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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Regierung von Baschar al-Assad ist zusammengebrochen. Unterst\u00fctzung hatte er zuletzt keine mehr, macht einerseits der schnelle Zusammenbruch des Widerstands gegen den Vormarsch der Islamisten deutlich. Auch die Bilder aus Syrien nach seinem Fall lassen kaum einen anderen Schluss zu, als den, dass die Zeit Assads abgelaufen war. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. Einer davon ist, dass aufgrund der westlichen Sanktionen 67 Prozent der Syrer in Armut leben. Das Ziel des Westens, \u00fcber k\u00fcnstlich herbeigef\u00fchrten Mangel einen Umsturz zu erzwingen, wurde erreicht.\u00a0<\/p>\n Assad ist weg. Ein gro\u00dfer Wunsch westlicher Politik ging in Erf\u00fcllung. Doch was kommt jetzt? Daf\u00fcr gibt es offensichtlich keinen Plan au\u00dfer ein bisschen im Voraus abgesprochenen Text, den westliche Politiker weitgehend gleichlautend in die sozialen Netzwerke raushauen. Stellvertretend sei hier die Nachricht von Bundeskanzler Olaf Scholz\u00a0bei dem\u00a0Kurznachrichtendienst X zitiert.\u00a0<\/p>\n Das Ende der Assad-Herrschaft \u00fcber Syrien ist eine gute Nachricht. Jetzt kommt es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt werden. Alle Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten m\u00fcssen jetzt und in Zukunft Schutz genie\u00dfen.<\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) December 8, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Man kann sich damit begn\u00fcgen, denn die Wortmeldungen anderer deutscher und westlicher Politiker sind bis in die Wortwahl identisch. Alle sind gl\u00fccklich, dass Assad weg ist. Jetzt muss eine Regierung her, die die Rechte von Minderheiten wahrt.\u00a0<\/p>\n Wie bitte? Derjenige, der das Zusammenleben der unterschiedlichen gesellschaftlichen und religi\u00f6sen Gruppen in Syrien \u00fcber Jahrzehnte gew\u00e4hrleistet hat, wurde gerade weggeputscht. Nach dem Sturz Assads soll jetzt eine Regierung eingesetzt werden, die sich f\u00fcr den gesellschaftlichen Ausgleich starkmacht. Das muss ein schlechter Witz sein.\u00a0<\/p>\n Noch schlechter ist der Witz, dass sich westliche Politiker mit diesem Anliegen nun ausgerechnet an eine Nachfolgeorganisation des Islamischen Staats wenden. Das islamistische B\u00fcndnis HTS wird international als Terrororganisation gef\u00fchrt. In Syrien haben sich gerade die Islamisten an die Macht geschossen.<\/p>\n Vielleicht sagt das jemand Scholz, Baerbock und Co.? Islamisten und der Islamische Staat sind nicht f\u00fcr ihr Engagement beim Minderheitenschutz bekannt. Islamisten hei\u00dfen so, weil sie im Islam eine \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber allen anderen Weltanschauungen erkennen, die es radikal durchzusetzen gilt \u2013 gern auch mit roher Gewalt.<\/p>\n Was deutsche und westliche Politiker fordern ist entweder v\u00f6llig naiv oder durchtrieben zynisch. Wie auch immer man sich entscheidet, f\u00fcr den weiteren Fortgang und f\u00fcr Syrien verhei\u00dft es nichts Gutes.<\/p>\n Die Hoffnungen auf einen friedlichen \u00dcbergang werden sich aber auch noch aus anderen Gr\u00fcnden zerschlagen. Die T\u00fcrkei wird keine Regierung zulassen, in der die Interessen der Minderheit der Kurden vertreten werden. Die T\u00fcrkei h\u00e4lt nach wie vor Gebiete im Norden besetzt. Ihr\u00a0Motiv ist, die Entstehung eines Kurdenstaates zu verhindern.<\/p>\n Israel weitet unterdessen seine Besatzung aus. Vorgeblich, um eine “Pufferzone” zu schaffen, annektiert Israel weiteres syrisches Territorium.\u00a0Der j\u00fcdische Staat verfolgt das Projekt, ein Gro\u00dfisrael durch Landnahme zu verwirklichen. Das Land hat imperialistische Ambitionen auf Kosten seiner Nachbarn.<\/p>\n In einem an politischer Naivit\u00e4t kaum zu toppenden Statement<\/a> fordert der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter in einem Interview mit der Welt<\/em>, die arabischen Staaten m\u00fcssten nun daf\u00fcr sorgen, dass kein Islamischer Staat in Syrien entstehe und die Rechte von Minderheiten respektiert w\u00fcrden. Sie m\u00fcssten zudem gew\u00e4hrleisten, dass der Staat nicht aufgeteilt werde. Beides aber wird absehbar passieren. Der Westen hat mit seinem Streben nach einem Sturz Assads daf\u00fcr\u00a0die besten Voraussetzungen geschaffen.\u00a0<\/p>\n Der Westen und mit ihm deutsche Politik haben ihr Ziel erreicht. Assad ist weg. Und wie im Kater, nachdem der Rausch einer durchzechten Nacht ausgeklungen ist, wird pl\u00f6tzlich die Realit\u00e4t sichtbar. F\u00fcr das Danach gibt es keinen Plan, schlimmer noch, es gibt noch nicht einmal im Ansatz ernstzunehmende \u00dcberlegungen.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr Syrien und die Syrer ist das keine gute Nachricht. Das Land wird zerfallen. Wer von ihnen die Hoffnung hat, dass jetzt die Sanktionen aufgehoben werden, wird sich get\u00e4uscht sehen. Dieses Druckmittel wird der Westen so schnell nicht aus der Hand legen. Es gibt vielleicht ein paar Lockerungen, die bei n\u00e4chster Gelegenheit wieder versch\u00e4rft werden, mehr aber nicht. Das Land bleibt unter der westlichen Knute.\u00a0Syrien wird weiter sanktioniert, unter anderem mit dem hochmoralischen Ziel, die Rechte von Minderheiten zu sch\u00fctzen. Der Westen und steht schlie\u00dflich f\u00fcr Werte.<\/p>\n Auch diejenigen, die glauben, die syrischen Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden jetzt aus Deutschland massenhaft in ihre Heimat zur\u00fcckkehren, werden entt\u00e4uscht werden. Nach zehn Jahren Krieg und Sanktionen ist da nicht viel zum Zur\u00fcckkehren. In Syrien gibt es keine Perspektive. Die Situation ist zudem, dass die neuen Machthaber damit besch\u00e4ftigt sein werden, ihre Kr\u00e4fte im Ringen um die Macht zu messen.<\/p>\n \u00dcber den internen Machtkampf wird der Aufbau des Landes auf die lange Bank geschoben. Es fehlt zudem an Expertise. Statt mit massenhaften R\u00fcckkehrern ist daher eher mit einem neuen Fl\u00fcchtlingsstrom zu rechnen. Russische Medien sprechen von bis zu 1,5 Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen werden.\u00a0<\/p>\n Der Westen hinterl\u00e4sst in Syrien das gleiche Chaos, das er im Irak, in Libyen und in Afghanistan hinterlassen hat. Es gibt lediglich eine Chance f\u00fcr Syrien, und die liegt nicht im Westen.\u00a0<\/p>\n Die neuen Machthaber haben Sicherheit f\u00fcr die russischen Milit\u00e4rbasen und die russische Botschaft garantiert.\u00a0Es ist zu hoffen, dass man dort klar sieht, dass die Impulse f\u00fcr ein Wiederaufbl\u00fchen des Landes nicht aus dem Westen, sondern aus dem Globalen S\u00fcden, aus Russland, aus China und der Kooperation mit den BRICS kommen wird.<\/p>\n Russland hat zu den Taliban in Afghanistan ein pragmatisches Verh\u00e4ltnis aufgebaut. Auch zu den neuen syrischen Machthabern wird das Verh\u00e4ltnis von Pragmatismus gepr\u00e4gt sein. Auf der russischen Botschaft in Damaskus wurde die neue syrische Flagge gehisst. Russland sichert Kooperation zu.<\/p>\n Von diesem Pragmatismus ist westliche und insbesondere deutsche Politik himmelweit entfernt. Dort schw\u00e4chelt man schon in der Analyse, an L\u00f6sungen hat man daher nichts zu bieten, man macht in moralischer Hybris. Mehr hat Deutschland gerade nicht zu bieten.<\/p>\n In Syrien werden auf absehbare Zeit die Minderheitenrechte nicht geachtet. Die Realit\u00e4ten m\u00fcssen anerkannt werden. Die Realit\u00e4ten sind: Der “Diktator” ist weg, die Islamisten sind an der Macht, das Land wird zwischen den Interessen im Innern und denen seiner Nachbarn aufgerieben. Besser wird es erstmal nicht. Im Gegenteil. Mit der Realit\u00e4t tut man sich im Westen allerdings schwer und in Berlin nochmal in besonderer Weise. F\u00fcr Syrien und die Syrer ist das eine schlechte Nachricht.\u00a0 \u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Versagen bei Vers\u00f6hnung mit syrischem Volk” \u2012 T\u00fcrkei nennt Assads “gr\u00f6\u00dften Fehler”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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