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Th\u00fcringen bekommt nun doch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD: In den vergangenen Tagen hatten CDU und BSW den Koalitionsvertrag bereits abgesegnet, zuletzt stimmten auch die Mitglieder der Th\u00fcringer SPD f\u00fcr das Regierungsb\u00fcndnis. Laut Parteiangaben beteiligten sich 1.625 Personen an einer entsprechenden Online-Befragung; dabei stimmten 68 Prozent mit Ja. Laut Landesparteichef Georg Maier sei dies eine “klare Botschaft”. Insgesamt haben die Sozialdemokraten im Freistaat rund 3.600 Mitglieder.<\/p>\n
Der Th\u00fcringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt soll am Donnerstag zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden. Die Wahl k\u00f6nnte allerdings komplizierter werden als gedacht, denn CDU, BSW und SPD besitzen keine gemeinsame Mehrheit im Landtag. Zusammen kommen die drei Parteien auf 44 Sitze \u2013 genau so viele, wie auch die AfD und die Linke zusammen haben. In den ersten beiden Wahlg\u00e4ngen w\u00e4re Voigt dann auf mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition angewiesen, ab dem dritten Wahlgang reicht dann die sogenannte relative Mehrheit.<\/p>\n
Die Linken signalisierten Gespr\u00e4chsbereitschaft \u2013 obwohl bei der CDU formal ein Unvereinbarkeitsbeschluss f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der Partei gilt. Die Linke m\u00f6chte die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Voigt an eine Art schriftliche Vereinbarung kn\u00fcpfen, die man sich f\u00fcr den gemeinsamen Umgang im Parlament geben will.<\/p>\n
Das BSW hatte bereits am Samstag auf dem Bundesparteitag in Ilmenau gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Koalition aus CDU, BSW und SPD gegeben: 76 der 104 anwesenden Mitglieder stimmten daf\u00fcr; au\u00dferdem gab es zwei Enthaltungen und 26 Gegenstimmen. Derzeit hat das BSW in Th\u00fcringen 126 Mitglieder.<\/p>\n
Damit folgte die Mehrheit der Mitglieder dem Appell der Parteichefin Sahra Wagenknecht. Diese hatte in ihrer Rede einger\u00e4umt, dass die Konstellation in Th\u00fcringen schwierig sei. Das BSW sei jedoch nicht nur angetreten, um f\u00fcr eine andere Politik zu stehen, sondern diese andere Politik auch umzusetzen. Der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der Partei und sei “ein guter Kompromiss”, zudem habe man der CDU Dinge aufgezwungen, “die die CDU alleine nie gemacht h\u00e4tte”. Wagenknecht sprach auch von einem gro\u00dfen Erwartungsdruck, der auf der jungen Partei laste. Es w\u00fcrden Hoffnungen auf das BSW gesetzt \u2013 “diese Hoffnungen d\u00fcrfen wir nicht entt\u00e4uschen”.<\/p>\n
Auf dem Parteitag hatte es allerdings Auseinandersetzungen gegeben, ob man mit den “Kriegstreibern um Merz” \u00fcberhaupt in eine Landesregierung gehen solle. In den Redebeitr\u00e4gen wurde viel Kritik ge\u00e4u\u00dfert, das Thema Frieden trieb viele um. Insbesondere die Zustimmung der CDU zu Taurus-Lieferungen war ein Thema, viele warnten vor einem aufziehenden Krieg.<\/p>\n
Hintergrund der Debatte ist der vorherige Streit um die Sondierungen: Als CDU, BSW und SPD Ende Oktober ein gemeinsames Sondierungspapier vorstellten, bezeichnete Wagenknecht dieses als “Fehler”. In dem Papier fehlten laut Wagenknecht klare und ablehnende Aussagen zu einer geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland \u2013 eine Forderung, die f\u00fcr den BSW-Bundesvorstand eng mit einer konsequenten Friedenspolitik verbunden ist.<\/p>\n
Was folgte, war ein offener Machtkampf zwischen dem Bundes- und dem Landesverband (RT DE<\/em> berichtete). Schlie\u00dflich konnte ein Kompromiss erzielt werden: Im fertigen Koalitionsvertrag findet sich nun die Formulierung, man sehe eine Stationierung und Verwendung ohne deutsche Mitsprache “kritisch”. Das Wort “Frieden” taucht zudem insgesamt 26 Mal auf.<\/p>\n Auf dem Parteitag schien man beim BSW zudem Geschlossenheit zeigen zu wollen. Angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition, der nahenden Neuwahlen im Bund und tendenziell sinkender Umfragewerte sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr laut Medienberichten naheliegend.<\/p>\n Ob sich das BSW damit angesichts der baldigen Neuwahlen auf Bundesebene einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Wagenknecht warnt vor Schwarz-Gr\u00fcn: “Mit Habeck gibt es nur den Weg nach unten” <\/a><\/p>\n\n