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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Am 4. Dezember st\u00fcrzte die von Michel Barnier gef\u00fchrte franz\u00f6sische Regierung \u2013 genau drei Monate nach ihrer Bildung. Das Ereignis l\u00f6ste nat\u00fcrlich, in Frankreich, aber auch im Ausland, einen immensen Medien- und Politikrummel aus. Es kam jedoch nicht v\u00f6llig unerwartet.<\/p>\n Im Juni hatte Emmanuel Macron n\u00e4mlich beschlossen, die Nationalversammlung aufzul\u00f6sen. Der Pr\u00e4sident hoffte, dass die W\u00e4hler ihm eine stabilere parlamentarische Mehrheit geben w\u00fcrden als die im Jahr 2022 gew\u00e4hlte, die es ihm nicht erm\u00f6glichte, seine Politik durchzusetzen. Doch das Gegenteil ist eingetreten.\u00a0<\/p>\n Die im Juli gew\u00e4hlten Abgeordneten teilten sich in drei fast gleich gro\u00dfe Bl\u00f6cke auf: die Linke; die Sympathisanten des Pr\u00e4sidenten aus der Mitte und dem rechten Lager; und das Rassemblement National (RN, die gr\u00f6\u00dfte Fraktion). Keiner dieser drei Bl\u00f6cke war bereit, mit einem der beiden anderen zusammenzuarbeiten. Das Ergebnis war somit von vornherein festgeschrieben.<\/p>\n Die damalige Vorsitzende des RN, Marine Le Pen, beschloss, ihre Stimmen mit denen der Linken zu vereinen. Der Misstrauensantrag, den die Linke einbrachte, wurde daher mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen (331 Stimmen, die absolute Mehrheit lag bei 289). Le Pen entschied sich daf\u00fcr, das erste wichtige Gesetz zu blockieren, f\u00fcr das die Regierung die Verantwortung \u00fcbernommen hatte: das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung.\u00a0<\/p>\n Man kann diese Entscheidung hinterfragen: W\u00e4re es aus ihrer eigenen Sicht nicht profitabler gewesen, die Zugest\u00e4ndnisse, die Michel Barnier ihr gemacht hatte, zu plakatieren und \u2013 in einer komfortablen Position \u2013 das Schicksal der Regierung noch einige Monate in ihren H\u00e4nden zu halten? Andererseits ist fraglich, ob die Koalition der vier linken Parteien mit dem Namen “Neue Volksfront” das derzeitige Tohuwabohu \u00fcberstehen wird.\u00a0<\/p>\n Derzeit setzt man sich \u2013 unter heftigen Beschimpfungen \u2013 damit auseinander, wie man aus der institutionellen Sackgasse herausfinden kann, da das Parlament bis Juni nicht wieder aufgel\u00f6st werden kann. Das Land hat f\u00fcr 2025 noch keinen Haushalt verabschiedet und muss kurzfristig den Haushalt von 2024 unver\u00e4ndert fortschreiben. Zudem ist der soziale Zorn \u00fcber die Politik, die seit der Wiederwahl von Macron im \u00c9lys\u00e9e-Palast verfolgt wird, deutlich sp\u00fcrbar. Zuf\u00e4lligerweise kam das Misstrauensvotum der Regierung einige Stunden vor dem Tag, an dem die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes auf die Stra\u00dfe gingen.\u00a0<\/p>\n Aber wenn es legitim ist, die m\u00f6glichen Folgen und Auswege aus der politischen Krise in Frankreich zu ermitteln, kann es hilfreich sein, die Ursachen einer solchen Situation und ihren europ\u00e4ischen Kontext zu analysieren. Nat\u00fcrlich muss daran erinnert werden, dass jedes Land der EU seine eigene Geschichte und politische Kultur hat. Dies sollte jedoch nicht davon abhalten, auf einige Analogien hinzuweisen.\u00a0<\/p>\n So befindet sich Deutschland mit dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition ebenfalls in einer gro\u00dfen Krise. Im Februar 2025 werden vorgezogene Neuwahlen stattfinden \u2013 ein Fall, der zwar nicht neu ist, aber doch sehr selten vorkommt.\u00a0<\/p>\n Vor allem aber sind viele EU-freundliche Kommentatoren besorgt dar\u00fcber, dass die beiden gr\u00f6\u00dften L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union, von denen man annimmt, dass sie die Union gemeinsam f\u00fchren, gleichzeitig lahmgelegt werden. Und das zu einer Zeit, in der “der Krieg vor der T\u00fcr steht, die Welt brennt, Donald Trump wieder ins Wei\u00dfe Haus einzieht und Europa wirtschaftlich abgeh\u00e4ngt wird”, wie sie betonen.\u00a0<\/p>\n Das ist aber noch nicht alles. Nahezu vergessen wird, dass Belgien seit Juni immer noch keine Regierung hat. Das ist zwar nicht ungew\u00f6hnlich in diesem Land, aber es bleibt dennoch ein Faktor der Instabilit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n Man k\u00f6nnte auch die Niederlande erw\u00e4hnen, wo das Kabinett der “Techniker” bislang von einer Koalition aus vier Parteien unterst\u00fctzt wird, von denen die gr\u00f6\u00dfte die von dem in der \u00d6ffentlichkeit d\u00e4monisierten Geert Wilders angef\u00fchrte Partij voor de Vrijheid ist. Viele Analysten sagen voraus, dass dieses Gespann vor seinem regul\u00e4ren Ende auseinanderbrechen k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n Drei oder vier der sechs Gr\u00fcnderstaaten der (damaligen) EWG erleben also gleichzeitig schwere politische Turbulenzen. Dazu kommt, dass Spanien von einer Regierung gef\u00fchrt wird, deren \u00dcberleben am seidenen Faden h\u00e4ngt: Der sozialistische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez hat keine parlamentarische Mehrheit und ist den Abgeordneten der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung ausgeliefert, denen gegen\u00fcber er immer mehr Zugest\u00e4ndnisse machen musste.\u00a0<\/p>\n Weiter im Osten erlebte Rum\u00e4nien gerade ein doppeltes Wahlbeben (Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen), bei dem ein v\u00f6llig unbekannter Mann, der sich f\u00fcr einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt, in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen die F\u00fchrung \u00fcbernahm. Und das in einem Land an der “Frontlinie”, das f\u00fcr die NATO von besonderer strategischer Bedeutung ist und als Drehscheibe f\u00fcr die Lieferung von Waffen und Ausr\u00fcstung an Kiew fungiert.\u00a0<\/p>\n Es ist kein Geheimnis, dass in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten ein Anflug von Panik zu verzeichnen war. Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht den Wahlgang schlicht und einfach f\u00fcr ung\u00fcltig. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte es den Verdacht auf russische Einmischung in die sozialen Netzwerke an. Dar\u00fcber hinaus gibt es auch in Bukarest keine klare Mehrheit im neuen Parlament.\u00a0<\/p>\n Bulgarien seinerseits steuert wahrscheinlich auf die achten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren zu, da auch hier bisher keine Mehrheit zustande kam. Und die Liste der L\u00e4nder, die sich in einer politischen Krise befinden, ist damit noch nicht zu Ende.<\/p>\n Alle diese Situationen scheinen eines gemeinsam zu haben: das Aufkommen (entweder schon seit einiger Zeit oder erst k\u00fcrzlich) von Parteien, die als rechtsextrem oder “populistisch” eingestuft werden.<\/p>\n Dies ist offensichtlich auf beiden Seiten des Rheins der Fall, mit dem RN beziehungsweise der AfD. Auch die niederl\u00e4ndische PVV von Wilders f\u00e4llt in diese Kategorie. In Spanien kam Vox als politische Kraft hinzu. Und in mehreren \u00f6stlichen EU-L\u00e4ndern, insbesondere in Bulgarien und Rum\u00e4nien, sind eine oder mehrere Gruppierungen entstanden oder erstarkt, die als “prorussisch” bezeichnet werden, weil sie sich f\u00fcr ein Ende der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew sowie f\u00fcr ein Kriegsende durch Verhandlungen aussprechen.\u00a0<\/p>\n Diese Gruppierungen k\u00f6nnen von Land zu Land sehr heterogen erscheinen. Allen gemeinsam ist jedoch, dass sie sich als “Anti-System”- und “Anti-Eliten”-Parteien bezeichnen. Man kann an der Wahrhaftigkeit oder Aufrichtigkeit dieser zur Schau gestellten Glaubensbekenntnisse zweifeln. Aber das ist nicht die Frage. Entscheidend ist, dass es ihnen gelingt, sehr viele W\u00e4hler hinter sich zu vereinen.\u00a0<\/p>\n Das hat zwei Konsequenzen. Die erste ist arithmetisch: Das Auftreten zus\u00e4tzlicher Parteien in den zunehmend fragmentierten Parlamenten erschwert die Bildung einfacher und klassischer Mehrheiten. Die zweite Konsequenz ist politischer Natur: Die Dominanz der traditionellen gro\u00dfen Parteien und ihre gut ge\u00f6lten Mechanismen f\u00fcr Machtwechsel werden in Frage gestellt.\u00a0<\/p>\n Die Koexistenz zweier gro\u00dfer “gem\u00e4\u00dfigter” Kr\u00e4fte \u2013 eine sogenannte linke Mitte und eine rechte Mitte \u2013, die sich an der Macht abwechseln oder gemeinsam regieren, war die archetypische europ\u00e4ische Konfiguration. Diese wurde vom “deutschen Modell” inspiriert, das in Frankreich von der herrschenden Ideologie lange Zeit als ideal dargestellt wurde, insbesondere wegen ihrer F\u00e4higkeit, Kompromisse zu schlie\u00dfen; Kompromisse, die umso leichter zu finden sind, als die von der einen und der anderen Seite verfolgte Politik ideologisch \u00e4hnlich ausgerichtet ist und sich nur durch eine leicht “sozialere” oder liberalere F\u00e4rbung unterscheidet.\u00a0<\/p>\n Das Modell wurde jahrzehntelang auch im EU-Parlament praktiziert, wo Rechte und Sozialdemokraten die Posten in einer de facto “gro\u00dfen Koalition” unter sich aufteilten. Diese Konstellation wird nun in Stra\u00dfburg ersch\u00fcttert, wo drei Fraktionen, die oft als rechtsextrem eingestuft werden, eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Sitzen auf sich vereinen.\u00a0<\/p>\n Die politische Sackgasse in Frankreich und die Krisen in immer mehr L\u00e4ndern zeigen, dass dieses Modell obsolet ist. Sie sind Ausdruck eines wachsenden \u00dcberdrusses der B\u00fcrger angesichts von Wechseln, die die gleiche Politik \u00fcber Jahrzehnte hinweg fortsetzen. Gleichzeitig best\u00e4tigen sie den wachsenden Widerstand gegen die europ\u00e4ische Integration, deren wichtigstes Ziel darin besteht, den B\u00fcrgern die Freiheit zu nehmen, andere als die im “Kreis der Vernunft” umschriebenen Entscheidungen zu treffen.\u00a0<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von den kurzfristigen Entwicklungen der institutionellen Krise in Frankreich k\u00f6nnten sich derartige “Unf\u00e4lle” in einer Reihe anderer L\u00e4nder h\u00e4ufen. F\u00fcr Br\u00fcssel ist diese Perspektive nicht gerade beruhigend.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien: Westeuropas politische Instabilit\u00e4t<\/a><\/p>\n\n