{"id":74067,"date":"2024-12-08T14:46:24","date_gmt":"2024-12-08T12:46:24","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/stiller-abschlussgipfel-reste-ampel-beerdigt-pseudo-wohnungsbau-offensive\/"},"modified":"2024-12-08T14:46:24","modified_gmt":"2024-12-08T12:46:24","slug":"stiller-abschlussgipfel-reste-ampel-beerdigt-pseudo-wohnungsbau-offensive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/stiller-abschlussgipfel-reste-ampel-beerdigt-pseudo-wohnungsbau-offensive\/","title":{"rendered":"Stiller &quot;Abschlussgipfel&quot;: Reste-Ampel beerdigt Pseudo-Wohnungsbau-Offensive  \u00a0"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/12\/675465e3b480cc2e17557b25.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Mit der Ampel stirbt auch ihre \u00f6ffentlichkeitswirksam beworbene &#8220;wohnungspolitische Offensive&#8221;. Die desastr\u00f6se Bilanz dieser aktivistischen Scheininitiative \u2013 noch mehr Wohnungsnot \u2013 hakte die Reste-Regierung mit einem stillen Abschluss-&#8220;Gipfel&#8221; ab. Verb\u00e4nde f\u00fcrchten nun sogar das Ende der &#8220;Mietpreisbremse&#8221;.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Mit viel Get\u00f6se versprach die Ampel bei ihrem Regierungsantritt 2021 die L\u00f6sung dr\u00e4ngender Probleme. In Sachen Wohnungsnot spielte das Bundesbauministerium die aktivistische Platte. Doch sein eigens daf\u00fcr ins Leben gerufenes &#8220;B\u00fcndnis bezahlbarer Wohnraum&#8221; entpuppte sich als Luftnummer. Sein Ergebnis ist letztlich sogar kleiner als null. In aller Stille und ohne jede Information an die Presse simulierte das B\u00fcndnis nun, kurz vor dem Auslaufen der ohnehin fast wirkungslosen &#8220;Mietpreisbremse&#8221;, seinen letzten Mini-&#8220;Wohngipfel&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Pseudogipfel mit Negativ-Bilanz<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Nach all der hei\u00dfen Luft, die dieses ministeriale &#8220;B\u00fcndnis&#8221; mit 35 Verb\u00e4nden der Immobilienwirtschaft, Mieterbewegung und Kommunen innerhalb von weniger als drei Jahren <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bmwsb.bund.de\/SharedDocs\/topthemen\/Webs\/BMWSB\/DE\/buendnis-bezahlbarer-wohnraum\/buendnis-Artikel.html\">produziert hat<\/a>, ist dieser Abgang an Peinlichkeit schwer zu \u00fcberbieten. &#8220;Mietenkanzler&#8221; Olaf Scholz (SPD) war pl\u00f6tzlich unabk\u00f6mmlich und schickte seine Bauministerin und Parteikollegin Klara Geywitz ins stille Rennen. Rede und Antwort stehen wollte niemand.\u00a0<\/p>\n<p>Von dem Mini-&#8220;Gipfel&#8221; und der desastr\u00f6sen Ampel-Bilanz <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/mieterbund.de\/aktuelles\/meldungen\/vor-kleinem-wohngipfel-der-bundesregierung\/\">erfuhr man<\/a> schlie\u00dflich beim Deutschen Mieterbund (DMB). &#8220;Zentrale Vorgaben des Koalitionsvertrags f\u00fcr mehr Mieterschutz hat die Bundesregierung einfach nicht umgesetzt, obwohl mehr als die H\u00e4lfte aller Haushalte in Deutschland zur Miete wohnen&#8221;, res\u00fcmierte dessen Pr\u00e4sident Lukas Siebenkotten. So gewinne &#8220;die Wohnungskrise weiter an Dynamik: steigende Mieten, hohe Immobilienpreise, unzureichender Neubau und keine Besserung in Sicht&#8221;.<\/p>\n<p>Urspr\u00fcnglich plante die Ampel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen \u2013 j\u00e4hrlich; ein Viertel davon \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert, zu Preisen also, die auch f\u00fcr den Otto-Normal-B\u00fcrger bezahlbar sein sollten. Doch tats\u00e4chlich waren es im letzten Jahr laut Mieterbund nicht einmal drei Viertel davon, und nur ein winziger Bruchteil davon Sozialwohnungen. W\u00e4hrend der \u00c4ra Scholz seien die Baugenehmigungen sogar massiv eingebrochen. Was wohl nicht zuletzt an den \u00fcberh\u00f6hten Energiepreisen infolge der Sanktionen gegen Russland liegt.<\/p>\n<p>Und man kann anf\u00fcgen: Die Obdachlosen-Zahlen sind laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) in die H\u00f6he geschnellt. Die Armut ist laut verschiedenen Berichten gestiegen, und die Zahl der Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen k\u00f6nnen, hat sich <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.focus.de\/immobilien\/mieten\/neue-studie-zeigt-die-mieten-ueberlasten-immer-mehr-deutsche-doch-die-politik-wirkt-machtlos_id_260376920.html\">laut einer Studie<\/a> des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung in den vergangenen 35 Jahren verdreifacht.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p><strong>Verarmung durch Wuchermieten<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Angesichts des eklatanten &#8220;Wohngipfel&#8221;-Desasters <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/mieterbund.de\/aktuelles\/meldungen\/mieterbund-dgb-und-staedtetag-fordern-gemeinsam\/\">warnten<\/a> Mieterbund, St\u00e4dtetag und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) am Freitag vor dem Aus der &#8220;Mietpreisbremse&#8221;. Dieses stehe sp\u00e4testens Ende 2025 an, sofern das Instrument nicht noch in der laufenden Legislaturperiode \u2013 also praktisch sofort \u2013 verl\u00e4ngert werde.\u00a0<\/p>\n<p>Wie begrenzt die Wirkung dieser &#8220;Preisbremse&#8221; ist, zeigt sich in den ern\u00fcchternden Analysen der Protagonisten. DMB-Pr\u00e4sident Siebenkotten mahnte zur Dringlichkeit: Die Situation auf den Wohnungsm\u00e4rkten sei &#8220;dramatisch&#8221;, die Mieten explodieren und schon jetzt h\u00e4tten Immobilienkonzerne weitere Erh\u00f6hungen nach dem Ende dieser &#8220;Bremse&#8221; angek\u00fcndigt. Mieten von 17 Euro pro Quadratmeter aufw\u00e4rts k\u00f6nne sich aber die Normalbev\u00f6lkerung schlicht nicht mehr leisten. Die gegenw\u00e4rtige Entwicklung sei &#8220;eine Gefahr f\u00fcr den sozialen Frieden&#8221; in Deutschland.\u00a0<\/p>\n<p>Stefan K\u00f6rzell vom DGB-Vorstand berichtete, dass viele Gewerkschaftsmitglieder bereits heute 30, 40 oder mehr Prozent ihres Einkommens f\u00fcr die Miete aufbringen m\u00fcssen. &#8220;Diese Belastung zwingt viele dazu, an allen m\u00f6glichen Stellen zu sparen, um \u00fcber die Runden zu kommen&#8221;, erl\u00e4uterte er. Damit sei die Wohnungskrise nicht nur ein sozialpolitischer Skandal. &#8220;Sie entwickelt sich zunehmend zu einem wirtschaftspolitischen Problem.&#8221; Auch dringend ben\u00f6tigte Fachkr\u00e4fte k\u00f6nnten es sich oft nicht mehr leisten, an den Arbeitsorten zu wohnen.\u00a0<\/p>\n<p>Der Leipziger Oberb\u00fcrgermeister und St\u00e4dtetag-Vizepr\u00e4sident Burkhard Jung (SPD) verdeutlichte aber auch, dass die Mietpreisbremse allein nicht ausreiche. &#8220;Sie schafft keine neuen Wohnungen&#8221;, sagte er und forderte ein &#8220;B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen&#8221;, darunter &#8220;mehr kosteng\u00fcnstigen und sozialen Wohnungsbau&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Das Instrument, das derzeit in allen Bundesl\u00e4ndern au\u00dfer in Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland gilt, soll regeln, dass die Preise bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent \u00fcber den \u00f6rtlichen Vergleichsmieten liegen d\u00fcrfen. Damit wird die Ma\u00dfnahme die Preistreiberei bei den Wohnkosten aber bestenfalls bremsen, zumal es zu einem regelrechten Sport unter Immobilienkonzernen geworden ist, diese Vorgabe mittels zahlreicher Schlupfl\u00f6cher noch zu umgehen.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Soziales Gef\u00fcge erodiert<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Besonders problematisch ist die Mietenexplosion in Verbindung mit den stark gestiegenen Heizkosten f\u00fcr Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, beispielsweise Rentner mit geringen Altersbez\u00fcgen, Erwerbsunf\u00e4hige, aufstockende Niedrigl\u00f6hner und B\u00fcrgergeldbezieher. Die f\u00fcr sie kommunal festgelegten Mietobergrenzen entsprechen vielerorts schon lange nicht mehr den realen Preisen. Sie m\u00fcssen also von ihren d\u00fcrftigen Eink\u00fcnften zunehmend mehr f\u00fcr die Miete abzweigen \u2013 und werden immer \u00e4rmer.\u00a0<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Das soziale Gef\u00fcge in Deutschland erodiert. Arbeitslosigkeit und Krankheit werden in dieser Situation zum Abstiegsmotor, im schlimmsten Fall droht sogar Obdachlosigkeit. Die Abw\u00e4rtsspirale, von den neoliberalen Vorg\u00e4ngerregierungen ins Rollen gebracht, hat die Ampel trotz anderslautender hehrer Versprechen weiter angekurbelt. Mit Friedrich Merz als vermutlich n\u00e4chstem CDU-Kanzler droht eine exzessive Beschleunigung dieses Desasters. Die Slums in US-amerikanischen Vorst\u00e4dten lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dert.site\/inland\/227954-gruene-flirten-mit-cdu-merz\/\">Gr\u00fcne flirten mit der CDU: &#8220;Merz ist besserer Partner&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/228682-stiller-abschlussgipfel-reste-ampel-beerdigt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Ampel stirbt auch ihre \u00f6ffentlichkeitswirksam beworbene &#8220;wohnungspolitische Offensive&#8221;. Die desastr\u00f6se Bilanz dieser aktivistischen Scheininitiative \u2013 noch mehr Wohnungsnot \u2013 hakte die Reste-Regierung mit einem stillen Abschluss-&#8220;Gipfel&#8221; ab. Verb\u00e4nde f\u00fcrchten nun sogar das Ende der &#8220;Mietpreisbremse&#8221;. 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