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Von Waleria Werbinina<\/em><\/strong><\/p>\n Am Freitag hat die Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo ein Abkommen zur Schaffung der gr\u00f6\u00dften Freihandelszone der Welt unterzeichnet. Diese soll 700 Millionen Verbraucher aus der EU und einem Teil der s\u00fcdamerikanischen L\u00e4nder, die zum sogenannten Mercosur geh\u00f6ren (Argentinien, Brasilien, Venezuela, Paraguay und Uruguay), vereinen.<\/strong><\/p>\n Die Verhandlungen dar\u00fcber laufen schon seit langem. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte jedoch im Eiltempo, schlug ein wie ein Blitz und \u00fcberraschte einige L\u00e4nder, die das Abkommen als f\u00fcr sie nachteilig ablehnten.<\/strong><\/p>\n Frankreich hat sich an die Spitze der Proteste gestellt. Fast alle lokalen Politiker sprachen sich gegen das Abkommen aus, und als sie erfuhren, dass es unterzeichnet worden war, z\u00f6gerten sie nicht, sich \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Franz\u00f6sische Medien zitieren:<\/strong><\/p>\n “Verrat”<\/em> und\u00a0“Dolchsto\u00df in den R\u00fccken”.<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Zeitung Le Figaro<\/em>\u00a0berichtete<\/a>:<\/strong><\/p>\n “Frankreich k\u00e4mpft weiterhin mit allen Mitteln gegen dieses Freihandelsabkommen, das als Bedrohung f\u00fcr seine Lebensmittel- und Agrarsicherheit angesehen wird.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Frankreichs seit kurzem im Amt befindliche Handelsministerin Sophie Primas versuchte, die \u00d6ffentlichkeit zu beruhigen, indem sie sagte: “Heute ist nicht das Ende der Geschichte.” Sie erinnerte daran, dass das Abkommen noch von den EU-L\u00e4ndern ratifiziert werden m\u00fcsse. Um es zu blockieren, m\u00fcssen sich mindestens vier der 27 EU-Mitgliedsstaaten dagegen aussprechen, die\u00a0immerhin mindestens 35 Prozent der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n Neben Frankreich sind in dieser Hinsicht vor allem die Positionen Italiens und Polens interessant, aber da beide L\u00e4nder von EU-Subventionen abh\u00e4ngig sind, w\u00e4re es voreilig, von ihren Beh\u00f6rden zu erwarten, dass von ihnen mehr als\u00a0nur halbherziger Protest kommt. Deshalb ist die Formulierung “im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten” in dem Artikel von Le Figaro<\/em> so wichtig: Der Wille zum Kampf ist da, aber um die M\u00f6glichkeiten ist es schlecht bestellt.<\/strong><\/p>\n In Frankreich gibt es auch Stimmen, die behaupten, dass das Abkommen vor allem f\u00fcr die Deutschen vorteilhaft sei und dass Ursula von der Leyen in deren Interesse handele, da sie einen riesigen lateinamerikanischen Markt f\u00fcr den Verkauf ihrer Autos erhalte. Jean-Luc M\u00e9lenchon, Vorsitzender der Partei “Unbeugsames Frankreich”, schrieb:<\/strong><\/p>\n “Die deutsche Regierung ist erfreut \u00fcber von der Leyens Kunstst\u00fcck […] Frankreich wurde auf dem Dampfer der Geschichte \u00fcber Bord geworfen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Und Jordan Bardella, Vorsitzender der Partei “Rassemblement National”, erinnerte<\/a> daran, dass Frankreich ein Einlenken erzwingen konnte, weil es “\u00fcber ein Druckmittel verf\u00fcgt \u2012 das sofortige Einfrieren der Mittel, die wir an den europ\u00e4ischen Haushalt \u00fcberweisen. Es liegt nun allein am Pr\u00e4sidenten, ob er Frankreich dazu bringen kann, unsere Landwirtschaft zu respektieren und zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Ursula von der Leyen sollte am Samstag zusammen mit anderen W\u00fcrdentr\u00e4gern an der Einweihung der Kathedrale Notre-Dame de Paris teilnehmen, die nach dem Brand wiederaufgebaut wurde, aber\u00a0anscheinend wurde es so hitzig, dass sie klarmachte, dass sie nicht teilnehmen wird.<\/strong><\/p>\n Mit Trump an der Macht, der offensichtlich einen Handelskrieg gegen die EU f\u00fchren will, wird die Frage nach neuen M\u00e4rkten f\u00fcr Europa zu einem Schl\u00fcsselthema. Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum das Abkommen, \u00fcber das seit 1999 verhandelt wurde, pl\u00f6tzlich ein Happy End gefunden hat.<\/strong><\/p>\n Aber es gibt Fallstricke: Niemand in unserer Welt gibt seine M\u00e4rkte umsonst auf. Mit anderen Worten, es funktioniert nach dem Motto: “Ihr lasst unsere Waren rein und wir lassen eure rein.”<\/em>\u00a0Und wenn es sich um identische Waren handelt und die Produktionskosten auf der einen Seite um ein Vielfaches niedriger sind, ist es klar, dass am Ende derjenige gewinnt, dessen Waren billiger sind.<\/strong><\/p>\n Einer der wenigen, die es wagten, sich f\u00fcr das Abkommen auszusprechen<\/a>, war Jean-Luc Demarty, der bis 2019 an der Ausarbeitung des Rahmens und der Vorschriften f\u00fcr das Abkommen beteiligt war. Ihm zufolge “werden die europ\u00e4ischen Unternehmen nicht mehr vier Milliarden pro Jahr f\u00fcr Z\u00f6lle ausgeben m\u00fcssen […] Die einzige wirkliche Schwierigkeit ist der Schutz der empfindlichsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, zu denen Rindfleisch, Gefl\u00fcgel und Zucker geh\u00f6ren \u2012 f\u00fcr die erhebliche Vorkehrungen getroffen wurden.”<\/em><\/p>\n Demarty hielt den Angriffen entgegen und stellte fest, dass die franz\u00f6sische politische Klasse “unf\u00e4hig ist, die franz\u00f6sischen Interessen mittel- und langfristig zu verstehen”. Seiner Meinung nach liegt die wahre Ursache f\u00fcr die Probleme der franz\u00f6sischen Landwirtschaft “in der unbefriedigenden franz\u00f6sischen Politik, die nicht in der Lage ist, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Produkte in Europa zu gew\u00e4hrleisten”. Demarty f\u00fcgte hinzu:<\/strong><\/p>\n “Die politische Klasse hat den Mercosur ins Visier genommen, um nicht \u00fcber ihre eigene Verantwortung und die wirklichen Probleme sprechen zu m\u00fcssen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Allerdings gibt es Ger\u00fcchte, dass landwirtschaftliche Produkte aus lateinamerikanischen L\u00e4ndern praktisch \u00fcber Quoten importiert werden sollen. So wird der Anteil von Rindfleisch<\/a> beispielsweise nur noch 1,6 Prozent betragen und Zucker sogar noch weniger, doch die europ\u00e4ischen Landwirte sind nerv\u00f6s, denn de facto ist der gesamte heimische Markt l\u00e4ngst aufgeteilt und es gibt keine freien Pl\u00e4tze mehr. Wohin also mit den eigenen, \u00fcberfl\u00fcssig gewordenen Produkten? Was\u00a0wird\u00a0mit\u00a0den Menschen geschehen, die zur\u00fcckbleiben werden? Sie werden nat\u00fcrlich nicht gl\u00fccklich \u00fcber diese Entwicklung sein, was unweigerlich zu sozialen Spannungen f\u00fchren wird.<\/strong><\/p>\n Frankreich zum Beispiel ist der f\u00fchrende europ\u00e4ische Zuckerproduzent, aber\u00a0bereits in der Saison 2023-2024 sind seine Ausfuhren um mehr als drei Prozent zur\u00fcckgegangen<\/a>, weil es mit dem ukrainischen Zucker konkurriert, der zum EU-Markt zugelassen ist. Ja, in dieser Zeit sind die franz\u00f6sischen Erzeuger fast auf Belgien ausgewichen, das als Umschlagplatz f\u00fcr weitere Lieferungen in L\u00e4nder der Dritten Welt genutzt wird. Vor allem die Lieferungen in afrikanische Staaten wie Mauretanien, Ghana und Guinea haben zugenommen.<\/strong><\/p>\n Aber auch wenn es sich bei Zucker um ein spezifisches Produkt handelt, da es derzeit weltweit keine \u00dcberproduktion gibt und die Preise recht hoch sind (mehr als 800 Euro pro Tonne), macht das Auftauchen von lateinamerikanischem Zucker die franz\u00f6sischen Erzeuger nerv\u00f6s. Sie bef\u00fcrchten<\/a>, dass sie ihre Positionen in Spanien, Italien und Portugal aufgeben m\u00fcssen, wo noch etwa ein Drittel des Zuckers aus Frankreich stammt.<\/strong><\/p>\n Die Franzosen sind auch besorgt \u00fcber die Aussichten f\u00fcr den Maisanbau: Wenn Brasilien seine Anbaufl\u00e4chen ausweitet<\/a>, k\u00f6nnte sich deren Zahl in Europa nach franz\u00f6sischen Berechnungen um 600.000 Hektar verringern. Und Frankreich ist unter den EU-L\u00e4ndern der Hauptlieferant von Mais f\u00fcr den Export.<\/strong><\/p>\n Jeder wei\u00df, dass es nicht ausreicht, in einen Markt einzutreten, sondern dass man dort Fu\u00df fassen und seine Position unerm\u00fcdlich ausbauen muss. Es gibt keinen Grund f\u00fcr die Mercosur-L\u00e4nder, ihren Eintritt in die EU-M\u00e4rkte als unrentabel zu betrachten, und wenn dies der Fall ist, werden sie alle Mittel einsetzen, um ihre Produktion auszuweiten, Investitionen anzuziehen und eine Erh\u00f6hung der Quoten anzustreben.<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Russland d\u00fcrften sich neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Handel mit D\u00fcngemitteln sowie f\u00fcr rentable Investitionen in die Landwirtschaft der Mercosur-L\u00e4nder er\u00f6ffnen, die unweigerlich zunehmen werden. Es ist bekannt, dass Russland in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 9,2 Millionen Tonnen D\u00fcngemittel nach Brasilien verkauft<\/a> hat, gegen\u00fcber 7,8 Millionen Tonnen im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen<\/a>, dass diese Zahlen vor dem Hintergrund eines zehnprozentigen Ausfuhrzolls und von zum Schutz des Inlandsmarktes eingef\u00fchrten Ausfuhrquoten zu sehen sind.<\/strong><\/p>\n Selbst die franz\u00f6sische Presse h\u00e4lt es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, die Tatsache zu verschweigen<\/a>, dass die EU-Agrarwirtschaft nur noch ein Faustpfand in einem gigantischen Gesch\u00e4ft ist, bei dem es j\u00e4hrlich um 40 bis 45 Milliarden Euro gehen wird.<\/strong><\/p>\n Der Prognose zufolge k\u00f6nnten die Ausfuhren von Autos und Ersatzteilen aus der EU um 114 Prozent, die von pharmazeutischen und chemischen Erzeugnissen um 47 Prozent und die von Bekleidung und Textilien um 424 Prozent steigen (im g\u00fcnstigsten Szenario, wie unterstrichen). Warum sollten f\u00fcr einen solchen Erfolg nicht einige der lokalen Fleisch- und Zuckerproduzenten geopfert werden?<\/strong><\/p>\n Zumal man sich in Frankreich sehr wohl bewusst ist, dass die Landwirtschaft, wie sie in der EU existiert, gr\u00f6\u00dftenteils h\u00f6chst unrentabel ist und nur durch Subventionen \u00fcberleben kann. So sehr die einheimischen Erzeuger auch darauf pochen, dass das Fleisch aus Brasilien nicht den EU-Standards entspricht und der Mais dort mithilfe von in Europa verbotenen Herbiziden angebaut wird, so wenig finden diese Klagen bei den Franzosen Geh\u00f6r.<\/strong><\/p>\n Und einige B\u00fcrger, wie der Kommentator des Le Figaro<\/em>-Artikels, erlauben<\/a> sich sogar riskante Witze:<\/strong><\/p>\n “Kurz gesagt, die Konsequenz des Abkommens wird sein, dass jetzt drei Prozent der tiefgek\u00fchlten Lasagne mit brasilianischem Rindfleisch hergestellt wird, w\u00e4hrend es vorher 100 Prozent rum\u00e4nisches Pferd war.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 8. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Waleria Werbinina<\/em><\/strong> ist eine russische Journalistin, Theaterkritikerin und Schriftstellerin. Sie machte ihren Abschluss an der Staatlichen Linguistischen Universit\u00e4t Moskau.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Paris: Festnahmen bei Protesten gegen Mercosur-Abkommen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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