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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n T\u00e4glich treibt die Presse eine neue “Sau” durch Deutschland. Diese Woche startete mit einem Aufreger um Christian Lindner: Der FDP-Chef und Ex-Finanzminister hatte mal wieder an seinem neoliberalen Rad gedreht. Deutschland m\u00fcsse “mehr Milei und Musk wagen”<\/em>, hatte er im ARD-Talk in die Kameras agitiert. Wer Lindner in den letzten Jahren zugeh\u00f6rt hat, dem entlockt das nur ein m\u00fcdes G\u00e4hnen.<\/p>\n Doch in der nahezu gleich geschalteten deutschen Leitpresse-Landschaft rotierte die Entr\u00fcstungswelle. Altliberale, Allround-Kommentatoren, Politexperten und Moralisten f\u00fcr jedes Thema gaben sich die Klinke in die Hand, um, so kam der Eindruck auf, irgendwie das alte deutsche FDP-Image zu retten.<\/p>\n \u201eIch bin ehrlich gesagt v\u00f6llig entsetzt gewesen, dass Christian #Lindner<\/a> diesen Vergleich gemacht hat\u201c, sagt @_FriedrichMerz<\/a> (@CDU<\/a>) zu Lindners Aussage, man sollte in Deutschland \u201eein kleines bisschen mehr #Milei<\/a> oder #Musk<\/a> wagen\u201c.#maischberger<\/a>@DasErste<\/a>pic.twitter.com\/oIsL6GYZQ9<\/a><\/p>\n \u2014 Maischberger (@maischberger) December 4, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Den rechts-“libert\u00e4ren” argentinischen “Kettens\u00e4gen”-Pr\u00e4sidenten Javier Milei und dazu einen stinkreichen Exzentriker wie Elon Musk als Vorbild loben \u2013 ja darf der das denn \u00fcberhaupt im guten Wertedeutschland?<\/p>\n Mileische Mini-Kettens\u00e4ge in Aktion<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst einmal kann man sich fragen: Wo ist hier \u00fcberhaupt der Aufreger? Lindner ist f\u00fcr seinen so schlecht begr\u00fcndeten wie mythologisch aufgebl\u00e4hten Marktfundamentalismus aus dem Hause Hayek nicht erst seit gestern wohlbekannt. Seit Jahren tr\u00e4gt er seine neoliberalen M\u00e4rchen ungefragt der \u00d6ffentlichkeit vor. Kein Mensch hat ihn bisher daran gehindert, auch nicht als Finanzminister, der er drei Jahre lang war.<\/p>\n In Bundestagsdebatten, auf FDP-Parteitagen und sonstigen B\u00fchnen warb er gern f\u00fcr das volle Programm: Steuergeschenke f\u00fcr Reiche und Sozialabbau f\u00fcr alle anderen, Freiheit f\u00fcrs Kapital und G\u00e4ngelei f\u00fcr die Arbeiter, Kriegsr\u00fcstung und -exporte in die Ukraine bei totaler Schuldenbremse f\u00fcr die “kleinen Leute”, und so weiter. Wie kann es da wundern, wenn er Leute feiert, die auf der gleichen Welle reiten?<\/p>\n Der Streit am Ampel-Ende drehte sich letztlich darum: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte ein paar zus\u00e4tzliche Schulden aufnehmen f\u00fcr die R\u00fcstungslieferungen in die Ukraine, also die Schuldenbremse daf\u00fcr lockern. Lindner wollte genauso liefern \u2013 aber eben ohne neue Schulden, sondern durch komplette Umverteilung, vor allem aus den Sozialt\u00f6pfen, die ohnehin bereits gepl\u00fcndert wurden.<\/p>\n Bis dahin hat die FDP die Ampelpolitik ganz kr\u00e4ftig mitbestimmt. V\u00f6llig losgel\u00f6st vom Koalitionsvertrag setzte die Regierung viele W\u00fcnsche Lindners bereits um: Sie stampfte die zuvor gro\u00dfspurig verk\u00fcndete Kindergrundsicherung ein und baute das B\u00fcrgergeld, kaum eingef\u00fchrt, in Windeseile wieder zu Hartz IV zur\u00fcck. Sie vergoldete das Reichen-Schonprogramm, verordnete Sozialk\u00fcrzungen und alle hetzten emsig gegen Arbeitslose. Die Mileische Mini-Kettens\u00e4ge war bereits in Aktion. Auch die Union unter Friedrich Merz konnte ihre Freude dar\u00fcber kaum verbergen.<\/p>\n Lindners M\u00f6venpick-Partei<\/strong><\/p>\n Die FDP ist beileibe nicht erst seit gestern derart neoliberal gestrickt. Erinnert sich noch jemand an den\u00a0M\u00f6venpick-Skandal<\/a>, also die Steuergeschenke an Hoteliers gegen satte Parteispenden? Oder wei\u00df noch jemand, wie die FDP vor zehn Jahren gegen die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns\u00a0wetterte<\/a>\u00a0und unter anderem behauptete, dieser werde jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren und ihre “Zukunftschancen vernichten”<\/em>?\u00a0<\/p>\n Da fragt man sich, an welche Zeit die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wohl dachte, als die Medien sie \u00fcber den “demokratisch-liberalen” Charakter der FDP\u00a0schwadronieren<\/a>\u00a0lie\u00dfen, der angeblich ganz weit entfernt sei von Lindners Milei-Faible. Vielleicht meinte sie die 1970er- und 1980er-Jahre, wo es zumindest noch so etwas wie einen sozialliberalen Fl\u00fcgel in der FDP zu geben schien?<\/p>\n Heute sieht das jedenfalls ganz anders aus. Keineswegs tr\u00e4umt FDP-Chef Christian Lindner als einziger in seiner Partei von Sozialstaats-“Massakern” nach der Methode Javier Milei in Argentinien und zugleich von Musks Milliarden. So stimmte beispielsweise auch FDP-Bundestagsfraktionschef Christian D\u00fcrr im Deutschlandfunk in Lindners neoliberale Lobeshymne ein und\u00a0bezeichnete<\/a>\u00a0diese als “Umdenken in der Wirtschaftspolitik”<\/em>.\u00a0<\/p>\n Milei in Trippelschritten<\/strong><\/p>\n Doch man kann nun keineswegs die FDP als diesbez\u00fcglichen Allein-\u00dcbelt\u00e4ter in Deutschland hinstellen. Man muss die selbst ernannte “politische Mitte” schon als das betrachten, was sie seit Jahrzehnten ist: leider neoliberal. Milei in Trippelschritten; man k\u00f6nnte auch sagen: Reagan in Regenbogenfarben oder Thatcher pinkwashed \u2013 das ist seit sp\u00e4testens der Jahrtausendwende Programm in Deutschland, ganz egal, wer gerade in der Regierung sa\u00df.<\/p>\n Die “Mitte” zieht seit Jahrzehnten im Gros an einem Strang. Sie privatisierte Post und Bahn, Krankenh\u00e4user und Pflegeheime. Sie erfand die Agenda 2010 und setzte sie ab 2003 mit Rot-Gr\u00fcn in der Regierung um. Wenig sp\u00e4ter versch\u00e4rfte Schwarz-Rot die integrierten Repressionen, erlaubte beispielsweise unbarmherzige 100-Prozent-Sanktionen gegen 15- bis 24-J\u00e4hrige beim geringsten “Vergehen”. Nicht nur die Arbeitslosenhilfe kam so unter den Hammer. Auch Arbeitsrechte, staatliche Gesundheitsf\u00fcrsorge und die Rente wurden massiv gestutzt. Und bei jeder Krise geht es weiter in Richtung Sozialabbau.<\/p>\n Das ist nicht verwunderlich. Neoliberale hatten noch nie ein anderes Konzept. F\u00fchrt der Kapitalismus mal wieder in die Krise, soll noch mehr davon die L\u00f6sung sein – konsequenterweise verbunden mit mehr H\u00e4rte gegen Arme. Die sozialen Probleme potenzieren sich, die Kriminalit\u00e4t steigt und die Neoliberalen rufen noch lauter nach Sozialabbau, Privatisierung und Polizeistaat \u2013 ein nicht enden wollender Teufelskreis, in dem sich Deutschland befindet.<\/p>\n Neoliberale M\u00e4rchenstunde<\/strong><\/p>\n Die Neoliberalen wecken dabei stets die bekannte Hoffnung in der Normalbev\u00f6lkerung: Wenn wir die Reichen noch ein bisschen reicher machen und daf\u00fcr sorgen, dass sie ungehindert scheffeln k\u00f6nnen, sickert dann irgendwann wohl doch ein bisschen mehr von oben nach unten durch. Das ist zwar nie im gro\u00dfen Stil passiert und die Reichen sind so reich wie nie \u2013 aber der Mythos vom Trickle-Down-Effekt ist m\u00e4chtig.<\/p>\n Dem widersprechen alle neoliberalen Experimente, die \u2013 von Pinochet in Chile \u00fcber Thatcher im Vereinigten K\u00f6nigreich bis hin zu Reagan in den USA \u2013 allesamt die soziale Schere auseinanderklaffen lie\u00dfen. Auch f\u00fchren mehr Wohltaten f\u00fcr Unternehmer nicht automatisch zu viel mehr Jobs, geschweige denn zu solchen, von denen man leben kann. L\u00f6hne sind bekanntlich Kosten. Jeder Unternehmer, der nicht pleitegehen will, wird alles tun, um sie zu dr\u00fccken. Umso besser funktioniert das mit repressiven Staatsprogrammen wie Hartz IV, mit denen Deutschland Arbeitslose in den Niedriglohnsektor zwang.<\/p>\n Die Freiheit, die Liberale gern verallgemeinert predigen, mag wohl klingen. Gemeint ist sie aber nur f\u00fcrs Kapital. Die gew\u00f6hnlichen Lohnabh\u00e4ngigen, die nicht gerade auf privilegierten Managerposten landen, werden nat\u00fcrlich auch frei: von sozialer Sicherheit, von ausk\u00f6mmlichen L\u00f6hnen, von freier Berufswahl, von Selbstbestimmung \u00fcber die eigene Lebenszeit und so weiter.<\/p>\n “Freiheit” f\u00fcr den US-Imperialismus<\/strong><\/p>\n Doch selbst in ihren Freiheitsforderungen f\u00fcrs Kapital sind Neoliberale wie Lindner nicht besonders konsistent. Bekanntlich steht auch er stramm hinter den Russland-Sanktionen, die in Deutschland und Europa die Energiepreise k\u00fcnstlich in die H\u00f6he treiben. Sanktionen gegen andere Staaten und deren Industrie sind eigentlich nach ihrer eigenen Logik nichts anderes, als Eingriffe in den freien Markt, genau wie Subventionen, nicht zuletzt durch staatliche R\u00fcstungsk\u00e4ufe bei bestimmten Konzernen. Dar\u00fcber sprechen Neoliberale aber nicht so gern.<\/p>\n Man k\u00f6nnte also sagen: Lindners Freiheitsforderungen gelten offensichtlich vor allem f\u00fcr das Gro\u00dfkapital, zumeist mit Hauptsitz in den USA, nicht aber f\u00fcr den deutschen Mittelstand. Die FDP \u2013 und mit ihr auch die anderen der selbst ernannten “Mitte”-Parteien \u2013 betreibt eine Politik f\u00fcr den US-Imperialismus und seine riesigen Monopole. Man verspricht sich dabei offensichtlich ein gem\u00fctliches Pl\u00e4tzchen im Schatten des Imperiums \u2013 nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr alle!<\/p>\n Ausverkauf Argentiniens<\/strong><\/p>\n Nicht anders sieht es bei Javier Milei aus: Sein Land hat er inzwischen an den Tropf des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF)\u00a0geh\u00e4ngt<\/a>. Die Schl\u00fcsselindustrien\u00a0verscherbelt<\/a>\u00a0Milei eifrig an westliche Oligarchen, auch \u00fcber eine sogenannte “Treuhand”-Firma (erinnert sei an die Abwicklung der DDR). Die\u00a0Armutsquote<\/a>\u00a0ist in seiner Amtszeit offenbar rasant gestiegen.\u00a0<\/p>\n Mit eiserner Hand geht Milei gegen die Armen vor, gegen Suppenk\u00fcchen und Genossenschaften zum\u00a0Beispiel<\/a>.\u00a0 Auch die linke Opposition hat unter ihm\u00a0nichts zu lachen<\/a>. Und Besch\u00e4ftigten w\u00fcrde er das Streiken gern komplett\u00a0verbieten<\/a>.\u00a0 Zugang zu Hochschulbildung sollen\u00a0ihm zufolge<\/a>\u00a0nur noch Kinder erhalten, deren Eltern gut daf\u00fcr bezahlen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Modernes Manchester-Monopoly<\/strong><\/p>\n Da k\u00f6nnten einem glatt Gedanken an den Manchester-Kapitalismus im 19. Jahrhundert kommen: Arbeiter, die beengt in verschimmelten Londoner Bruchbuden hausen, jeden 14-Stunden-Fabrikjob annehmen m\u00fcssen, um ihre Familien durchzubringen, begleitet von ihren 14-j\u00e4hrigen Kindern, die aus Geldnot nicht mehr in die Schule gehen k\u00f6nnen. Es gibt l\u00e4ngst Ecken in den USA, wo dieses “Flair” erlebbar ist. In Argentinien ganz sicher auch. Nur, das anders als damals heute Monopole das Sagen haben.<\/p>\n Vorw\u00e4rts zu einem modernen “Manchester-Monopoly”? – Unter diesem Gesichtspunkt sollte man Lindners “mehr Milei und Musk wagen” dringend beleuchten \u2013 und dabei nicht die deutsche Politik der letzten 30 Jahre vergessen. Doch mit Analyse haben es die deutschen Medien nicht so. Die begn\u00fcgen sich wie \u00fcblich im oberfl\u00e4chlichen Moralin.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien: Westeuropas politische Instabilit\u00e4t <\/a><\/p>\n\n\n\n
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