar, dass Israel mit einem Vorr\u00fccken in besagte “entmilitarisierte Zone” auch gleich noch gegen V\u00f6lkerrecht in Gestalt von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats versto\u00dfen hat. Kein Punkt, der der ARD-<\/em>Korrespondentin gr\u00f6\u00dferer Beachtung wert scheint.<\/p>\n Im Gegenteil. Es gibt weiter unten genau einen Absatz, der die Frage des V\u00f6lkerrechts ber\u00fchrt, und auch dieser wird sogleich abgeschw\u00e4cht \u2013 und damit ist dann auch Schluss mit Wirklichkeit, V\u00f6lkerrecht und all dem Ged\u00f6ns:<\/p>\n “\u00c4gypten, Jordanien und Saudi-Arabien verurteilten das Vorgehen. Sie werfen\u00a0Israel\u00a0den Bruch von V\u00f6lkerrecht\u00a0vor. Kritik kommt auch von den Vereinten Nationen. Der UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen\u00a0mahnt. ‘Wir sehen weiterhin israelische Bewegungen und Bombardierungen auf syrischem Gebiet’, sagte er in Genf. ‘Das muss aufh\u00f6ren.’ Nach Angaben von Israels Armee sollen mehr als 350 Ziele angegriffen worden sein.”<\/em><\/p>\n Raffiniert. Es wird n\u00e4mlich implizit behauptet, nur \u00c4gypten, Jordanien und Saudi-Arabien s\u00e4hen hier einen Bruch des V\u00f6lkerrechts. Die Araber halt wieder, wei\u00df man doch, dass die Israel nicht m\u00f6gen… Sicher, die Vereinigten Staaten haben bisher ebenso wie die Bundesregierung noch jeden V\u00f6lkerrechtsbruch Israels hingenommen, wenn nicht gar begr\u00fc\u00dft oder materiell \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. Um von der chinesischen Reaktion zu erfahren, muss man mindestens bis zu einer t\u00fcrkischen Nachrichtenagentur gehen<\/a>, wenn nicht gar gleich auf die Seite des chinesischen Au\u00dfenministeriums selbst. Die lautet, \u00fcberbracht durch Sprecherin Mao Ning, mit Blick auf den israelischen Einmarsch, China “betont, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t Syriens respektiert werden muss.”<\/p>\n F\u00fcr Anne Armbrecht muss man das vermutlich \u00fcbersetzen. “Sie werfen Israel den Bruch von V\u00f6lkerrecht vor.” China. Das ist im globalen Zusammenhang doch eine andere Hausnummer als \u00c4gypten, Jordanien und Saudi-Arabien, n\u00e4mlich ein st\u00e4ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.<\/p>\n Die Aussage des UN-Syrienbeauftragten wurde auch geschickt abgeschw\u00e4cht. Denn “mahnen” ist nicht “fordern”. So verpackt, f\u00e4llt die deutliche Aussage “Das muss aufh\u00f6ren” gar nicht mehr auf. Die Bombardierungen sind massiv, und sie geschehen nicht nur durch die israelische Armee, sondern auch durch US-Flugzeuge. Aber das ist selbstverst\u00e4ndlich viel zu viel Wirklichkeit.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Trick besteht \u00fcbrigens in der Platzierung dieses Absatzes. St\u00fcnde er am Ende des Artikels, h\u00e4tte er noch einigerma\u00dfen Gewicht. Tut er aber nicht. Er steht ziemlich genau in der Mitte, eingerahmt von Aussagen des zweiten israelischen Zeugen, Eyal Zisser, Professor f\u00fcr Arabistik und Afrikanistik an der Universit\u00e4t Tel Aviv und\u00a0\u2013 eine Information, die die\u00a0Tagesschau<\/em> gerne unterschl\u00e4gt, weil sie \u00fcblicherweise N\u00e4he zur Regierung signalisiert\u00a0\u2013 Vizerektor dieser Universit\u00e4t.<\/p>\n Es gibt \u00fcbrigens noch zwei weitere Israelis, die zitiert werden, Verteidigungsminister Israel Katz und Au\u00dfenminister Gideon Saar. Noch so ein etwas subtilerer Trick \u2013 beim Leser haben jene Personen, deren Aussagen w\u00f6rtlich zitiert werden, ein h\u00f6heres Gewicht als jene, die nur in indirekter Rede auftauchen. Ganz zu schweigen von “\u00c4gypten, Jordanien und Saudi-Arabien”.<\/p>\n Zisser jedoch geh\u00f6rt die Show. Er hat allen Raum, um die israelische Sicht darzustellen, und es gibt seitens Frau Armbrecht nicht einmal den Versuch, eine andere Sichtweise daneben zu stellen. Im Gegenteil. Zisser selbst greift zu propagandistischen Tricks, und noch die zaghaftesten Mittel, sich vom zitierten Sprecher zu distanzieren, werden von Frau Armbrecht nicht ergriffen. Wie war das noch einmal mit den Aufgaben des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks?<\/p>\n “Der Politikwissenschaftler Zisser aus Tel Aviv sieht in dem Vorgehen auch eine Konsequenz aus dem Trauma des 7. Oktober. Israels Armee und die Regierung seien damals \u00fcberrascht worden. Nun wolle niemand ein Risiko eingehen. Die Besetzung der Pufferzone sei dahingehend ein ‘logischer Schritt’, meint er \u2013 ‘etwas, das Israel ein Gef\u00fchl von Sicherheit gibt.'”<\/em><\/p>\n Ja, kann man irgendwie nicht richtig b\u00f6se sein, oder, wenn das arme verfolgte Israel, das nach der Ermordung von \u00fcber 40.000 pal\u00e4stinensischen Zivilisten und noch ein paar Tausend libanesischen, nach einer ganzen, atemberaubenden Orgie genozidaler Gewalt immer noch nicht sein “Trauma des 7. Oktober” bew\u00e4ltigen konnte. Und mal eben in ein Nachbarland einzumarschieren, ist ein “logischer Schritt”… Eine Darstellung, die vor dem Hintergrund, dass die russische Sonderoperation in der Ukraine, der immerhin jahrelange Bombardierungen des Donbass, ein von der Ukraine gebrochener v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag und ein Beistandspakt mit den Donbassrepubliken zu Grunde lagen, st\u00e4ndig ein “unprovizierter v\u00f6lkerrechtswidriger Angriff” genannt wird, einen besonderen Charme gewinnt.<\/p>\n Zugegeben, die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien haben in Deutschland schon lange einen Schlag weg, was Israel angeht. Aber fr\u00fcher wurde eine Gegenposition zumindest noch angemessen dargestellt, auch wenn am Schluss immer der Schlenker kam, der aus den Verbrechern die Guten machte. Aber dieses St\u00fcck h\u00e4tte sich die ARD<\/em> gleich vom Pressedienst der israelischen Armee schreiben lassen k\u00f6nnen. F\u00fcr so etwas eine Korrespondentin in Tel Aviv zu unterhalten, ist reine Geldverschwendung.<\/p>\n Immerhin, eines verr\u00e4t dieser Text, ganz nebenbei. Niemand in Deutschland muss sich Hoffnungen machen, dass nach dem Genozid in Gaza (der, inzwischen kaum noch bemerkt, ungebrochen weitergeht, Bombardierungen von Zeltlagern eingeschlossen) und dem \u00dcberfall auf den Libanon zumindest bei einem Einmarsch in Syrien Schluss sei und das deutsche politisch-mediale Amalgam es doch f\u00fcr angebracht hielte, irgendwo einen Schlussstrich zu ziehen. Den wird es nicht geben. Nicht einmal, wenn Israel halb Syrien besetzte und danach \u2013 wie es Politiker wie Bezalel Smotrich schon angek\u00fcndigt haben \u2013 anschlie\u00dfend mit israelischen Siedlungen best\u00fcckte.<\/p>\n Auch daf\u00fcr d\u00fcrfte die ARD<\/em> wieder Entschuldigungen liefern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU-Au\u00dfenbeauftragte: Keine klare Haltung zu Syrien<\/a><\/p>\n\n