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Von Gert-Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Anl\u00e4sslich des Tags der Menschenrechte mahnt das Ausw\u00e4rtige Amt den Respekt vor der Pressefreiheit an. Die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe, Luise Amtsberg, teilt in diesem Zusammenhang mit,\u00a0<\/p>\n “Die Pressefreiheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Ohne informierte Entscheidungen gibt es keine Demokratie. Der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich f\u00fcr Presse- und Informationsfreiheit einsetzen, hat deshalb h\u00f6chste Priorit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n Angesichts der deutschen Medienrealit\u00e4t wirkt die Aussage bizarr. In Deutschland herrscht strenge Zensur, der Informationsraum ist hermetisch abgeriegelt. Unabh\u00e4ngige Journalisten werden drangsaliert, Bankkonten werden willk\u00fcrlich gek\u00fcndigt, ausl\u00e4ndische Journalisten unter fadenscheinigen Begr\u00fcndungen ausgewiesen.<\/p>\n Ziel der Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit in Deutschland ist die Durchsetzung des regierungsoffiziellen Narrativs zu den gro\u00dfen politischen Themen. Geduldet werden in Deutschland lediglich undifferenzierte, holzschnittartige Darstellungen, die einem einfachen Gut-B\u00f6se-Schema folgen. In der Folge wirken deutsche Diskussionen zu geopolitischen Themen oft tief provinziell und weltfremd \u2013 eine notwendige Folge eines beschr\u00e4nkten Zugangs zu Informationen.\u00a0<\/p>\n Aber nicht nur in diesem Bereich sind die Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend verwirklicht. Der Europarat ging mit Deutschland bereits im M\u00e4rz hart ins Gericht. Das hohe Ma\u00df an Armut und sozialer Ungleichheit stehe in keinem Verh\u00e4ltnis zum Reichtum des Landes, kritisierte die Menschenrechtskommissarin des Europarates,\u00a0Dunja Mijatovi\u0107, anl\u00e4sslich der Vorstellung des Berichts zur Situation der Menschenrechte in Deutschland. Die Kernbotschaft ist, dass Deutschland zu wenig gegen die Ausbreitung von Armut, gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit tut. Bei der Bek\u00e4mpfung der Wohnungsnot versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Der Wohnungsbau befindet sich in Deutschland im freien Fall.\u00a0<\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Problem dabei ist, dass die wachsende Armut und die Wohnungsnot in Deutschland von der Politik gar nicht als menschenrechtliches Problem wahrgenommen wird, beklagt das “Forum Menschenrechte”. Dabei ist das Recht auf soziale Sicherheit, auf Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard ausdr\u00fccklich in der allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verankert.\u00a0\u00a0<\/p>\n “Die reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung teilen zwei Drittel des gesamten Verm\u00f6gens unter sich auf, w\u00e4hrend \u00fcber 16 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut leben. Es fehlt eine Gesamtstrategie, die Menschen langfristig aus der Armut holt. Es braucht Regels\u00e4tze, die nicht l\u00e4nger Armutss\u00e4tze bleiben und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient”<\/em>, fordert der Parit\u00e4tische Gesamtverband.<\/p>\n In der politischen Diskussion herrscht in Deutschland allerdings die Vorstellung vor, die sozialen Rechte seien eine freiwillige Leistung und kein verb\u00fcrgtes Recht.\u00a0<\/p>\n Auch Rassismus geh\u00f6rt zu den Problemen, die in Deutschland nicht ausreichend bek\u00e4mpft werden. Im Gegenteil bedienen die etablierten deutschen Parteien und die an sie angeschlossenen Medien im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt dumpfe antirussische Klischees, die aus der Zeit des Nationalsozialismus \u00fcbernommen wurden. Im Deutschland-Audit des UN-Menschenrechtsrats wurde Sinophobie moniert. Nicht nur im Hinblick auf Russland, auch im Hinblick auf China arbeitet die deutsche Politik mit rassistischen Stereotypen.\u00a0<\/p>\n Trotz der schwerwiegenden Defizite inszeniert sich Deutschland als H\u00fcter der Menschenrechte. Deutschland neigt dazu, andere L\u00e4nder mit erhobenem Zeigefinger zu belehren. Dabei gebe es im eigenen Land genug zu tun. Vor allem ist der Trend nicht positiv. An den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und dem politischen Bedeutungsverlust schlie\u00dft sich die Erosion der Menschenrechte an. Eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland scheint vorprogrammiert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Russophobie: Wie die Balten den antirussischen Rassismus in den USA anheizten<\/a><\/p>\n\n