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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montagmorgen zu einem “Solidarit\u00e4tsbesuch” in\u00a0der Ukraine\u00a0eingetroffen. Der CDU-Chef kam am Morgen in Kiew an. Erst vor einer Woche hatte Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz die Ukraine besucht. Der Termin von Merz’ Reise war aus “Sicherheitsgr\u00fcnden” zun\u00e4chst geheim gehalten worden.\u00a0<\/p>\n
Begleitet wird der fr\u00fchere Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland unter anderem von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul. In einem\u00a0Interview<\/a>\u00a0mit dem Springermedium\u00a0Politico<\/em>\u00a0bekr\u00e4ftigte\u00a0Wadephul mit einigem Herumeiern Merzens “Ultimatum” an\u00a0Wladimir Putin, Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Regierung in Kiew zu liefern, falls Russland\u00a0weiterhin Infrastruktur in der Ukraine angreife.<\/p>\n Merz, so Wadephul, fahre in die Ukraine:<\/p>\n “Um klar zu zeigen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, auch wenn es einen Regierungswechsel gibt und auch, wenn er Kanzler wird. Das unterscheidet ihn von Scholz, der zwar auch nach Kiew gefahren ist, aber immer wieder erkennen l\u00e4sst, dass seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine nicht hundertprozentig ist.”<\/em><\/p>\n Dies sei kein Wahlkampf \u2013 anders als das, was der Bundeskanzler mache. Diesem unterstellt der CDU-Politiker, unbegr\u00fcndete \u00c4ngste zu sch\u00fcren:<\/p>\n “Das, was Scholz macht, ist Wahlkampf, n\u00e4mlich \u00c4ngste zu sch\u00fcren, so zu tun, als wenn Merz einen Krieg riskieren w\u00fcrde, was falsch ist. Wir machen einfach das, was Scholz eigentlich zugesagt hat in seiner gro\u00dfen Zeitenwende-Rede, n\u00e4mlich mit Konsequenz und Klarheit an der Seite der Ukraine stehen. Das werden wir machen, wenn Merz Bundeskanzler ist.”<\/em><\/p>\n Auf die Frage, ob Merz in Kiew die Lieferung von Taurus versprechen werde, wollte sich Wadephul nicht festlegen:<\/p>\n “Er wird sagen, dass wir alles das tun, was wir tun k\u00f6nnen. Und er wird selbstverst\u00e4ndlich sagen, dass er, in dem Zeitpunkt, wo er Bundeskanzler ist, sich genau anschauen wird, in welchem Stadium dieser Krieg ist, m\u00f6gliche Friedensverhandlungen sind und was technisch m\u00f6glich ist.”\u00a0<\/em><\/p>\n Auf die Nachfrage des Interviewers, des fr\u00fcheren\u00a0Spiegel<\/em>-Redakteurs Gordon Repinski, verwies der CDU-Mann auf die langen Ausbildungszeiten f\u00fcr das System \u2013 obwohl nach Ansicht von Experten deutsche Soldaten f\u00fcr deren Einsatz n\u00f6tig sind:<\/p>\n “F\u00fcr die Taurus-Ausbildung braucht man vier Monate Zeit. Merz wird wahrscheinlich Anfang Mai Bundeskanzler sein. Dann muss man sich fragen, brauchen wir Taurus im September des n\u00e4chsten Jahres noch? Wir sind grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, Merz hat sich grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr ausgesprochen, Taurus zu liefern, wenn Putin diesen Aggressionskrieg insbesondere gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in Frage stellt.”<\/p>\n Der Interviewer fragte noch einmal nach:<\/p>\n “Er hat gesagt, wenn ich einmal einhaken darf: Wenn Putin nicht innerhalb von 24 Stunden aufh\u00f6rt, Infrastruktur und Privath\u00e4user zu bombardieren, dann wird Taurus geliefert. Steht diese Aussage?”<\/em><\/p>\n Wadephul best\u00e4tigte dann, nachdem er dem Bundeskanzler noch einmal “Alleing\u00e4nge” vorgeworfen hatte:<\/p>\n “Die steht aus Merz’ Perspektive. Aber wir wissen doch gar nicht, in welcher Situation der Krieg im Mai 2025 ist. Und deswegen kann man mit Antworten aus dem November 2024 im Mai 2025 vielleicht falschliegen. Das kann ich wirklich nicht vorhersagen, das w\u00e4re unseri\u00f6s.”<\/em><\/p>\n Wadephul zeigte sich auch offen f\u00fcr ein neues “Sonderverm\u00f6gen” f\u00fcr die Bundeswehr, also f\u00fcr einen Schuldenposten au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Haushalts. Zun\u00e4chst einmal brauche es einen Kassensturz:<\/p>\n “Das k\u00f6nnen wir nicht absehen, wir m\u00fcssen erstmal einen Kassensturz machen. Wir brauchen in jedem Fall sehr viel Geld f\u00fcr die Bundeswehr. 30 Milliarden werden 2028 fehlen, und dazu m\u00fcssen wir umschichten, und dazu m\u00fcssen wir uns alles angucken. Aus meiner Sicht ist es absolute Priorit\u00e4t, die Mittel f\u00fcr die Bundeswehr, aber auch f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen.”<\/em><\/p>\n Ein Sonderverm\u00f6gen sei also nicht auszuschlie\u00dfen, so der Abgeordnete auf Nachfrage.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschland erweist sich als “Dissident” im Krieg des Westens mit Russland<\/a><\/p>\n\n