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Der Verfassungsschutz, deutscher Inlands-Nachrichtendienst, nennt sich “Bollwerk der Demokratie” und geht gegen extremistische und terroristische Bestrebungen vor.\u00a0Seit 2018 hat der Verfassungsschutz, insbesondere der th\u00fcringische, die AfD im Visier. Eine ma\u00dfgebliche Rolle spielt dabei der Pr\u00e4sident des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, der 2018 die AfD als rechtsextremen Pr\u00fcffall einstufen lie\u00df. Eine\u00a0Recherche<\/a>\u00a0des Nachrichtenportals\u00a0Apollo News<\/em>\u00a0zeigt, dass er daf\u00fcr das\u00a0zust\u00e4ndige Referat “bewusst au\u00dfen vor gelassen” hat.\u00a0<\/p>\n Auch Kramers Materialsammlung, die er f\u00fcr den Pr\u00fcffall vorbereitet hatte, soll beh\u00f6rdenintern f\u00fcr Unmut gesorgt haben. Kramer legt die Materialsammlung nach\u00a0Apollo News<\/em>-Informationen\u00a0<\/em>selbst an und bringt eigenes Material ein. Auch gegen\u00fcber dem Fachreferat will er Insidern zufolge nicht sagen, woher er das Material hat, das “aufgrund seiner merkw\u00fcrdigen Struktur und des Inhalts auch heute f\u00fcr Lacher sorgt”. In den Augen seiner Mitarbeiter gilt das Verfahren daher als Kramers Privatentscheidung.\u00a0In die Materialsammlung des Bundes wurde die Sammlung aus Th\u00fcringen jedenfalls an keiner Stelle aufgenommen, so hei\u00dft es in der internen Mail des Mitarbeiters.<\/p>\n “Als Kramer 2018 den Pr\u00fcffall bekanntgab, zitierte er auf der Pressekonferenz minutenlang aus einem Essay des weit links stehenden Soziologen Andreas Kemper, das auch falsche Zitate von H\u00f6cke enthielt \u2013 Kramer macht aber nicht kenntlich, dass er \u00fcberhaupt zitiert und gibt das Ganze als seine eigene Leistung aus”,\u00a0berichtet das Portal.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sein “Meisterst\u00fcck” kommt aber drei Jahre sp\u00e4ter, als Kramer die AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft.\u00a0Grundlage daf\u00fcr war ein etwa 600 Seiten langes Gutachten. Laut Recherche hat er ein 30-seitiges Erg\u00e4nzungsgutachten mit Gegenargumenten “zum Entsetzen der Mitarbeiter” unterbunden. Konkret ging es um Fragen der Identit\u00e4t und der Meinungsfreiheit von AfD-Politikern. Demnach h\u00e4tte das Erg\u00e4nzungsgutachten eine \u00dcberpr\u00fcfung von Teilen der bisherigen Einstufung nach sich gezogen und somit das gesamte “offizielle” Gutachten in Frage gestellt. Doch Kramer soll die Verwendung des Zusatzgutachtens untersagt und damit begr\u00fcndet haben, dass er “dem Gegner keine Argumente liefern” will.\u00a0<\/p>\n Insider berichten gegen\u00fcber\u00a0Apollo News<\/em>\u00a0davon, dass dem Beteiligten von Anfang an klar gewesen sei, was bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung der AfD herauskommen sollte \u2013 Kramers Wille wurde Folge geleistet. Dazu gibt es schwere Vorw\u00fcrfe: Nach\u00a0Apollo News<\/em>-Informationen habe Stephan Kramer\u00a0dem\u00a0zust\u00e4ndigen Autor des Gutachtens unter vier Augen k\u00f6rperliche Gewalt angedroht. Insgesamt leite der Verfassungsschutzpr\u00e4sident seine Beh\u00f6rde mit J\u00e4hzorn und Willk\u00fcr, sodass viele Stellen jahrelang unbesetzt bleiben.\u00a0Nach Angaben von Apollo News \u00e4u\u00dferte sich der Chef des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes zu keinem der erhobenen Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n Kramer sei es gelungen, ein System zu etablieren, in dem er zunehmend nach pers\u00f6nlichem Gusto operieren, kritische Stimmen ausblenden und aus den engen R\u00e4umen der internen Abl\u00e4ufe einer Beh\u00f6rde ausbrechen kann, schlussfolgert das Portal. Er habe ein System perfektioniert, bei dem er den Verfassungsschutz zur medial-politischen Maschine macht. “Mit diesem System hat er es bundesweit m\u00f6glich gemacht, die AfD in dieser Weise durch den Verfassungsschutz in die Zange zu nehmen”.\u00a0<\/p>\n Stefan Kramer wechselte mehrfach die Parteizugeh\u00f6rigkeit, derzeit ist er bei der SPD. Von 2004 bis Januar 2014 war Kramer Generalsekret\u00e4r des\u00a0Zentralrats der Juden in Deutschland\u00a0und Leiter des Berliner B\u00fcros des\u00a0European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Pr\u00e4sident des\u00a0Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz Th\u00fcringen. Gem\u00e4\u00df Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz\u00a0sollte der Pr\u00e4sident dieser Beh\u00f6rde \u00fcber die\u00a0Bef\u00e4higung zum Richteramt\u00a0(Volljurist) verf\u00fcgen \u2013 eine Qualifikation, die Kramer nicht hat.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – AfD-Verbotsantrag final eingereicht \u2013 Parteiverbot noch vor den Neuwahlen?<\/a><\/p>\n\n
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