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Desinformation ist seit Jahren ein Schlagwort in der politischen Auseinandersetzung. Die Erkl\u00e4rungen dazu klingen dramatisch.\u00a0Desinformation sei eine hybride Bedrohung,\u00a0die durch fremde Staaten, auch mittels nichtstaatlicher Akteure, mit dem Ziel der Destabilisierung von Staaten durch die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinungs- und Willensbildung verbreitet werde. Ziel sei es, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben, auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland einzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schw\u00e4chen, hei\u00dft dazu beispielsweise in der Vorbemerkung zur Antwort auf die\u00a0Kleine Anfrage<\/a>\u00a0der AfD-Bundestagsfraktion “Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken” (Drucksache\u00a020\/13880).<\/p>\n Die gezielte Verbreitung von Desinformation stelle damit eine zunehmende Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, hei\u00dft es weiter. Deshalb nehme die\u00a0Bundesregierung die Bedrohung durch ausl\u00e4ndische Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum sehr ernst und trete ihr entschlossen entgegen.<\/p>\n Ernsthaft hei\u00dft auch spendabel. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht,\u00a0flie\u00dfen aktuell mehr als 31\u00a0Millionen Euro Steuergelder in\u00a0“mehrere Forschungsprojekte, die Desinformation analysieren”, darunter eine\u00a0Taskforce<\/a> gegen Desinformation unter Federf\u00fchrung des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) und ein Analysten-Team beim Ausw\u00e4rtigen Amt.<\/p>\n Trotz dieses Apparates ist die Beh\u00f6rde nicht in der Lage, die Desinformationskampagnen staatlicher Akteure konkret zu benennen. Darauf weist die Wochenzeitung Junge Freiheit\u00a0<\/em>(JF<\/em>) (Abo-Artikel in Ausgabe\u00a050\/24) mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hin:\u00a0“Es werden keine Angaben zu m\u00f6glichen Urhebern, Auswirkungen und Reaktionen keine Angaben gemacht\u00a0\u2013 weder im Kontext des Ukrainekriegs und des Nahostkonflikts, noch im Kontext der Europawahl und der Corona-Pandemie.” Die Ausnahme sei nur die Russland zugeschriebene “Doppelg\u00e4nger-Kampagne”, die laut der Zeitung vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fehlerhaft aufgearbeitet wurde.<\/p>\n Welche Akteure explizit was, wo, wie und wann gemacht haben, k\u00f6nne die Bundesregierung allerdings nicht darlegen. Stattdessen betone sie wiederholt: “Ausl\u00e4ndische Desinformationskampagnen lassen sich in der Regel nicht trennscharf voneinander unterscheiden und konkreten Urhebern, Zeitr\u00e4umen, Zielgruppen usw. zuordnen.” Dabei hatte die AfD-Fraktion in ihren Anfragen darum gebeten, “nach M\u00f6glichkeit aufzulisten nach Jahr, Name der Desinformationskampagne, Initiator der Desinformationskampagne, m\u00f6glichen Auswirkungen und Gegenma\u00dfnahmen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Beh\u00f6rden”. Die Reichweite solcher Agitationen in sozialen Medien k\u00f6nnten zudem “nur die jeweiligen Plattform-Betreiber pr\u00e4zise ermitteln”. Dementsprechend k\u00f6nne “die Bundesregierung keine Aussagen zu Auswirkungen und Schaden einzelner Kampagnen treffen.”<\/p>\n In ihrer Antwort auf\u00a0die\u00a0Anfrage gibt die Bundesregierung allerdings an, sich innerhalb der Legislaturperiode mehrmals mit Vertretern diverser Tech-Unternehmen wie TikTok, Meta, YouTube, Google und X getroffen zu haben \u2013 auch wenn “eine l\u00fcckenlose Auflistung von diesen Kontakten, den Umst\u00e4nden ihres Zustandekommens, allen Beteiligten und des Zweckes etwaiger Gespr\u00e4che” nicht geleistet werden k\u00f6nne. Dabei ging es neben dem Digital Services Act und Hasskriminalit\u00e4t auch um hybride Bedrohungsszenarien.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich plane der Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur “mit Blick auf die Bundestagswahl\u00a02025” gemeinsame Gespr\u00e4che mit der EU-Kommission und den sehr gro\u00dfen Online-Plattformen. Doch weder verbindliche Absprachen noch detaillierte Erkenntnisse zu staatlichen Desinformationskampagnen konnten dabei gewonnen werden, obwohl diese vermeintlich ein so gro\u00dfes Problem darstellen, so die\u00a0JF<\/em>. Auch juristisch wurde bisher niemand verfolgt, hei\u00dft es in der Antwort auf die AfD-Anfrage.<\/p>\n F\u00fcr den medienpolitischen Sprecher der AfD Bundestagsfraktion Martin Erwin Renner “jagt man einen imagin\u00e4ren Geist”. Er wird mit folgenden W\u00f6rtern zitiert:<\/p>\n “Trotz dieses enormen Aufwands ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die insbesondere in sozialen Medien angeblich all gegenw\u00e4rtige Bedrohungslage durch Desinformationskampagnen zu konkretisieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr Renner erh\u00e4rtet sich der Verdacht, “dass hier nur ein Vorwand gesucht wird, um immer weitreichendere Zensurma\u00dfnahmen im Netz zu rechtfertigen. Und zwar nicht nur seitens der Bundesregierung, sondern auch auf EU-Ebene, wie durch den uns\u00e4glichen Digital Services Act bewiesen”. Auf diese Weise werde “jede H\u00e4ufung kritischer Meinungs\u00e4u\u00dferungen zur angeblichen ‘Desinformationskampagne’ verkl\u00e4rt und als solche bek\u00e4mpft”. Es sei kein Zufall, “dass dieses Ph\u00e4nomen nach Lesart der Bundesregierung ausgerechnet zur Corona-Pandemie, zu EU- oder Bundestagswahlen oder zum Ukraine- oder Nahostkonflikt verst\u00e4rkt aufgetreten ist”.\u00a0<\/p>\n Laut der Zeitung sehen die Fragesteller aufgrund des Vorgehens der Bundesregierung gegen\u00a0vermeintliche Desinformationskampagnen erheblichen Informationsbedarf. Besonders fragw\u00fcrdig sei die Schaffung einer Taskforce gegen Desinformation und m\u00f6gliche Treffen der Bundesregierung mit den Betreibern von sozialen Netzwerken. Nach Auffassung der Fragesteller m\u00fcsse sichergestellt werden, dass das Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation und die sogenannten Hassbotschaften nicht in die Meinungsbildung des B\u00fcrgers sowie in die freie Rede (Artikel\u00a05, Absatz\u00a01 Grundgesetz) eingreift.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>“1,3 Milliarden Menschen in Europa” \u2013 dpa vertuscht Baerbock-Panne<\/a><\/p>\n\n
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