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Von Jewgeni Krutikow<\/em><\/p>\n Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat auf der Trib\u00fcne des armenischen Parlaments erkl\u00e4rt, dass “der Punkt der Unumkehrbarkeit in den Beziehungen zwischen Armenien und der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS) \u00fcberschritten ist”. Er verk\u00fcndete w\u00f6rtlich Folgendes: “Was die Dokumente anbelangt, so haben wir gesagt, dass wir unsere Teilnahme an den Arbeiten der OVKS einfrieren, was bedeutet, dass wir uns an gar nichts beteiligen, wir diskutieren die Dokumente nicht, wir machen keine Vorschl\u00e4ge, wir \u00e4u\u00dfern keine Meinungen, wir legen einfach kein Veto gegen die Dokumente ein, weil wir uns in der Tat bereits als au\u00dferhalb der OVKS betrachten und sie entscheiden lassen, was sie wollen, wir mischen uns nicht ein.”<\/p>\n In diplomatische Sprache \u00fcbersetzt k\u00f6nnte dies bedeuten, dass Armenien sich das Recht vorbeh\u00e4lt, die Unterst\u00fctzung der OVKS in Anspruch zu nehmen, wenn es sie braucht, aber generell seine emotionale Abneigung gegen das B\u00fcndnis als Ph\u00e4nomen zum Ausdruck bringt. Diese Position erm\u00f6glicht es Jerewan, seine Haltung gegen\u00fcber der OVKS fast jederzeit in die entgegengesetzte Richtung zu drehen. Diese verbale Konstruktion Paschinjans \u00e4ndert nichts am Kern der Sache: Solange Armenien nicht offiziell aus der OVKS ausgetreten ist (dieser Prozess dauert \u00fcbrigens nicht nur einen Tag), hat es das Recht, die kollektive Unterst\u00fctzung dieser Organisation jederzeit in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n Armenien selbst hat nur einmal an einer ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rmission teilgenommen, und zwar nicht im Rahmen der OVKS, sondern in engem Kontakt mit den russischen Streitkr\u00e4ften. Dies war 2019 in Syrien der Fall, wo eine kleine Gruppe armenischer Pioniere eingesetzt wurde. Sie beteiligten sich an der Entminung der syrischen Gebiete, in denen traditionell Armenier leben, darunter Aleppo. Nun nennt Nikol Paschinjan diesen Fall als Beispiel f\u00fcr die “echte Allianz” Armeniens mit Russland. Angeblich wurde er pers\u00f6nlich vom Westen gebeten, keine Pioniere zu entsenden und somit Russlands Aktionen in Syrien nicht zu unterst\u00fctzen, aber er “erf\u00fcllte seine B\u00fcndnispflicht”.<\/p>\n Dies ist eine sehr umstrittene Aussage, da es nicht nur darum ging, sein “B\u00fcndnis” zu demonstrieren und einen bestimmten Kurs zu unterst\u00fctzen, sondern auch darum, Armeniern in Syrien zu helfen. Paschinjan hatte die M\u00f6glichkeit, die armenische Flagge au\u00dferhalb Armeniens zu zeigen, indem er seinen Landsleuten half, was ihm zus\u00e4tzliche Punkte bei der Spyurk (der armenischen Diaspora) einbrachte. Den Armeniern von Bergkarabach schenkte er keine solche Aufmerksamkeit und lie\u00df sie in ihrer verzweifelten Lage im Stich.<\/p>\n In der Zwischenzeit sind die existenziellen Bedrohungen f\u00fcr die Identit\u00e4t Armeniens und der armenischen Nation nicht verschwunden, sondern haben in letzter Zeit sogar zugenommen, da die Regierung Paschinjans die historischen Merkmale der armenischen Staatlichkeit konsequent ablehnt. Es sei daran erinnert, dass der wichtigste “Friedens”-Vertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan noch immer nicht unterzeichnet worden ist.<\/p>\n Es wurde unter anderem wegen der Schwierigkeiten, die mit dem Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten verbunden sind, nicht unterzeichnet. Die UdSSR ist vor mehr als drei\u00dfig Jahren zusammengebrochen, und seither haben fast alle L\u00e4nder der ehemaligen Sowjetunion ihre Grenzen auf die eine oder andere Weise geregelt. Nur in Armenien gab es keine klar definierten gesetzlichen und tats\u00e4chlichen Staatsgrenzen. Gleichzeitig wurde die wichtigste Au\u00dfengrenze des Landes \u2013 die zur T\u00fcrkei \u2013 von russischen Grenzsoldaten bewacht, die Paschinjan nun ausweisen will. Das hei\u00dft, die Grenzen Armeniens begannen nirgendwo und konnten theoretisch beliebig enden. Was sollte die OVKS in diesem Fall sch\u00fctzen?<\/p>\n Aber nehmen wir einmal an, dass Armenien sich endg\u00fcltig und offiziell aus der OVKS zur\u00fcckzieht und auf sich allein gestellt ist, ohne die politische und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Russlands. In einem solchen Fall w\u00fcrde das Land sofort mit einer Versch\u00e4rfung der bereits bestehenden Krisen und Herausforderungen konfrontiert.<\/p>\n Die Grenzziehung entspricht nicht der historischen Grundlage, verwendet unterschiedliche Karten und unterbricht in einigen F\u00e4llen die nat\u00fcrlichen Verbindungen zwischen Siedlungen in Armenien, das zudem seine ehemaligen “sowjetischen” Enklaven unwiderruflich verloren hat. Der Grenzverlauf ist im Wesentlichen einseitig, da Aserbaidschan die Grenze einfach in das Gebiet der ehemaligen Armenischen SSR verschoben hat.<\/p>\n Im n\u00f6rdlichen Abschnitt ab dem Dorf Kirants l\u00e4uft Armenien Gefahr, nicht nur historische Gebiete mit religi\u00f6sen St\u00e4tten zu verlieren, sondern auch die physische Kontrolle \u00fcber die einzige Autobahn zur Au\u00dfenwelt. Es gibt Pl\u00e4ne, eine Art Umgehungsstra\u00dfe zu bauen, aber das l\u00f6st das Problem nicht, da beide Autobahnen in Reichweite des aserbaidschanischen Artilleriebeschusses liegen. Im Falle einer Versch\u00e4rfung der milit\u00e4rischen und politischen Lage in der Region w\u00fcrde die aserbaidschanische Armee in wenigen Stunden Kirants besetzen und damit eine Landblockade des Bezirks Jerewan von der Au\u00dfenwelt errichten.<\/p>\n Die zweite konflikttr\u00e4chtige Angelegenheit ist der sogenannte Sangesur-Korridor, das hei\u00dft die Schaffung einer direkten Landverbindung zwischen dem Kerngebiet von Aserbaidschan und Nachitschewan. Die Regierung Paschinjan hat diesem Vorhaben nach Verhandlungen mit Aserbaidschan zugestimmt, aber dabei geht es nur um die Idee eines solchen Korridors, und seine grundlegenden physischen Parameter sind noch nicht einmal in schematischer Form vereinbart worden. Die Parteien sehen die Funktionsweise eines solchen Verkehrskorridors genau gegens\u00e4tzlich.<\/p>\n Aserbaidschan besteht auf der Extraterritorialit\u00e4t dieser Zone und der Stationierung aserbaidschanischer oder sogar t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte dort. F\u00fcr Armenien w\u00fcrde dies den Verzicht auf ein bedeutendes Territorium, den Verlust der physischen Kontrolle \u00fcber die historische s\u00fcdliche Region Sjunik (Sangesur), das hei\u00dft die Zerst\u00f6rung der Staatlichkeit bedeuten.<\/p>\n Die Verhandlungsposition Jerewans \u00e4ndert sich st\u00e4ndig aufgrund der diplomatische Rhetorik und dem immer gleichen Spiel mit Worten. Die anf\u00e4ngliche Position, eine Art eigens geschaffener “Spezialkr\u00e4fte” des armenischen Innenministeriums auf der Route zu platzieren, hat nicht funktioniert. Dann begann man, \u00fcber die m\u00f6gliche Stationierung von EU- oder OSZE-Truppen im “Korridor” zu sprechen. Au\u00dferdem besteht Aserbaidschan darauf, dass der “Korridor” von aserbaidschanischen Truppen kontrolliert werden muss. Im Grunde genommen handelt es sich um eine Sackgasse, aber die Verhandlungen werden immer noch durch diplomatische Tricks und die Tatsache gest\u00fctzt, dass schon die Festlegung des “Korridors” an sich \u00e4u\u00dferst arbeitsintensiv ist.<\/p>\n Es bleibt nur noch hinzuzuf\u00fcgen, dass der Text der Erkl\u00e4rung der Staats- und Regierungschefs Armeniens, Aserbaidschans und Russlands aus dem Jahr 2020 \u00fcber den Waffenstillstand in der Konfliktzone von Bergkarabach etwas ganz anderes aussagt. N\u00e4mlich, dass “die Kontrolle \u00fcber die Verkehrsverbindungen [im Sangesur-Korridor] von den Organen des Grenzdienstes des F\u00f6deralen Sicherheitsdienstes Russlands ausge\u00fcbt wird”.<\/p>\n Es besteht kein Zweifel daran, dass Baku und Ankara irgendwann die Nase voll von den langwierigen Verhandlungen haben werden. Wohin wird sich Jerewan dann wenden, um Schutz und Unterst\u00fctzung zu erhalten?<\/p>\n In Fachkreisen wird argumentiert, dass sich Russland allm\u00e4hlich aus dem sogenannten S\u00fcdkaukasus zur\u00fcckzieht und das Vakuum von jemandem ausgef\u00fcllt werden muss. Es scheint, dass Jerewan dieselbe Meinung vertritt, denn parallel zum “Einfrieren” seiner Beteiligung an der OVKS hat es begonnen, aktiv nach neuen Verb\u00fcndeten zu suchen. Es hat den Anschein, dass die armenische Regierung in dieser Angelegenheit einige Fortschritte gemacht hat, insbesondere haben sich die milit\u00e4rischen Kontakte mit den Vereinigten Staaten und der NATO, und vor allem mit Frankreich, stark intensiviert.<\/p>\n In der Praxis hat Armenien jedoch weder mit der EU oder der OSZE noch mit der NATO oder den Vereinigten Staaten oder gar mit Frankreich schriftliche Vereinbarungen \u00fcber die gegenseitige Unterst\u00fctzung in einer Krisensituation getroffen. Und wir k\u00f6nnen mit Sicherheit davon ausgehen, dass es auch keine solchen Vereinbarungen geben wird. F\u00fcr Paris zum Beispiel ist ein diplomatischer Konflikt mit Baku eine Sache, aber eine physische Beteiligung an der Verteidigung der armenischen Interessen eine ganz andere.<\/p>\n Vielleicht ist die OVKS, wie jeder andere kollektive Mechanismus dieser Art, nicht perfekt, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Die Organisation wurde zu einem Zeitpunkt in der Geschichte gegr\u00fcndet, als es keine existenziellen Bedrohungen f\u00fcr einen der Gr\u00fcndungsstaaten des Blocks gab. Im Moment ist die Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit jedoch die einzige rettende Position f\u00fcr Armenien, selbst im Zustand eines seltsamen “Einfrierens” \u00e0 la Paschinjan.<\/p>\n Ohne den OVKS-Schirm k\u00f6nnte die Position Bakus und Ankaras in der territorialen Frage (es geht nicht nur um die Grenzziehung) und im Sangesur-Korridor zu gr\u00f6\u00dferer Rigidit\u00e4t neigen. Selbst die derzeitige formale Mitgliedschaft Armeniens in dieser Organisation schreckt von einem solchen Szenario ab.<\/p>\n Vielleicht ist das der Grund, warum Jerewan sich ein Schlupfloch offenh\u00e4lt: Einerseits spricht es \u00fcber das Einfrieren seiner Teilnahme an der OVKS, andererseits verl\u00e4sst es die Organisation nicht vollst\u00e4ndig und formell. Denn dieses Schlupfloch ist wahrscheinlich das Letzte, was Armenien vor einer zivilisatorischen Katastrophe bewahrt.<\/p>\n Jewgeni Krutikow<\/strong> ist ein russischer Milit\u00e4rexperte.<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 5. Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Medienberichte: USA dr\u00e4ngen Armenien zum Rausschmiss der russischen Grenzsch\u00fctzer <\/a><\/p>\n<\/div>\n