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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Die Ergebnisse der ersten Runde der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurden annulliert. Am 6. Dezember entschied das Verfassungsgericht des Landes, dass der Sieg von C\u0103lin Georgescu in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen illegal war. Indes sind\u00a0beide Kandidaten, die in die Stichwahlrunde gelangt sind, dar\u00fcber unzufrieden.<\/p>\n Diese Entscheidung wurde den Berichten zufolge vom Verfassungsgericht auf der Grundlage der Ermittlungen des nationalen Nachrichtendienstes getroffen. Das Au\u00dfenministerium des Landes teilte am 5. Dezember in einer Erkl\u00e4rung mit:<\/p>\n “Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden haben beschlossen, Geheimdienstberichte \u00fcber sch\u00e4dliche Auslandsoperationen, einschlie\u00dflich illegaler Finanzierung, digitaler Wahlkampfunterst\u00fctzung und Cyberangriffe w\u00e4hrend der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen freizugeben und zu ver\u00f6ffentlichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In diesen Berichten wurde behauptet, dass Russland eine gro\u00df angelegte Informationskampagne zugunsten von Georgescu in den sozialen Netzwerken Telegram und TikTok durchgef\u00fchrt\u00a0habe.<\/p>\n Somit wurde im zweiten Anlauf (der erste fand am 29. November statt, als eine Gerichtsentscheidung \u00fcber die Stimmenneuausz\u00e4hlung getroffen wurde) das f\u00fcr viele sensationelle Wahlergebnis der ersten Wahlrunde aufgehoben.<\/p>\n Georgescu ist damit freilich nicht zufrieden. Der Politiker sagte:<\/p>\n “Sie k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass das rum\u00e4nische Volk endlich gesagt hat: ‘Wir wollen unser Leben, unser Land, unsere W\u00fcrde wiedererlangen.'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er warf den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden sogar einen Staatsputsch vor. Gegen diese Gerichtsentscheidung kann jedoch nicht mehr vorgegangen werden, und die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden m\u00fcssen nun den gesamten Wahlprozess neu organisieren.<\/p>\n Und die Beh\u00f6rden haben eigentlich nichts dagegen. So bezeichnete Premierminister Marcel Ciolacu diese Gerichtsentscheidung zur Annullierung der Wahlergebnisse als “die einzig richtige”, da “die Abstimmung des rum\u00e4nischen Volkes durch die russische Einmischung grob verf\u00e4lscht wurde.” In Wirklichkeit \u2013 und das ist kein Geheimnis \u2013 verfolgten die amtierende Regierung und ihre EU-Chefs in Br\u00fcssel das Ziel, den Sieg von Calin Georgescu im zweiten Wahlgang zu verhindern.<\/p>\n Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident \u00fcbt bekanntlich nicht nur repr\u00e4sentative Funktionen aus. Er wird f\u00fcr eine Amtszeit von f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hlt und verf\u00fcgt \u00fcber eine Reihe von Machtbefugnissen in den Bereichen Staatssicherheit, Au\u00dfenpolitik und Ernennung von Richtern.<\/p>\n In seiner Rolle als Oberbefehlshaber kann er beispielsweise Entscheidungen \u00fcber die Lieferung von Milit\u00e4rg\u00fctern und die Finanzierung von Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine blockieren. Und Georgescu gab bereits bekannt, dass er dies im Falle seines Wahlerfolgs bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen tats\u00e4chlich tun w\u00fcrde, indem er die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Kiewer Regime und die Lieferung von Milit\u00e4rg\u00fctern einstellt.<\/p>\n Das Problem besteht nicht nur darin, dass Rum\u00e4nien ein wichtiges Logistikzentrum f\u00fcr die Versorgung der Ukraine ist \u2013 es ist zudem ein Mitglied des kollektiven Westens, dessen F\u00fchrer sich zur Durchf\u00fchrung dieser pr\u00e4zedenzlosen Annullierung der Abstimmungsergebnisse entschlossen haben.\u00a0Wadim Truchatschew, Dozent an der Russischen Staatlichen Universit\u00e4t f\u00fcr Geisteswissenschaften, erkl\u00e4rt\u00a0gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad:<\/em><\/p>\n “Sie haben diesen Schritt ausgehend von der Logik der Kriegszeiten getan. Die Konfrontation mit Russland erfordert Einigkeit in den Reihen der EU und der NATO. Und Pr\u00e4sident Georgescu, selbst mit seinen eingeschr\u00e4nkten Machtbefugnissen, h\u00e4tte sie brechen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der zweite wichtige Punkt bestand in der Vermeidung der Macht\u00fcbernahme durch einen anderen “Mann\u00a0aus dem Trump-Lager”, das hei\u00dft einen national ausgerichteten (neben dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico u.\u00a0\u00e4.) rechtsgerichteten Staatsf\u00fchrer, auf den sich der US-Pr\u00e4sident in seinem bereits offensichtlichen Konflikt mit den Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten verlassen k\u00f6nnte.<\/p>\n Das Ziel ist klar und logisch. Aber das Mittel zu seiner Verwirklichung k\u00f6nnte auf den ersten Blick das Gegenteil bewirken. Die W\u00e4hler von Georgescu, die \u00fcber die offensichtliche Gesetzlosigkeit gegen ihren Favoriten emp\u00f6rt sind, werden sich nur noch st\u00e4rker mobilisieren, was wom\u00f6glich zu einem Zuwachs der f\u00fcr ihn abgegebenen Stimmen f\u00fchrt.<\/p>\n Nat\u00fcrlich kann das Verfassungsgericht C\u0103lin Georgescu von den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ausschlie\u00dfen (die Generalstaatsanwaltschaft leitete bereits ein Strafverfahren wegen Einmischung in die Pr\u00e4sidentschaftswahlen ein, und es ist unwahrscheinlich, dass Georgescu nur als Zeuge vernommen wird), aber diese Option birgt die Gefahr von Stra\u00dfenunruhen. Schlie\u00dflich wurde Georgescu aus Protest gew\u00e4hlt \u2013 die Rum\u00e4nen stimmten gegen die Wirtschaftskrise, die \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausgaben f\u00fcr die Ukraine, die ungel\u00f6ste Roma-Frage und andere Wirtschaftsprobleme im Land; und nat\u00fcrlich auch gegen Br\u00fcssel, dessen Druck sie als eine der Ursachen f\u00fcr diese Probleme ansehen. In dieser Situation w\u00fcrde der Ausschluss von Georgescu von den Pr\u00e4sidentschaftswahlen als eine Aberkennung des Rechts der rum\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung auf Wahlfreiheit und auf ein besseres Leben angesehen.<\/p>\n Es k\u00f6nnte jedoch sein, dass die zur Verhinderung des Sieges von Georgescu gew\u00e4hlte Strategie etwas anders, und zwar viel raffinierter ist. Im Rahmen dieser Strategie ist das Ziel der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht Georgescu, sondern Elena Lasconi, die im ersten Wahlgang den zweiten Platz belegte (und dementsprechend mit Georgescu in die Stichwahl ging).<\/em><\/p>\n Lasconi ist eine radikale pro-europ\u00e4ische Politikerin, die die Interessen Br\u00fcssels offenbar \u00fcber die rum\u00e4nischen Interessen stellt. Daher eignet sie sich hervorragend als Kontrahentin f\u00fcr Georgescu. Im Gegensatz zu ihr sieht er wie ein Patriot aus, sodass er die Stimmen der gem\u00e4\u00dfigten W\u00e4hler auf sich vereinen und die zweite Wahlrunde gewinnen k\u00f6nnte.<\/p>\n Sollte er jedoch in der ersten Wahlrunde gegen den drittplatzierten Marcel Ciolacu kandidieren, w\u00e4ren Georgescus Chancen auf einen Wahlsieg deutlich geringer.\u00a0Wadim Truchatschew sagt:<\/p>\n “Er [Ciolacu] ist ein Systemlinker, ein Mitte-Links-Politiker mit etwas nationalistischer Ausrichtung, wie es in dieser Region oft der Fall ist. Er unterst\u00fctzt die EU- und NATO-Strategie, allerdings nicht kritiklos. Und er erinnert an die Repressionen gegen die Rum\u00e4nen in Tschernowzy, was Lasconi nicht tut. Und was Russland anbelangt, so h\u00e4lt er sich immer noch im Rahmen und erkl\u00e4rt das Land\u00a0nicht zu einer ‘existenziellen Bedrohung’ f\u00fcr Rum\u00e4nien.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Vergleich zu Ciolacu erscheint Georgescu vielen rum\u00e4nischen Zentristen bereits radikal.<\/p>\n Die Entscheidung des Verfassungsgerichts konnte also nur dazu dienen, den Kontrahenten f\u00fcr Georgescu im zweiten Wahlgang zu ersetzen. Eigentlich betrug der Vorsprung von Ciolacu gegen\u00fcber Lasconi lediglich 0,03 Prozent (oder weniger als dreitausend Stimmen). Und diese Zahlen k\u00f6nnen jederzeit korrigiert oder sogar “gef\u00e4lscht” werden.<\/p>\n Lasconi selbst ist sich nat\u00fcrlich dar\u00fcber im Klaren, dass ihr nun ein zweiter Wahlgang verwehrt wird. Deshalb hat sie \u2013 trotz all ihrer Russophobie und ihres Pro-Europ\u00e4ertums \u2013 die Entscheidung des Gerichts bereits verurteilt. Sie nannte sie illegal, unmoralisch und das Wesen der Demokratie unterminierend.<\/p>\n Sie\u00a0emp\u00f6rte sich:<\/p>\n “Wir mussten den Willen des rum\u00e4nischen Volkes respektieren. Ob es uns gef\u00e4llt oder nicht, aus rechtlicher und legitimer Sicht haben 9 Millionen rum\u00e4nische B\u00fcrger… durch ihre Stimme ihre Wahlpr\u00e4ferenz f\u00fcr einen bestimmten Kandidaten zum Ausdruck gebracht. Wir k\u00f6nnen ihren Willen nicht ignorieren!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und sie f\u00fcgte hinzu, dass die Frage der russischen Einmischung in die Wahl nach der Abstimmung h\u00e4tte gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Aber niemand fragt sie nach ihrer Meinung. Sie wird einfach geopfert. Schlie\u00dflich gibt es viele pro-europ\u00e4ische Kandidaten in Rum\u00e4nien \u2013 und sie k\u00f6nnen immer zu Opfern fremder Interessen gemacht werden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 6. Dezember 2024 zuerst auf der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Rum\u00e4nien-Wahl: EU-Kommission verh\u00e4ngt Zwangsma\u00dfnahmen gegen TikTok<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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