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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Annullierung der ersten Runde der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Pl\u00e4nen der Br\u00fcsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu \u00e4ndern. Dass die Entscheidung des rum\u00e4nischen Obersten Gerichts unabh\u00e4ngig und objektiv gef\u00e4llt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden.<\/p>\n<\/p>\n Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl, C\u0103lin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin h\u00e4lt sich mit Kritik nicht zur\u00fcck. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie.\u00a0<\/p>\n Tats\u00e4chlich zeigt Br\u00fcssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t h\u00e4lt: nichts. In Georgien gibt es wenig Anlass zu der Annahme, die Wahlen seien gef\u00e4lscht. Die Partei Georgischer Traum hat die Wahl aus guten Gr\u00fcnden gewonnen, denn sie f\u00e4hrt einen wirtschaftspolitisch erfolgreichen Kurs. Die Partei versucht, das Land in seinem eigenen Interesse ausgewogen zwischen der EU, Russland und China zu positionieren. Russland und China haben dagegen nichts einzuwenden, die EU hingegen schon.<\/p>\n Das macht deutlich, wo die Autokraten wirklich sitzen. Die EU fordert die Umsetzung der antirussischen Sanktionen und die Unterordnung georgischer Interessen unter die Vorgaben aus Br\u00fcssel. Diese stellen einen klaren Nachteil f\u00fcr Georgien dar. China und Russland stellen an Georgien keine Forderungen, sondern machen Angebote zur Kooperation. Welches Modell attraktiver ist, liegt auf der Hand.\u00a0<\/p>\n Obwohl das Wahlergebnis in Georgien rational erkl\u00e4rbar ist und es keine konkreten Hinweise auf Manipulation gibt,\u00a0will die EU eine Wiederholung der Wahl erzwingen. Sie unterst\u00fctzt ganz offen die gewaltt\u00e4tigen Proteste einer Minderheit. Die Bilder von randalierenden Demonstranten sollen den Eindruck erwecken, dass die Mehrheit der Georgier gegen die Regierung opponiert. \u00dcber das, was eine Mehrheit will, wird allerdings nicht mit Molotow-Cocktails und Feuerwerksk\u00f6rpern, sondern in freien, gleichen und geheimen Wahlen entschieden. Die Demokratieschwurbler in der EU haben diesen Grundsatz schlicht vergessen.\u00a0<\/p>\n Keine Zweifel hatte Br\u00fcssel dagegen am Wahlergebnis in Moldawien, obwohl es dort nachweislich zu Manipulationen kam. Die in Russland lebende Diaspora wurde systematisch benachteiligt. Da das Ergebnis allerdings mit den Interessen Br\u00fcssels \u00fcbereinstimmte, wurde es nicht infrage gestellt. Die EU feierte Moldawien, vor allem aber sich selbst.\u00a0<\/p>\n Mit Rum\u00e4nien betrifft die Br\u00fcsseler Demokratie-Farce nun ein EU-Land direkt. In einem Akt der Einmischung hat Br\u00fcssel Zwangsma\u00dfnahmen gegen die Videoplattform TikTok<\/em> verh\u00e4ngt. Eigenm\u00e4chtig wohlgemerkt. Es gab keine Anfrage oder gar Bitte um Unterst\u00fctzung vonseiten Rum\u00e4niens. Die EU f\u00fchlt sich zur Einmischung berechtigt. Die formale Grundlage daf\u00fcr bildet der Digital Services Act, der die Regulierung und Kontrolle von Internetplattformen an Br\u00fcssel \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n Die EU behauptet, Russland h\u00e4tte sich zugunsten des NATO-kritischen Kandidaten C\u0103lin Georgescu in die Wahlen eingemischt. Georgescu lehnt zudem eine weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine ab. Im Vorfeld galt er als Au\u00dfenseiter, konnte aber die erste Wahlrunde f\u00fcr sich entscheiden. Der Kurs Br\u00fcssels im Ukraine-Konflikt k\u00e4me f\u00fcr den Fall seiner Pr\u00e4sidentschaft weiter unter Druck. Die Entscheidung f\u00fcr Georgescu zeigt zudem, wie unbeliebt der Br\u00fcsseler Kriegskurs unter den rum\u00e4nischen W\u00e4hlern ist.\u00a0<\/p>\n Das rum\u00e4nische Oberste Gericht schloss sich nun dem Verdacht der EU an. Dabei handelte es sich offensichtlich um ein Gef\u00e4lligkeitsurteil, denn in der Begr\u00fcndung zur Annullierung der Wahlen findet sich kein einziger Hinweis auf russische Einflussnahme. Von allen Parteien wurden in den sozialen Netzwerken Kampagnen geschaltet, das ist richtig und ganz normal. Trotzdem entschied das Gericht, die Wahl m\u00fcsse wiederholt werden.\u00a0<\/p>\n Ok, I had a detailed look at the declassified Romanian intelligence documents (https:\/\/t.co\/rgjfmbQ4xx<\/a>) on the basis of which the election results were cancelled and the craziest part of all this is that they actually don’t prove foreign interference or manipulation.What do\u2026 pic.twitter.com\/1rQ9JlBVa7<\/a><\/p>\n \u2014 Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) December 7, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nicht nur der Sieger des ersten Wahldurchgangs, sondern auch die unterlegene Elena Lasconi kritisieren das Oberste Gericht scharf. Es sei ein Schlag gegen die Demokratie, kritisierte Lasconi und hat damit nat\u00fcrlich vollkommen recht. In der EU verkommt die Demokratie zur blo\u00dfen Dekoration, deren Wert vor allem dann hochgehalten wird, wenn sie den Br\u00fcsseler Machtinteressen dient. Ansonsten wird sie systematisch ausgeh\u00f6hlt und untergraben.\u00a0<\/p>\n Das Br\u00fcsseler Exempel an Rum\u00e4nien und am rum\u00e4nischen W\u00e4hler sollten auch die deutschen W\u00e4hler aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Demn\u00e4chst ist Bundestagswahl. Sollte dort am Ende ein Ergebnis stehen, das der EU-Kommission nicht passt, ist auch in Deutschland mit “Einmischungen” zu rechnen. Das Argument, russische Einmischung sei f\u00fcr ein unerw\u00fcnschtes Wahlergebnis verantwortlich, zieht n\u00e4mlich immer. Weil sich mit diesem Argument aber die Intervention Br\u00fcssels in jedem Fall legitimieren l\u00e4sst, ist die Demokratie in den EU-Staaten faktisch tot. Br\u00fcssel hat die Macht ergriffen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Gerichtsentscheid: Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien muss vollst\u00e4ndig wiederholt werden<\/a><\/p>\n\n\n\n
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