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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Der georgische Maidan scheint an Kraft zu verlieren. Der Anf\u00fchrer der radikalen georgischen Opposition wurde festgenommen, bei seinen Mitstreitern wurden Waffen beschlagnahmt, und die Nacht zum 5. Dezember verlief zum ersten Mal seit mehreren Tagen ohne Proteste oder Zusammenst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n Allerdings erzielen die georgischen Beh\u00f6rden Erfolge bisher nur auf der innenpolitischen B\u00fchne. Im Ausland werden sie weiterhin belagert. Die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union weigern sich entweder, die Parlamentswahlen in Georgien als fair und gerecht anzuerkennen, oder verlangen, dass die regierende Partei Georgischer Traum die auf den Stra\u00dfen demonstrierenden Oppositionellen gew\u00e4hren l\u00e4sst.<\/p>\n Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten (insbesondere die baltischen Staaten) verh\u00e4ngte bereits Sanktionen gegen Tiflis, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder noch \u00fcber die Angelegenheit diskutieren. Offenbar werden in den n\u00e4chsten zwei Wochen weitere Sanktionen verh\u00e4ngt, wenn das Parlament einen neuen georgischen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlt und die derzeitige Pr\u00e4sidentin (Salome Surabischwili, Ex-Mitarbeiterin des franz\u00f6sischen Au\u00dfenministeriums) vor die T\u00fcr gesetzt wird. Surabischwilis Verbleib im Amt ist f\u00fcr die EU von entscheidender Bedeutung, da sie unter den Bedingungen eines (nach europ\u00e4ischer Auffassung) illegitimen Parlaments eine \u00dcbergangsregierung bilden kann, falls der Georgische Traum f\u00e4llt.<\/p>\n Die Versuche der “Tr\u00e4umer”, eine Einigung mit Europa zu erzielen, sind gescheitert. Aus diesem Grund beschlossen die georgischen Beh\u00f6rden, mit der EU unter Einbeziehung der US-amerikanischen Seite zu verhandeln.<\/p>\n Nicht aber unter Einbeziehung der derzeitigen Ansprechpartner, unter denen etwa der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Matthew Miller, die Aussetzung der strategischen Partnerschaft mit Georgien ank\u00fcndigte. Tiflis setzt auf den Aufbau der Beziehungen zum neu gew\u00e4hlten Trump-Kabinett, das seinerseits die europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzer des georgischen Maidan in die Schranken weisen wird. Gerade deshalb erkl\u00e4rte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse, dass die Beziehungen zu Trump f\u00fcr ihn “von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung” seien und “alles andere (das hei\u00dft die EU \u2013 Anm. von Wsgljad<\/em>) zweitrangig” sei.<\/p>\n Trump kann Georgien tats\u00e4chlich helfen \u2013 aus drei Gr\u00fcnden.<\/p>\n Erstens teilen sie mit Georgien gemeinsame Werte. Wenn die EU mit ihrem liberal-demokratischen Kreuzzug die national-konservative georgische Regierung nicht akzeptiert, so wird Trump dies sicher tun. Der georgische Politikwissenschaftler Petre Mamradse erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad<\/em>:<\/p>\n “Donald Trump und sein Team sprechen offen \u00fcber unglaubliche Ausgaben f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen und werben auch f\u00fcr die Werte der Familie. Hier gibt es also eine v\u00f6llige ideologische \u00dcbereinstimmung mit der Position des Georgischen Traums, der f\u00fcr die entsprechenden Gesetze kritisiert wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Irakli Kobachidse zufolge stimmen die beiden k\u00fcrzlich von Georgien verabschiedeten Gesetze \u2013 \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten und das Verbot von LGBT-Propaganda \u2013 v\u00f6llig mit den Ansichten des Trump-Kabinetts \u00fcberein. Diese \u00dcbereinstimmung “wird einen vollst\u00e4ndigen Neustart der bilateralen Beziehungen gew\u00e4hrleisten”, erkl\u00e4rte der Premierminister zuversichtlich.<\/p>\n Zweitens ist Trump \u2013 im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger Joseph Biden und den derzeitigen europ\u00e4ischen f\u00fchrenden Politikern \u2013 nicht bereit, alles auf den Altar der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Kiewer Regime zu legen. Koba\u0441hidse betonte:<\/p>\n “Die derzeitige Regierung versucht, der n\u00e4chsten Regierung eine m\u00f6glichst schwierige Situation in unserer Region zu hinterlassen. Das gilt f\u00fcr die Ukraine, f\u00fcr Georgien, f\u00fcr die gesamte Region.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trump wird nicht verlangen, dass Tiflis eine zweite Front gegen Russland er\u00f6ffnet \u2013 derartige Forderungen kamen nach Angaben von Koba\u0441hidse von zwei europ\u00e4ischen Beamten.<\/p>\n Drittens beabsichtigt Donald Trump, mit Moskau \u00fcber die Beendigung des Konflikts in der Ukraine eine Einigung zu erzielen. Wenn dies geschieht, wird der Druck des Westens auf Georgien (sowohl in Bezug auf die zweite Front als auch auf den Abbruch der Beziehungen mit der Russischen F\u00f6deration) drastisch abnehmen. Au\u00dferdem werden die westlichen L\u00e4nder daran interessiert sein, die Beziehungen zu Tiflis wiederherzustellen \u2013 schlie\u00dflich brauchen sie keinen Pr\u00e4zedenzfall, bei dem sich ein prowestliches Land wieder Russland zuwendet.<\/p>\n Das Kabinett Trumps unterst\u00fctzt die Hoffnungen der “Tr\u00e4umer”. Kimberly Lowe, die Kandidatin f\u00fcr den Posten des US-Sonderbeauftragten bei der EU, erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die Beziehungen zwischen den USA und Georgien haben sich verschlechtert. Wir wissen, dass sich dies mit dem neuen Trump-Kabinett verbessern wird, und haben vor, bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen \u00fcber die Mitgliedschaft (EU-Mitgliedschaft, Anm. Wsgljad) mitzuwirken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sollten sich Kobachidses Annahmen bewahrheiten, wird Trump die Beziehungen zwischen den USA und Georgien ganz neu gestalten.<\/p>\n Trump wird Georgien vor dem Druck der europ\u00e4ischen Liberalen sch\u00fctzen \u2013 so wie er Ungarn, die Slowakei und andere konservativ gepr\u00e4gte L\u00e4nder sch\u00fctzen wird. Auch wird er den Aufbau konstruktiver Beziehungen zu Moskau nicht verhindern (Georgien will der Eurasischen Wirtschaftsunion und der OVKS nicht beitreten \u2013 nur die Beziehungen zur T\u00fcrkei auf Kosten Russlands ausgleichen und seine eigene Wirtschaft ankurbeln). Schlie\u00dflich wird er Georgien als das erfolgreichste prowestliche Experiment im postsowjetischen Raum zu sch\u00e4tzen wissen.<\/p>\n Alle Hoffnungen der georgischen Beh\u00f6rden beruhen jedoch auf einer Voraussetzung: n\u00e4mlich der, dass Trump einen Kurs zur Stabilisierung der Beziehungen zu Russland einschlagen wird. Wenn kein “Neustart” der russisch-amerikanischen Beziehungen stattfindet, ist nicht ausgeschlossen, dass der republikanische Pr\u00e4sident Georgien zwingen wird, sich dem Druck auf Russland anzuschlie\u00dfen. Und zwar durch Sanktionen, durch die Unterst\u00fctzung der Ukraine und sogar durch eine zweite Front. Dann stehen die “Tr\u00e4umer” vor der Wahl: Entweder sie verabschieden sich von ihrem Traum, Georgien zu regieren, oder von dem Traum, das Land in Richtung Westen zu f\u00fchren.<\/p>\n Doch in Tiflis zieht man es vor, vorerst von guten Dingen zu tr\u00e4umen und auf den 20. Januar zu warten, den Tag der Amtseinf\u00fchrung des neuen US-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 8. Dezember 2024 zuerst in der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong>\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erlangte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Von 2005 bis 2016 forschte er am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die USA haben Georgien eine unsch\u00e4tzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt<\/a><\/p>\n\n
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