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Das Landgericht Berlin hat am Mittwoch entschieden, dass AfD-Politikerin Beatrix von Storch dem “Recherchekollektiv Correctiv” hinsichtlich\u00a0dessen Berichterstattung \u00fcber das sogenannte “Geheimtreffen in Potsdam” “dreckige L\u00fcgen” vorwerfen darf. Dies twitterte die Politikerin am Abend auf ihrem X-Account, au\u00dferdem berichten mehrere unabh\u00e4ngige Medien dar\u00fcber.<\/p>\n
“Correctiv” klagte auf zivilrechtlichem Wege gegen von Storch und wollte einen Teil aus einer Rede der AfD-Politikerin beim Landesparteitag der AfD Berlin in J\u00fcterbog verbieten lassen, in dem die Politikerin die Berichterstattung \u00fcber das angebliche “Geheimtreffen von Potsdam” eine “dreckige Correctiv-L\u00fcge” nannte.<\/p>\n
Das Landgericht entschied, dass diese \u00c4u\u00dferung eine vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Meinungs\u00e4u\u00dferung und keine Tatsachenbehauptung war. Deshalb musste das Gericht auch nicht aufkl\u00e4ren, ob diese wahr oder unwahr ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, “Correctiv” will dagegen Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n
Von Storch dankte auf X ihrem Anwalt Dr. Christian Wirth und teilte dessen Video.<\/p>\n
\nSoeben gewonnen \ud83d\ude00\ud83d\udcaa\ud83c\udffc vor dem Landgericht: Ich *darf* sagen: #Correctiv<\/a> verbreitet dreckige L\u00fcgen. Danke meinem Kollegen und Anwalt, @ChrWirthMdB<\/a> , der nicht \u201eaus dem V\u00f6lkerrecht kommt\u201c- sondern Spitzenanwalt ist. \ud83d\udc4f\ud83d\udc4d\ud83d\ude4f pic.twitter.com\/rJoisvCnUn<\/a><\/p>\n
\u2014 Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) December 11, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
In dem Video erkl\u00e4rt der Jurist:<\/p>\n
\n“Correctiv\u00a0begibt sich auf die Ebene des politischen Meinungskampfes und ist eben kein klassischer Journalismus. Das hat das Gericht genauso erkannt. Wer sich in diesen Kampf begibt, muss auch ein bisschen h\u00e4rtere \u00c4u\u00dferungen ertragen. Das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
NIUS<\/em> zitiert die Politikerin mit folgenden Worten:<\/p>\n
\n“Ich finde es uns\u00e4glich, dass wegen so eines Wortes in einer Rede hier der Staatsapparat bem\u00fcht wird, um einen mundtot zu machen. Umso besser, dass das ohne Erfolg geblieben ist. Bitter ist jedoch, dass dieser Laden Steuergelder bekommt und auf juristische Kosten nicht achten muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Anfang des Jahres erschien die Correctiv-Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” \u00fcber ein Treffen in Potsdam, bei dem angeblich die Massendeportation von deutschen Staatsb\u00fcrgern mit Migrationshintergrund geplant wurde. Diese Behauptung erwies sich in der Folge als unwahr, nachdem sie monatelang Grundlage einer massiven medialen Kampagne gegen die AfD gewesen war. Ihre Verbreitung wurde mittlerweile von mehreren Gerichten verboten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Potsdamer “Remigrationstreffen”: Ulrich Vosgerau vor dem OLG Hamburg erfolgreich<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n