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\u00d6sterreich reagiert sehr schnell auf die ver\u00e4nderte Lage in Syrien. Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat bereits jetzt Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) beauftragt, nicht nur laufende Asylantr\u00e4ge von Syrern auszusetzen, sondern auch, den Familiennachzug zu stoppen und bereits gew\u00e4hrtes Asyl zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
\nNach dem Sturz der Diktatur in Syrien muss die Sicherheitslage neu bewertet werden. Ich habe den Innenminister beauftragt, das zu tun. Vorerst werden alle laufenden Asylverfahren f\u00fcr syrische Staatsb\u00fcrger in \u00d6sterreich ausgesetzt. pic.twitter.com\/2idNaJW9ok<\/a><\/p>\n
\u2014 Karl Nehammer (@karlnehammer) December 9, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Anfang 2024 hielten sich in \u00d6sterreich\u00a095.180 Syrer auf. Damit ist die Zahl der dort lebenden Syrer im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung von 9,13 Millionen nur um ein Weniges geringer als in Deutschland. Dabei sind noch 12.886 Verfahren offen und damit unmittelbar von der Entscheidung betroffen. Noch im Oktober stellten Syrer rund die H\u00e4lfte der 2.459 neuen Asylantr\u00e4ge.<\/p>\n
“Ich bin Bundeskanzler Karl Nehammer sehr dankbar, dass er als erster Regierungschef in ganz Europa die Asylverfahren f\u00fcr \u00d6sterreich gestoppt hat”, sagte \u00d6sterreichs Innenminister im Fr\u00fchst\u00fccksfernsehen des ORF.<\/em> Und erl\u00e4uterte, in welcher Reihenfolge die \u00dcberpr\u00fcfungen stattfinden sollen:<\/p>\n
“Es geht um jene, die kriminell geworden sind. Es geht um jene, die unsere kulturellen Werte nicht anerkennen. Es geht auch um jene, die nicht arbeiten wollen.”<\/em><\/p>\n
Karner verwies darauf, dass aus einigen L\u00e4ndern eine freiwillige R\u00fcckkehr bereits begonnen habe, so etwa aus dem Libanon und der T\u00fcrkei.<\/p>\n
“In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes R\u00fcckf\u00fchrungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten.”<\/em><\/p>\n
Auch FP\u00d6-Chef Herbert Kickl unterst\u00fctzt die Sicht des \u00d6VP-Kanzlers. Er forderte “sofortige Abschiebungen \u2013 auch von Asylwerbern.”\u00a0Die Syrer, die “lautstark den Sturz von Assad” gefeiert h\u00e4tten, h\u00e4tten gezeigt, “dass sie wieder in ihre Heimat Syrien zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, weil sich dort die Zust\u00e4nde, vor denen sie geflohen sind, ge\u00e4ndert haben.”\u00a0Er forderte eine “R\u00fcckkehr-Initiative” auf EU-Ebene und tat dies vor allem mit Blick auf den \u00f6sterreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner, der f\u00fcr Inneres und Migration zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Auch eine weitere \u00f6sterreichische Partei, NEOS, begr\u00fc\u00dft den Stopp von Antr\u00e4gen auf Asyl und Familienzusammenf\u00fchrung. Man m\u00fcsse nat\u00fcrlich kl\u00e4ren, wann es zu einer “ausreichenden Stabilisierung der Lage” komme, erkl\u00e4rte Asylsprecherin Stephanie Krisper.<\/p>\n
“Wann immer das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihre Heimat zur\u00fcckkehren wollen”<\/em>.<\/p>\n
Daf\u00fcr br\u00e4uchte es dann Beratung und R\u00fcckkehrhilfen.<\/p>\n
In \u00d6sterreich wurde nach der Nationalratswahl vom 29. September noch keine neue Regierung gebildet. Bundespr\u00e4sident van der Bellen beauftragte nicht die st\u00e4rkste Partei FP\u00d6, sondern die zweitst\u00e4rkste, die \u00d6VP, mit der Regierungsbildung. Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen zwischen \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Syrien-Fl\u00fcchtlinge: R\u00fcckf\u00fchrung wird gro\u00dfes Wahlkampfthema <\/a><\/p>\n
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