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Die oppositionelle indische Kongresspartei forderte zu Wochenbeginn die Regierung unter Leitung der Bharatiya Janata Party (BJP, Indische Volkspartei) auf, s\u00e4mtliche Unterst\u00fctzungen und F\u00f6rderungen\u00a0f\u00fcr die Soros Foundation zu beenden. Dies nach vorherigen Unterstellungen seitens der BJP, dass f\u00fchrende Politiker der Kongresspartei enge\u00a0Verbindungen zu dieser Stiftung pflegen.<\/p>\n
Die BJP von Premierminister Narendra Modi wurde bei der letzten Parlamentswahl im Juni dieses Jahres in Indien zum dritten Mal in Folge st\u00e4rkste politische Kraft. Seit 2014 wird das Land von dem Mehrparteienb\u00fcndnis NDA regiert.<\/p>\n
Im indischen Parlament wurde am Dienstag kontrovers debattiert, ausgehend\u00a0von Vorw\u00fcrfen seitens der BJP, die der Kongresspartei vorwarf, dass Politiker und Abgeordnete Gelder von der Soros Foundation zu politischen Zwecken entgegengenommen h\u00e4tten. Dies im Zusammenhang mit der unterstellten F\u00f6rderung “anti-indischer” Aktivit\u00e4ten und destabilisierender Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel mit Blick auf den kontrovers wahrgenommenen Punkt der Unabh\u00e4ngigkeit Kaschmirs.<\/p>\n
Die Kongresspartei erhob nun den Vorwurf, das Thema sei nur aufgeworfen worden, um einen zuvor kritisierten regierungsgef\u00f6rderten Industriellen zu sch\u00fctzen. Die Oppositionspartei forderte jetzt in einem Gegenschlag die Regierung auf, die unterstellten eigenen Kontakte zur Soros Foundation umgehend einzustellen sowie alle Unternehmen und Aktivit\u00e4ten zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Supriya Shrinate, Sprecherin der Kongresspartei, erkl\u00e4rte bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Neu-Delhi:<\/p>\n
“Wenn George Soros anti-indische Aktivit\u00e4ten betreibt, wenn er versucht, die Regierung zu destabilisieren, wenn er in Anti-Establishment-Bem\u00fchungen verwickelt ist, warum beendet die Regierung dann nicht seine Operationen und Aktivit\u00e4ten in Indien?<\/em><\/p>\n Warum wird es George Soros erlaubt, in Indien zu operieren? Seine Finanzierung von Start-ups, Studenten, Landwirten und kleinen Unternehmen muss eingestellt werden.”<\/em><\/p>\n Der Gr\u00fcnder der kritisierten Stiftung, der 93-j\u00e4hrige George Soros, hatte im Jahr 2022 die Verantwortung\u00a0des zuk\u00fcnftigen Vorsitzenden\u00a0der Stiftungsgruppe an seinen Sohn Alexander \u00fcbergeben. Er soll jedoch im Hintergrund weiterhin die weltweiten Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten koordinieren.<\/p>\n Die Opposition forderte die Regierung zudem auf, die US-Beh\u00f6rden schriftlich \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Soros\u00a0Foundation in Indien zu informieren. So erl\u00e4uterte Shrinate auf der Pressekonferenz:<\/p>\n “Informieren Sie die USA dar\u00fcber, wie Soros versucht hat, die indische Regierung zu destabilisieren. Sagen Sie ihnen, dass die indischen Beh\u00f6rden gegen Soros vorgehen werden.”<\/em><\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe seitens der Kongresspartei lauten erweitert<\/a>, die Stiftung betreibe \u00fcber den “Soros Economic Development Fund” (SEDF) zwei gro\u00dfe Fonds in Indien, n\u00e4mlich Aspada<\/a>, auch bekannt als Lightrock India<\/a>, der Unternehmen in Indien Start- und Fr\u00fchphasen-Kapital zur Verf\u00fcgung stellt (in den Bereichen Bildung, Logistik, Gesundheitswesen, Finanzdienstleistungen und landwirtschaftliche Lieferketten); sowie SONG Investment Company<\/a>, der wiederum von Lightrock verwaltet wird.<\/p>\n Laut dem Indian Express <\/em>habe eine enge Beraterin des Premierministers und Sekret\u00e4rin der indischen Regierung, Dr. Shamika Ravi, “ein Stipendium<\/a> von der Open Society Foundation erhalten, die von George Soros finanziert wurde.” Eine Kongresspartei-Politikerin wird mit der Frage zitiert<\/a>:<\/p>\n “Wird das B\u00fcro des Premierministers sie nun absetzen und eine Untersuchung dar\u00fcber einleiten, was sie alles getan hat oder tun wird, um ‘Indien zu destabilisieren’?”<\/em><\/p>\n Politische Quellen erkl\u00e4rten gegen\u00fcber Sputnik India<\/em>, die Kongresspartei habe nun beschlossen, “in der Soros-Frage eine ‘offensive Haltung’ gegen\u00fcber der BJP einzunehmen”. Die engen Verbindungen zwischen der Stiftung und der Regierungspartei\u00a0seien “inzwischen ein offenes Geheimnis”, so ein indischer Journalist in Neu-Delhi laut Sputnik<\/em>–Artikel<\/a>.<\/p>\n Sollte “Soros so gef\u00e4hrlich sein”, wie die Modi-Regierung aktuell behauptet, “sollte er in Indien verboten werden”, so die Quellen laut Sputnik India<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Singh: Indien hat “bewusste Entscheidung” zur Vertiefung der Beziehungen zu Russland getroffen <\/a><\/p>\n\n