![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/12\/6756c9bb48fbef78e0592f36.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Nikita Demjanow<\/em><\/p>\n Die USA haben einen neuen Stapel von Dokumenten \u00fcber die US-amerikanisch-russischen Beziehungen in der ersten H\u00e4lfte der 1990er-Jahre offengelegt. Laut der Niederschrift eines Telefongespr\u00e4chs aus dem Jahr 1994 forderte der russische Pr\u00e4sident Boris Jelzin US-Pr\u00e4sident Bill Clinton auf: “Wir brauchen eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung von Ihnen, dass die Vereinigten Staaten keine Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzen werden. Wenn Sie das tun, werden einige Leute in Estland und Lettland und einige ihrer Gesetzgeber anders handeln.”<\/p>\n Die Sorgen des ersten russischen Pr\u00e4sidenten waren wohlbegr\u00fcndet. Zu dieser Zeit hatten Lettland und Estland bereits diskriminierende Gesetze verabschiedet, die mehr als eine Million ethnische Russen und russischsprachige Menschen zu “Nicht-Staatsb\u00fcrgern” \u2013 ein Status, den es in der Welt noch nie gab \u2013 und Menschen zweiter Klasse machten.<\/p>\n Schon damals hatten Lettland und Estland damit begonnen, die russische Sprache zu unterdr\u00fccken und Pl\u00e4ne zur Abschaffung des russischsprachigen Unterrichts angek\u00fcndigt. Doch all dies h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn Washington von Anfang an Druck auf Riga und Tallinn ausge\u00fcbt h\u00e4tte, damit sie die Entstehung nationalistischer Staaten verwerfen. Schlie\u00dflich haben die USA einst mit ihrer Abneigung gegen das Apartheidsystem in S\u00fcdafrika geprahlt \u2013 sind baltische Russen also schlimmer als s\u00fcdafrikanische Schwarze?<\/p>\n Und es ist nicht so, dass Clinton die Bitte seines russischen Amtskollegen rundheraus abgelehnt h\u00e4tte. Dem Protokoll zufolge antwortete der US-Pr\u00e4sident Jelzin wie folgt: “Ich werde die Frage der russischen Minderheiten ansprechen. Sie kennen meine Meinung zu diesem Thema. Russen und andere ethnische Minderheiten sollten in das politische und soziale Leben dieser L\u00e4nder einbezogen werden. Ich werde sie weiterhin auf die Rechte der russischen nationalen Minderheiten hinweisen.”<\/p>\n In der Folge wandten sich die baltischen Russen selbst wiederholt an Washington mit der Bitte um Linderung ihrer Situation. So klopften beispielsweise im Juni 2012 die Vertreter der Russischen Gemeinschaft in Lettland, Tatjana Faworskaja und Alexander Rschawin, an die T\u00fcr der US-amerikanischen Botschaft. Sie \u00fcberreichten US-amerikanischen Diplomaten symbolische P\u00e4sse von “Nicht-Staatsb\u00fcrgern der Vereinigten Staaten” im Namen von US-Pr\u00e4sident Barack Obama, First Lady Michelle Obama, Bill Clinton und der US-Botschafterin in Lettland, Judith Garber.<\/p>\n Faworskaja und Rschawin erkl\u00e4rten, dass sie die Aufmerksamkeit der US-amerikanischen Beh\u00f6rden auf die Tatsache lenken wollten, dass eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Russen in Lettland, einschlie\u00dflich derjenigen, die seit ihrer Geburt dort leben, nie die dortige Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten haben. Als die lettischen Beh\u00f6rden 1991 den einheimischen Russen die Staatsb\u00fcrgerschaft verweigerten, begr\u00fcndeten sie dies damit, dass ihre Vorfahren nicht in Lettland gelebt h\u00e4tten. In diesem Zusammenhang erinnerten Rschawin und Faworskaja daran, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der heutigen US-Bev\u00f6lkerung ebenfalls aus Nachkommen von Einwanderern besteht.<\/p>\n Ein Jahr sp\u00e4ter, im August 2013, stellte eine Initiativgruppe lettischer “Nicht-Staatsb\u00fcrger” eine Online-Petition an Barack Obama im Vorfeld seines Treffens mit den baltischen Staatschefs ein. Die Verfasser der Petition stellten fest, dass die lettischen Beh\u00f6rden das Grundprinzip der Demokratie \u2013 keine Besteuerung ohne Vertretung \u2013 in Frage gestellt haben. “Im Namen aller lettischen Nicht-Staatsb\u00fcrger bitten wir Sie, die lettischen Beh\u00f6rden auf die eklatante Ungerechtigkeit der Situation der Nicht-Staatsb\u00fcrger hinzuweisen und die Aufhebung der sch\u00e4ndlichen Institution der massenhaften Nicht-Staatsb\u00fcrgerschaft zu fordern”, baten die Verfasser der Petition Obama.<\/p>\n Die einzige R\u00fcckmeldung danach kam einen Monat sp\u00e4ter von Thomas Melia, einem Beamten des US-Au\u00dfenministeriums, der in seiner Erkl\u00e4rung baltische Russen mit sexuellen Minderheiten gleichsetzte. Laut Melia geh\u00f6rt Lettland zu den “exzellenten Leistungstr\u00e4gern” in Sachen Demokratie, aber “es gibt sicherlich noch einiges zu tun”.<\/p>\n Er erweiterte seine \u00dcberlegungen: “Zum Beispiel die Situation mit Minderheiten: Roma, der LGBT-Gemeinschaft. Ein wichtiges Thema stellen nat\u00fcrlich auch staatenlose Personen, haupts\u00e4chlich russischsprachige, dar.” Der Beamte des US-Au\u00dfenministeriums f\u00fcgte hinzu: “Die Situation von Nicht-Staatsb\u00fcrgern ist eines der Themen, \u00fcber die wir mit der lettischen Regierung sprechen. Aber es liegt an den Menschen in Lettland selbst, damit umzugehen. Wir haben kein Patentrezept, um dieses R\u00e4tsel zu l\u00f6sen. Wir hoffen, dass sich die Staatenlosen weiterhin in die lettische Gesellschaft integrieren werden.”<\/p>\n Ein weiteres Jahr sp\u00e4ter, im September 2014, sandte die lettische Menschenrechtsbewegung “Kongress der Nicht-Staatsb\u00fcrger” einen weiteren Brief an Obama im Vorfeld seines neuen Treffens mit den baltischen Staatspr\u00e4sidenten. Die Verfasser dieses Schreibens baten das US-amerikanische Staatsoberhaupt, die Beh\u00f6rden der baltischen Staaten “auf die Ungerechtigkeit des Status der Nicht-Staatsb\u00fcrger aufmerksam zu machen und auf die Aufnahme eines offenen politischen Dialogs mit den Vertretern der Nicht-Staatsb\u00fcrger zu dr\u00e4ngen”.<\/p>\n Im Mai 2016 wandte sich J\u0101nis Urbanovi\u010ds, ein bekannter Politiker in Lettland, an Obama \u2013 damals war er der Vorsitzende der gr\u00f6\u00dften Fraktion der Oppositionspartei “Soglasije” (Einigkeit) im lokalen Parlament, f\u00fcr die die lokalen Russen traditionell stimmen. Urbanovi\u010ds wandte sich an den 44. Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten in der Hoffnung, dass dieser nun, da seine Amtszeit abl\u00e4uft, “seiner Liste guter Taten eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der Nicht-Staatsb\u00fcrger in Lettland hinzuf\u00fcgen” wolle, so der Oppositionelle.<\/p>\n Urbanovi\u010ds erinnerte den US-amerikanischen Staatschef daran, dass Nicht-Staatsb\u00fcrger das Recht zu w\u00e4hlen, abzustimmen und Mandate zu erhalten verloren und immer noch nicht zur\u00fcckerhalten haben. “Sie wurden bei einer ganzen Reihe anderer demokratischer Rechte und Freiheiten, einschlie\u00dflich des Arbeitsmarktes, benachteiligt, und viele von ihnen sind immer noch nicht in der Lage, sie zu beanspruchen”, erkl\u00e4rte Urbanovi\u010ds. Wenn Obama die lettischen und estnischen Beh\u00f6rden dazu bringen w\u00fcrde, den dort lebenden Russen die Staatsb\u00fcrgerschaft zur\u00fcckzugeben, w\u00e4re dies seiner Meinung nach “eine brillante Demonstration sowohl des F\u00fchrungspotenzials der Vereinigten Staaten als auch einer unvoreingenommenen humanistischen Herangehensweise an die Probleme, die in einer Ecke der Welt bestehen, die extrem weit von den Vereinigten Staaten entfernt ist”. Es ist bekannt, dass das Schreiben auf dem Schreibtisch des Empf\u00e4ngers gelandet ist.<\/p>\n Am 22. M\u00e4rz 2018, als die lettische Saeima \u00fcber das endg\u00fcltige Verbot russischer Schulen entschied, veranstalteten deren Verteidiger eine Kundgebung vor der US-Botschaft in Riga. Die Organisatorin der Mahnwache, Irina Smorygo, sagte gegen\u00fcber den US-Diplomaten, dass russische Kinder in Lettland leiden und Eltern Nachhilfelehrer einstellen m\u00fcssen, um sicherzustellen, dass ihre Sch\u00fcler den Lehrplan lernen und die Pr\u00fcfungen bestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Warum haben all diese Appelle zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt? Wie der lettische Oppositionspolitiker Miroslaw Mitrofanov erkl\u00e4rt, begann der kollektive Westen, den Russen im Baltikum die Schuld zu geben, um sich von moralischen Zweifeln an ihrem Schicksal zu befreien.<\/p>\n “Wenn Sie westliche akademische Arbeiten zum Thema der Russen analysieren, die im letzten Jahrzehnt ver\u00f6ffentlicht wurden, werden Sie feststellen, dass die Idee, dass alle Russen, die au\u00dferhalb Russlands leben, angeblich direkt (\u2026) Wladimir Wladimirowitsch Putin unterstellt sind! Die Formulierung ist nat\u00fcrlich anders, aber die Bedeutung \u00e4ndert sich nicht: Die Russen in Lettland werden nicht als gleichberechtigte europ\u00e4ische B\u00fcrger und als eine nationale Gruppe betrachtet, die ihre eigenen Interessen haben darf”, sagte der Politiker.<\/p>\n Dieser rassistische Ansatz wurde dem Westen von den baltischen Eliten erfolgreich eingeimpft. “Es findet eine Dehumanisierung, eine ‘Entmenschlichung’ der Russen statt. Das ist vergleichbar mit dem, was mit den Juden in Deutschland in den 1920er- und 1930er-Jahren geschah. Und leider ist die westliche Expertengemeinschaft daran beteiligt”, betont Miroslaw Mitrofanov (ehemaliges Mitglied der lettischen Saeima und Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments).<\/p>\n Der Oppositionelle erkl\u00e4rt, dass in den Augen des Westens die Nicht-Staatsb\u00fcrger, die russischsprachigen Einwohner der baltischen Staaten insgesamt keine Sympathie und Unterst\u00fctzung verdienen, weil sie als Ergebnis der angeblich von der Sowjetunion verfolgten Politik der “Russifizierung” nach Lettland und Estland gebracht wurden. Das hei\u00dft, sie seien kollektiv f\u00fcr die Handlungen der UdSSR verantwortlich und man brauche sich nicht um die Ungleichheit sorgen, die ihnen zuteilwird.<\/p>\n “Die westliche Gesellschaft ist gr\u00f6\u00dftenteils gegen Russen eingestellt, und man kann sagen, dass sie die abscheuliche Haltung uns gegen\u00fcber rechtfertigt und unterst\u00fctzt, was sich lettische Politiker zunutze machen. In Lettland bietet dies eine Gelegenheit, die Unverletzlichkeit der ethnischen Diskriminierung zu rechtfertigen”, sagte Mitrofanov.<\/p>\n Seiner Ansicht nach, haben die USA jedoch nicht ganz vermieden, das Versprechen zu erf\u00fcllen, das Bill Clinton einst Boris Jelzin gegeben hat. Seit Clintons US-Pr\u00e4sidentschaft haben die US-amerikanischen Beh\u00f6rden der lettischen Regierung regelm\u00e4\u00dfig geraten, ihre Haltung gegen\u00fcber den Russen in Lettland zu mildern.<\/p>\n Erw\u00e4hnenswert ist, dass die US-amerikanische Botschaft in Riga 2016 ank\u00fcndigte, in den sozialen Medien nicht nur Englisch und Lettisch, sondern auch Russisch zu verwenden \u2013 speziell f\u00fcr die Kommunikation mit der \u00f6rtlichen russischen Gemeinschaft. Damals versetzte dies die lettischen Nationalisten in einen Wutanfall. In jenen Tagen kochte der lettische Teil der sozialen Netzwerke vor Wut, US-amerikanische Diplomaten wurden beschuldigt, Lettland “nicht zu respektieren” und “der Sprache der Besatzer zu helfen, ihre Position zu halten”. Die Botschaft gab daraufhin ihre Idee auf \u2013 all die Jahre hindurch hat sie ihre Pressemitteilungen nur auf Englisch und Russisch ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Am 29. Oktober 2024 er\u00f6ffnete die US-Botschaft in Lettland einen offiziellen Telegramkanal in russischer Sprache. Botschafter Christopher Robinson nahm eine Anrede f\u00fcr die Russen in Lettland in ihrer Muttersprache auf. Wie sich herausstellte, beherrscht er sie ziemlich gut. Informationen \u00fcber die Informationszentren der Botschaft, Programme f\u00fcr Sch\u00fcler und die neuen Regeln f\u00fcr die Beantragung von Visa wurden ebenfalls auf Russisch ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Erneut waren lettische Nationalisten emp\u00f6rt \u2013 einige forderten sogar, dass die Vereinigten Staaten den Botschafter abberufen und einen neuen schicken sollten. Die Botschaft schenkte dieser Hysterie jedoch keine Beachtung.<\/p>\n Einerseits lehnt die politische Struktur der Vereinigten Staaten selbst einen demonstrativen baltischen Nationalismus ab. In diesem Sinne kann man davon ausgehen, dass sowohl Clintons Versprechen aufrichtig war als auch Washingtons Empfehlungen an die baltischen Eliten, die Rechte der russischen Bev\u00f6lkerung nicht zu verletzen.<\/p>\n Tatsache ist aber, dass die Empfehlungen so mild waren, dass Riga sie ignorieren konnte. Washington hat nicht darauf bestanden \u2013 in seinen Augen war die Loyalit\u00e4t der lokalen Eliten viel wichtiger als die mit F\u00fc\u00dfen getretenen Rechte der \u00f6rtlichen Russen. Realpolitik und Einfluss sind f\u00fcr die Vereinigten Staaten viel wichtiger als die Werte, die sie verk\u00fcnden. Daher wurden Clintons Versprechen sicher vergessen \u2013 genau wie die Rechte der russischen Bev\u00f6lkerung im Baltikum.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 8. Dezember 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Konflikt mit Russland f\u00fchrt zu stark ansteigenden Lebenshaltungskosten im Westen <\/a><\/p>\n<\/div>\n