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Auf einen Schlag findet sich das Thema wieder in den Schlagzeilen, und Vertreter aller Parteien beziehen Stellung dazu, wie mit den in Deutschland lebenden syrischen Fl\u00fcchtlingen weiter umgegangen werden solle.<\/p>\n
Aus der CDU kamen Vorschl\u00e4ge, die auf freiwillige R\u00fcckkehr setzen. Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister der Regierung Merkel, forderte Charterfl\u00fcge f\u00fcr R\u00fcckkehrwillige und “1.000 Euro Startgeld”<\/em>. Wenn sich die Dinge in Syrien “normalisierten und stabilisierten”<\/em>, m\u00fcssten die Fl\u00fcchtlinge auch zur\u00fcckkehren. Aber man k\u00f6nne das “sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen”<\/em> beurteilen. Der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck erkl\u00e4rte: “Wir haben ein hohes Interesse, Fl\u00fcchtlinge aus Syrien wieder in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren, freiwillig oder im Rahmen von Abschiebungen.”<\/em><\/p>\n Auch der CDU-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Hardt \u00e4u\u00dferte sich dazu. Man m\u00fcsse die politische Lage in Syrien neu bewerten, und damit auch, “wer bei uns Schutz finden darf und wer nicht”<\/em>. Er erkl\u00e4rte, es seien derzeit keine Fluchtbewegungen in Richtung T\u00fcrkei oder Europa zu sehen. Allerdings kursieren im Internet Bilder, die das Gegenteil belegen.<\/p>\n Andrea Lindholz, CSU-Abgeordnete, hat gefordert, die Aufnahme syrischer Fl\u00fcchtlinge zu stoppen. “Wir haben in den letzten Jahren unsere humanit\u00e4ren Verpflichtungen \u00fcbererf\u00fcllt”, sagte sie und f\u00fcgte hinzu, bei einer Befriedung in Syrien entfalle f\u00fcr viele Syrer “die Schutzbed\u00fcrftigkeit und damit der Grund f\u00fcr ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland”<\/em>.<\/p>\n Der au\u00dfenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, erkl\u00e4rte: “Die Menschen sind nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention bei uns aufgenommen worden und werden nach dem Wegfall der Fluchtgr\u00fcnde wieder in ihre Heimat zur\u00fcckkehren.”<\/em><\/p>\n Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Michael Roth warnte vor einer zu fr\u00fchen Debatte \u00fcber eine R\u00fcckf\u00fchrung. Als Grund daf\u00fcr nennt er erstaunlicherweise, an der Spitze der Aufst\u00e4ndischen st\u00fcnden islamistische Gruppen. “Denen traue ich nicht \u00fcber den Weg”<\/em>, sagte er im ZDF-Morgenmagazin<\/em>. Sie g\u00e4ben sich derzeit moderat, fraglich sei, ob das so bleibe.<\/p>\n Im gleichen Tonfall \u00e4u\u00dfern sich Vertreter der Gr\u00fcnen, die bisher die lautst\u00e4rksten Unterst\u00fctzer der “syrischen Rebellen” waren. Katrin G\u00f6ring-Eckardt meinte, man m\u00fcsse “in einer gro\u00dfen Hoffnungsperspektive”<\/em> erst einmal sehen, was in Syrien wirklich passiere. Anton Hofreiter, derzeit in der Fraktion der Gr\u00fcnen f\u00fcr Europapolitik zust\u00e4ndig, erkl\u00e4rte: “Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht. \u00dcberlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu ver\u00e4ndern und h\u00e4rter gegen syrische Gefl\u00fcchtete vorzugehen, sind v\u00f6llig fehl am Platz.”<\/em>\u00a0Zuerst m\u00fcssten die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein.<\/p>\n Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock belegt wieder ihre au\u00dfenpolitischen Kenntnisse: “Das Land darf jetzt nicht in die H\u00e4nde anderer Radikaler fallen”<\/em>, twitterte<\/a> sie. Die f\u00fchrende Kraft unter den verschiedenen islamistischen Gruppen, die Syrien eingenommen haben, ist der Al-Qaida-Ableger HTS.<\/p>\n Alice Weidel, am Wochenende zur Kanzlerkandidatin der AfD gek\u00fcrt, reagierte auf die Siegesfeiern syrischer Islamisten am Wochenende: “Wer in Deutschland das ‘freie Syrien’ feiert, bei dem liegt augenscheinlich kein Fluchtgrund mehr vor. Er sollte umgehend nach Syrien zur\u00fcckkehren.”<\/em><\/p>\n In einigen Medien werden bereits Hoffnungen artikuliert, die R\u00fcckkehr von 520.000 Syrern, die B\u00fcrgergeld beziehen, k\u00f6nne zu einer gro\u00dfen Entlastung f\u00fchren. So Marcel G\u00f6rmann in Der Westen<\/em>: “Hier zeigt sich schon deutlich, wie gro\u00df das Potenzial w\u00e4re, was die Staatsfinanzen, die humanit\u00e4re Situation in Asylunterk\u00fcnften, aber auch die Lage von Wohnraum in Gro\u00dfst\u00e4dten w\u00e4re, sollte es nun zu einer gro\u00dfen R\u00fcckkehrwelle nach Syrien kommen.”<\/em><\/p>\n Als Experte wird vielfach Gerald Knaus zitiert. Der Mitbegr\u00fcnder des Thinktanks “European Stability Initiative”, finanziert unter anderem von der Open Society Foundation von George Soros, prognostiziert, wenn Syrien stabil werde, “werden auch Asylantr\u00e4ge in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur\u00fcckgehen”<\/em>. Er \u00e4u\u00dferte damit verbunden noch eine weitere Hoffnung: “Dies w\u00fcrde sowohl die AfD als auch die FP\u00d6 bis 2029 schw\u00e4chen und ihren Aufstieg umkehren.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Das neue Gesicht der syrischen Aufst\u00e4ndischen<\/a><\/p>\n\n