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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Am 1.\u00a0Dezember, dem Tag ihres Amtsantritts, reiste die neue EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas nach Kiew. Sie sicherte der Ukraine die volle Unterst\u00fctzung der EU zu und setzte sich f\u00fcr weitere Waffenlieferungen ein. Gegen Russland teilt die Estin kr\u00e4ftig aus. Der Besuch sollte deutlich machen, Kallas als neue EU-Au\u00dfenbeauftragte packt an, positioniert sich und zeigt klare Kante.<\/p>\n Der Eindruck verpuffte schnell, denn der Zusammenbruch der Regierung von Syriens Pr\u00e4sident Baschar al-Assad und die Macht\u00fcbernahme durch Islamisten erwischte Kallas offensichtlich auf dem falschen Fu\u00df.<\/p>\n Angesichts des Vormarschs der Islamisten h\u00fcllte sich Kallas in Schweigen. Erst am 7.\u00a0Dezember reagiert die EU mit einem Statement, bestehend aus drei S\u00e4tzen.<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Union beobachtet die sich schnell entwickelnde und instabile Lage in Syrien genau. Da die K\u00e4mpfe zwischen bewaffneten Gruppen im ganzen Land eskalieren, fordern wir alle Parteien dringend auf, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und die Sicherheit der humanit\u00e4ren Helfer zu gew\u00e4hrleisten. Wir bekr\u00e4ftigen unsere Forderung nach einer politischen L\u00f6sung im Einklang mit der Resolution\u00a02254 des UN-Sicherheitsrates.”<\/em><\/p>\n Welche Haltung die EU gegen\u00fcber den Islamisten einnimmt, bringt Kallas nicht zum Ausdruck. Dieser Linie bleibt sie treu. In einem Tweet vom 8.\u00a0Dezember \u00e4u\u00dfert sie ihre Freude \u00fcber den Sturz von Assad und teilt gegen den Iran und Russland aus. Welche Haltung die EU zu den neuen Machthabern einnimmt\u00a0\u2013 Kallas bleibt die Antwort schuldig.<\/p>\n The end of Assad\u2019s dictatorship is a positive and long-awaited development. It also shows the weakness of Assad\u2019s backers, Russia and Iran. Our priority is to ensure security in the region. I will work with all the constructive partners, in Syria and in the region.<\/p>\n \u2014 Kaja Kallas (@kajakallas) December 8, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Schuldig bleibt sie dann auch eine Stellungnahme zur Annexion syrischen Hoheitsgebiets durch Israel. In einer weiteren Stellungnahme mahnt sie den Schutz von Minderheiten und die Achtung internationalen Rechts an. In einem allgemein gehaltenen Passus geht es um die territoriale Integrit\u00e4t Syriens. Weiterhin fordert sie die R\u00fcckweisung von Extremismus. Klare Kante sieht anders aus. Eine klare Verurteilung Israels unterl\u00e4sst sie. Zu den Bombardements Israels auf Syrien schweigt sie. Wie sich die EU-Au\u00dfenbeauftragte zu den neuen Machthabern verhalten wird, die von der UN als Terrororganisation eingestuft sind, bleibt unklar.<\/p>\n Kallas ist am ersten Tag ihrer Amtszeit als Tiger gestartet und schon eine Woche sp\u00e4ter als Bettvorleger gelandet. Gegen Russland teilt sie gro\u00dfspurig aus, vor Israel und Islamisten kuscht sie. Schon nach einer Woche ist klar: Eine konsistente und klar ausgerichtete EU-Au\u00dfenpolitik ist von Kallas nicht zu erwarten. Zu Syrien teilt sie mit, es sei eine Zeit gro\u00dfer Hoffnung, aber auch gro\u00dfer Unsicherheit. Na dann.<\/p>\n Kallas kann Russophobie, mehr kann sie nicht. Als au\u00dfenpolitische Leitlinie f\u00fcr die EU ist das ein bisschen wenig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ukraine-Krieg: Neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas r\u00e4umt Entsendung von EU-Milit\u00e4r ein<\/a><\/p>\n\n\n\n
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