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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Jetzt hat also Alice Weidel Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock “beleidigt”, und eine ganze Reihe von Presseorganen echauffieren sich dar\u00fcber. Weidel, so wird erkl\u00e4rt<\/a>, stehe “in den sozialen Netzwerken wegen einer herablassenden \u00c4u\u00dferung” Baerbock gegen\u00fcber “in der Kritik”.<\/p>\n In Wirklichkeit ist das, was Weidel gesagt hat, nachgerade harmlos. Vorgeworfen werden ihr vor allem diese S\u00e4tze:<\/p>\n “Die Franzosen m\u00f6gen uns nicht, die Polen m\u00f6gen uns nicht, die Ukrainer auch nicht, die Russen nicht mehr, die Chinesen nicht mehr, die US-Amerikaner nicht mehr. Das ist das Ergebnis einer unseri\u00f6sen Au\u00dfenpolitik unter Annalenchen Baerbock.”<\/em><\/p>\n Und dann sagte sie noch,\u00a0Baerbock habe “\u00fcberhaupt keine Ahnung von Au\u00dfenpolitik” und eigentlich d\u00fcrfte sie “nicht einmal als Praktikantin” im Au\u00dfenministerium arbeiten.<\/p>\n Nun muss man zuerst einmal sagen, die Auflistung ist zutreffend, aber unvollst\u00e4ndig. Es fehlen beispielsweise die Inder, die ihre Haltung zur deutschen Au\u00dfenministerin bereits vor l\u00e4ngerem beim Empfang am Flughafen deutlich signalisiert haben. W\u00e4re auch interessant, wie sie in Nigeria empfangen w\u00fcrde, nach ihrer ber\u00fcchtigten \u00c4u\u00dferung \u00fcber die Toiletten. Jeder, der die T\u00e4tigkeit besagter Frau Baerbock die letzten drei Jahre beobachten durfte oder musste, wei\u00df, dass neben Sprachfehlern ihre herausragendste F\u00e4higkeit im Zerschlagen von Porzellan besteht. In einer Menge, dass das Zusammenkehren noch k\u00fcnftige Generationen unterhalten wird.<\/p>\n Nein, inhaltlich kann man gegen Weidels Aussagen nichts einwenden, und grunds\u00e4tzlich sollte man, weil es hier gerade um AfD gegen Gr\u00fcne geht, sagen, jemand, der von der anderen Seite grunds\u00e4tzlich als Faschist tituliert wird (halt, nein, da m\u00fcsste es dann Faschist*innen hei\u00dfen), hat sowieso ein paar Sch\u00fcsse frei.<\/p>\n Vermutlich ist es nicht die verheerende Bilanz der Baerbockschen Politik, sondern eher das “Annalenchen”, das aufst\u00f6\u00dft. Der Merkur<\/em>\u00a0zitiert<\/a> dazu einen anonymen X-Nutzer, der das Fehlen eines Eingreifens seitens des Interviewers kritisierte. Und dann kommt sowas wie “weitere User fordern ein Umdenken im politischen Diskurs und eine respektvollere Kommunikation zwischen den Politikern.”<\/p>\n Der Stern<\/em> begeht sogar eine Art St\u00f6rung der Totenruhe und zieht die Piratenpartei seligen Angedenkens als Zeugin heran. Weidels Aussage zeuge<\/a>\u00a0“nicht nur von Respektlosigkeit, sondern auch von der Unf\u00e4higkeit, politische \u00c4mter zu bekleiden.”<\/p>\n Ja, das ist so eine Sache mit der “Unf\u00e4higkeit, politische \u00c4mter zu bekleiden”. Wie man jeden Tag den Nachrichten entnehmen kann, h\u00e4lt diese mitnichten davon ab, es dennoch zu tun. Und wo wir gerade beim Thema Bekleiden sind: Eigentlich ist Weidel auf einen Trick Baerbocks hereingefallen, die es mit dieser Nummer des unschuldigen M\u00e4gdeleins hervorragend schafft, von ihrer Verantwortung abzulenken. Sicher, von Annalenchen zu sprechen, zeugt nicht von Respekt vor Baerbock. Aber sich derartigen abzuringen, erfordert auch wirklich h\u00f6here Weihen in der Kunst der Gehirnverrenkung, sozusagen geistigen Kontorsionismus.<\/p>\n Baerbock versucht aber kontinuierlich, Signale abzusetzen, die sie trotz eines Alters deutlich jenseits der 30 unter Welpenschutz stellen. Mit ihrer unangebracht privaten Garderobe zeigt sie nicht nur, dass sie keinerlei Respekt vor dem Auftrag versp\u00fcrt, der ihr als Ministerin erteilt wurde (und schon gar nicht vor dem Souver\u00e4n, der ihr diesen erteilt haben soll); die Inszenierung endloser Jugendlichkeit lenkt auch davon ab, dass sie als Ministerin f\u00fcr ihr Handeln voll und ganz verantwortlich ist.<\/p>\n Und hier reden wir von strafrechtlicher Verantwortung. Von Landesverrat. Von einer H\u00fcpfdohle als vermeintliche deutsche Au\u00dfenrepr\u00e4sentanz, die ihre Arbeitszeit der Sch\u00e4digung des eigenen Landes im Interesse einer fremden Macht widmet. Die deutsche Presse l\u00e4uft geradezu \u00fcber vor Behauptungen, irgendwelche russischen Saboteure h\u00e4tten angeblich irgendwo einen Zaun zerschnitten. Die bedauerliche Wahrheit ist, die amerikanischen Saboteure begn\u00fcgen sich nicht mit Z\u00e4unen. Sie zerschneiden die wirtschaftlichen Grundlagen und ruinieren das Ansehen des Landes. Und verteilen au\u00dferdem noch beidh\u00e4ndig Beleidigungsanzeigen gegen jeden, der dagegen aufmuckt.<\/p>\n Nat\u00fcrlich f\u00e4llt es mir aus Moskau wesentlich leichter, Baerbock nicht nur mit Platzpatronen zu beschie\u00dfen. Immerhin reicht die Zahl der deutschen Panzer bei weitem nicht, um mir wirksam einen Strafbefehl zuzustellen, weil ich das strahlend bl\u00fctenwei\u00dfe Ansehen der deutschen Au\u00dfenspringerin befleckt habe. Ich kann es durchaus nachvollziehen, wenn selbst Alice Weidel hier vorsichtig formuliert.<\/p>\n Wobei es wirklich interessant w\u00e4re, wenn die gr\u00fcne Abmahnmannschaft auf diese \u00c4u\u00dferungen hin t\u00e4tig w\u00fcrde. Denn im Vergleich zu den Taten dieser Frau ist das eine absolut harmlose, geradezu wohlwollende Darstellung. Wie gesagt, auch wenn sich objektiv eine mangelnde Reife der Frau Baerbock nicht abstreiten l\u00e4sst, ist es dennoch nicht angebracht, sie so zu behandeln, als k\u00f6nne sie immer noch Jugendstrafrecht beanspruchen.<\/p>\n Was sich aber hinter der ganzen Skandalisierung als “Beleidigung” verbirgt, ist die Vorstellung, dass regierende Politiker f\u00fcr ihr Tun nicht verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen. Ein Modell, das sich immer weiter durchsetzt \u2013 in der Begnadigung, die US-Pr\u00e4sident Joe Biden f\u00fcr seinen Sohn Hunter ausgesprochen hat, die un\u00fcbersehbar vor allem verhindern soll, dass besagter Hunter wom\u00f6glich gegen seinen Vater aussagen k\u00f6nnte; ebenso wie in der Einstellung des Verfahrens gegen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen wegen der Pfizer-SMS, weil sie angeblich “Immunit\u00e4t” besitze. So ist das, ob korrupt oder kriminell, ein Dreh l\u00e4sst sich schon finden.<\/p>\n Wobei da irgendwie ein Satz von John F. Kennedy in den Sinn kommt.<\/p>\n “Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.”<\/em><\/p>\n So etwas kann man auch in einer kleineren Variante formulieren, und da wird dann kenntlich, wie dumm diese Haltung eigentlich ist. Selbst wenn die Vorstellung, Politiker ernsthaft f\u00fcr jenes Handeln, durch das sie ihrem Land oder dessen Bev\u00f6lkerung geschadet haben, zur Verantwortung zu ziehen, unter den besten Umst\u00e4nden vielfach eine Illusion bleibt (Stichwort Klassenjustiz etc.), der Versuch, nicht nur die rechtliche Rechenschaft abzuschaffen, sondern sogar noch den verbalen Vorwurf zu inkriminieren, hat am Ende den gegenteiligen Effekt.<\/p>\n Denn wenn die einfache politische Ahndung in Gestalt der Abwahl durch allerlei Man\u00f6ver verhindert wird, die juristische Kl\u00e4rung wegen einer extrem unterw\u00fcrfigen Justiz nicht m\u00f6glich ist und selbst das verbale Dampfablassen schon geahndet wird (und es ist wirklich spannend, ob selbst auf diese Kritik von Weidel das Anzeigenprozedere in Gang gesetzt wird), lautet das Endergebnis eben nicht v\u00f6llige Ruhe. Das mag eine Zeit lang so wirken. Aber dann fliegen solidere Gegenst\u00e4nde als Worte. Und wom\u00f6glich deutlich schnellere.<\/p>\n Die Verbindung, die inzwischen in Deutschland medial und politisch so fest etabliert wurde, dass alles, was als “Ha\u00df und Hetze” klassifiziert wird, sozusagen die Einstiegsdroge zur materiellen Gewalt darstellt, ist n\u00e4mlich in vielen Zusammenh\u00e4ngen geradezu falsch. Durch das Verbot der Beschimpfung verschwindet nicht die Wut, vor allem nicht, wenn sie in den wirklichen Verh\u00e4ltnissen begr\u00fcndet ist. Sie sucht sich nur ein anderes Ventil. Das mag eine Zeit lang den Eindruck einer Befriedung erwecken, aber dieser Eindruck beruht einzig auf der Tatsache, dass die Schwelle f\u00fcr st\u00e4rkere Reaktionen h\u00f6her liegt. Letztendlich f\u00fchrt es nach Ablauf dieser Schonfrist zu einer weitaus st\u00e4rkeren Eruption.<\/p>\n Insofern sollten Baerbock und die mit ihr sympathisierende Presse Alice Weidel geradezu dankbar daf\u00fcr sein, dass sie einmal eine halbwegs hinreichende Kritik in entsprechender medialer Breite ge\u00e4u\u00dfert hat. Das, was\u00a0die Au\u00dfenministerin mit ihrer Mischung aus Infantilit\u00e4t, Verrat und Dem\u00fctigung in anderen K\u00f6pfen ausl\u00f6st, hat eine ganz andere Qualit\u00e4t. Weidel war so freundlich, etwas Dampf aus diesem Kessel zu lassen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Urteil: “AfD-Nazis” und Sympathisanten “ins Gesicht kotzen” von Meinungsfreiheit gedeckt <\/a><\/p>\n\n