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Unter Washingtons EU-Verb\u00fcndeten w\u00e4chst die Besorgnis, dass der designierte US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Ukraine-Hilfe reduzieren k\u00f6nnte,\u00a0um Kiew zu einem Waffenstillstand mit Russland zu bewegen.<\/p>\n
Angesichts dieser Lage sollte Berlin die Verteidigungsausgaben erh\u00f6hen, um anderen EU-Mitgliedern ein Beispiel zu geben, erkl\u00e4rt<\/a> Cezary Tomczyk, Polens stellvertretender Verteidigungsminister, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em>.<\/p>\n Die EU\u00a0m\u00fcsse nach M\u00f6glichkeiten zur Finanzierung von Milit\u00e4rausgaben suchen. Vor diesem Hintergrund spricht sich Tomczyk f\u00fcr gemeinsame EU-Schuldverschreibungen aus. “Dies w\u00fcrde es uns erm\u00f6glichen, mehr zu kaufen und angesichts der wachsenden Kriegslust Russlands noch besser vorbereitet zu sein”, betont er. “Europa befindet sich heute in einer F\u00fchrungskrise”, so der Politiker. “Wir sollten mehr von der Mitte Europas fordern, insbesondere von Deutschland.”<\/p>\n Die Wahrscheinlichkeit, dass die neue US-Regierung die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine einstellen werde, treibe “Polen zur Verzweiflung”. Warschau sei \u00fcber seine westlichen Nachbarn ver\u00e4rgert, schreibt Bloomberg.<\/p>\n Im Wahlkampf hatte Trump angek\u00fcndigt, dass er, im Falle seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus, nur diejenigen NATO-Staaten sch\u00fctzen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erf\u00fcllen und ausreichend f\u00fcr die Verteidigung ausgeben. Mit 4,2 Prozent des BIP hat Polen heute die h\u00f6chsten Verteidigungsausgaben unter allen NATO-Staaten. F\u00fcr das Jahr 2025 plant Warschau, seine Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r auf 4,7 Prozent zu erh\u00f6hen, was etwa 186 Milliarden Z\u0142oty ausmacht, umgerechnet rund 43,8 Milliarden Euro. Aber diese Ma\u00dfnahme und die massive Aufr\u00fcstung des Landes w\u00fcrden den Haushalt des Landes belasten, zitiert die Agentur.\u00a0“Es passiert nicht oft, dass die Polen den Deutschen sagen: ‘Ihr m\u00fcsst mehr f\u00fcr die R\u00fcstung tun'”, meint Tomczyk.<\/p>\n Deutschland, EU-weit der gr\u00f6\u00dfte Geber von Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine, wird laut Angaben<\/a> aus dem Bundesverteidigungsministerium dieses Jahr insgesamt 2,1 Prozent des BIP oder 72 Milliarden Euro ausgeben. Au\u00dferdem hat die Bundesregierung einen 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr mit einer Laufzeit von drei Jahren eingerichtet. Mit diesen Ma\u00dfnahmen wird Deutschland erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen.<\/p>\n Die Bundesregierung wie auch Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland nach den USA der zweitgr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine sei.<\/p>\n Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges wird Russland als milit\u00e4rische Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der EU und NATO wahrgenommen. Bruno Kahl, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, warnt vor einer “immer aggressiveren Haltung Russlands” gegen\u00fcber dem Westen und betont, dass in den kommenden Jahren das Risiko einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung wachse.<\/p>\n “Putin wird rote Linien des Westens austesten”, erkl\u00e4rte<\/a> Kahl Ende November. Er behauptete, die russische Armee sei “wahrscheinlich sp\u00e4testens bis Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage, einen Angriff gegen die NATO durchzuf\u00fchren”.<\/p>\n Das sei ein weiterer Grund, Berlin zum Handeln aufzufordern, so Tomczyk. “Man kann h\u00f6ren, dass Deutschland einen Krieg erwartet, dass Pl\u00e4ne entwickelt werden und dass es mehrere Jahre Zeit hat, sich vorzubereiten.” “In einem solchen Fall w\u00fcrde ich vorschlagen, dass die Zeit gekommen ist, sich wirklich vorzubereiten.”<\/p>\n Tomczyk ist ein starker Bef\u00fcrworter der Initiative,\u00a0die polnische Grenze zu Wei\u00dfrussland und der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad zu verst\u00e4rken.\u00a0Der Plan sieht den Bau von Panzersperren, Gr\u00e4ben und Befestigungen vor. Die Befestigung der Grenze soll mindestens 10 Milliarden Zloty kosten, umgerechnet rund 2,3 Milliarden Euro. Die polnische Regierung hat sich mit der Forderung nach einer Finanzierung an Br\u00fcssel gewandt.<\/p>\n Wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam gro\u00dfe Mengen an milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung kaufen, k\u00f6nnte dies die M\u00f6glichkeit f\u00fcr bessere Angebote der US-Regierung er\u00f6ffnen, so Tomczyk. Weiter ist er der Ansicht, dass die Entscheidungen seitens Br\u00fcssel Dringlichkeit erfordern und die EU auf Bedrohungen reagieren m\u00fcsse. “Es kann nicht sein, dass die Diagnose des Problems mehrere Jahre dauert und die n\u00e4chsten Jahre damit verbracht werden, \u00fcber eine L\u00f6sung nachzudenken.”<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Polen k\u00fcndigt Ausweitung des “\u00d6stlichen Schildes” auf Grenze zur Ukraine an<\/a>\u00a0<\/p>\n\n