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Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt werden. Zuvor wird heute, im nebeligen politischen Chaos in der Hauptstadt, Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen, dies geregelt \u00fcber Artikel 68 des Grundgesetzes. Durch die zust\u00e4ndige Bundestagsverwaltung ist dann f\u00fcr Montag, den 16. Dezember, ab 13 Uhr eine Beratung und Abstimmung \u00fcber den Antrag im Bundestag geplant. Laut dem SPD-nahen\u00a0RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) h\u00e4tten SPD und Gr\u00fcne jedoch im Vorfeld Vorkehrungen getroffen, “damit die Sache im Sinne baldiger Neuwahlen nicht schiefgeht”.<\/p>\n Die deutschen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen werden voraussichtlich gleich zu Jahresbeginn \u00fcber die politische Neuausrichtung des Landes entscheiden. Daf\u00fcr ist der 23. Februar vorgesehen. Am heutigen Mittwoch wird Bundeskanzler Scholz den Antrag zur Vertrauensfrage im Bundestag einreichen. Die Abstimmung \u00fcber den Antrag kann fr\u00fchestens 48 Stunden nach Eingang des Antrags stattfinden. Dies wird am kommenden Montag, dem 16. Dezember, geschehen.<\/p>\n Der\u00a0RND<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0informiert \u00fcber Hintergrundgespr\u00e4che innerhalb der Restregierung. So hei\u00dft es zum Thema taktischer Ma\u00dfnahmenvorkehrungen im Kanzleramt:<\/p>\n “Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Fraktionskreisen erfuhr, wollen sich zumindest Teile der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion enthalten. So soll garantiert werden, dass der SPD-Politiker auch dann die erforderliche Zahl der Stimmen verfehlt, wenn AfD-Abgeordnete oder Mitglieder anderer Oppositionsfraktionen f\u00fcr ihn votieren.”<\/em><\/p>\n Die Einleitung ben\u00f6tigter Neuwahlen in Deutschland erfolgt nach gestellter Vertrauensfrage nur dann, wenn der Bundeskanzler in einer Abstimmung nicht die absolute Mehrheit von 367 Stimmen erh\u00e4lt, wodurch er die Vertrauensfrage dann automatisch verloren hat.<\/p>\n Nach der verlorenen Vertrauensfrage w\u00fcrde Scholz dann dem Bundespr\u00e4sidenten vorschlagen, den Bundestag aufzul\u00f6sen, um den Weg f\u00fcr Neuwahlen freizumachen. L\u00f6st der Bundespr\u00e4sident den Bundestag auf, muss es innerhalb von 60 Tagen ab der Aufl\u00f6sung die Neuwahl geben. Dies ist in Art. 39 Absatz 1 Satz 4 im Grundgesetz geregelt. Hierbei wurde der 23. Februar bereits als Termin f\u00fcr die Neuwahlen vorgesehen.<\/p>\n Der\u00a0RND<\/em>-Artikel erkl\u00e4rt zu m\u00f6glichen Dynamiken, den Bef\u00fcrchtungen seitens SPD und Gr\u00fcnen:<\/p>\n “SPD und Gr\u00fcne verf\u00fcgen zusammen \u00fcber 324 Abgeordnete. Erst wenn Scholz also zus\u00e4tzlich 43 Stimmen aus anderen Fraktionen erhielte, w\u00fcrde er das Vertrauen bekommen, das er eigentlich gar nicht haben will.”<\/em><\/p>\n Laut dem Artikel w\u00e4re demnach ein m\u00f6gliches Agieren der AfD-Abgeordneten im Bundestag nicht eindeutig, da die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zwar “betont hat, dass man Neuwahlen wolle”, demgegen\u00fcber jedoch “einzelne AfD-Fraktionsmitglieder indes signalisiert haben, dass sie f\u00fcr Scholz stimmen werden”.<\/p>\n M\u00f6glicher Grund sei unter anderem, dass diese Abgeordneten “die Haltung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz zum Krieg Russlands gegen die Ukraine noch kritikw\u00fcrdiger finden”, so das\u00a0RND<\/em>\u00a0mutma\u00dfend.<\/p>\n Um “unerw\u00fcnschtes” Wahlverhalten, so der\u00a0RND<\/em>-Artikel, zu verhindern, wird die Abstimmung \u00fcber die Vertrauensfrage nicht geheim, sondern namentlich stattfinden.<\/p>\n In der 75-j\u00e4hrigen Geschichte der Bundesrepublik ist es erst das sechste Mal, dass ein amtierender Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. Willy Brandt (SPD, 1972), Helmut Schmidt (SPD, 1982) und Helmut Kohl (CDU, ebenfalls 1982). Gerhard Schr\u00f6der (SPD) stellte gleich zweimal in seiner Amtszeit die Vertrauensfrage, so im November 2001 und im Juli 2005.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Parteispenden seit Ampel-Aus stark angestiegen<\/a><\/p>\n\n