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Das Amtsgericht Nieb\u00fcll hat zwei Frauen, die auf Sylt als “Klimaprotest” ein Privatflugzeug mit oranger Farbe bedeckt hatten, zu sieben beziehungsweise sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt<\/a>. Die beiden waren zusammen mit weiteren Aktivisten auf den Flugplatz eingedrungen und hatten an dem fast komplett mit Farbe bedeckten Flugzeug einen Sachschaden von einer Million Euro verursacht. Zwei weitere Teilnehmer wurden zu Geldstrafen verurteilt.<\/p>\n Eine der beiden Angeklagten war bereits wegen eines Farbangriffs auf das Brandenburger Tor verurteilt, was die Haftzeit beinahe auf acht Monate erh\u00f6ht h\u00e4tte. Da der Tatvorwurf in diesem Fall nur auf gemeinschaftliche Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruch lautete, sind diese Strafen vergleichsweise hoch\u00a0\u2013 in anderen F\u00e4llen, in denen es wegen Protesten von Klimaaktivisten zu Haftstrafen kam, handelte es sich in der Regel um Widerstand gegen die Staatsgewalt.<\/p>\n Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt und sich, wie schon in anderen derartigen Verfahren, darauf berufen, es ginge immerhin um Gefahrenabwehr. Der dringliche Klimaschutz sei mit anderen Mitteln nicht zu erreichen. Eine Argumentation, die die Richterin nicht \u00fcberzeugte: es gebe, so sagte sie nach Presseberichten in der Urteilsbegr\u00fcndung, andere Mittel, sich politisch einzubringen und Klimaschutzziele zu erreichen. Das Gericht habe nicht den Eindruck, dass der Ernst der Lage von der Politik bisher verkannt werde.<\/p>\n Alle beteiligten rechnen sich der Letzten Generation zu und waren bereits an anderen derartigen Aktivit\u00e4ten beteiligt. In letzter Zeit kommt es, nachdem diese “Klimaproteste” lange Zeit vergleichsweise milde geahndet wurden, zunehmend zu Haftstrafen. Wom\u00f6glich ist die Tatsache, dass Geldstrafen ohnehin aus dem Spendenaufkommen der Letzten Generation \u00fcbernommen werden (die nach wie vor ungehindert t\u00e4tig sein kann), inzwischen zu den Gerichten vorgedrungen; au\u00dferdem handelt es sich vielfach um “Berufsaktivisten”, die f\u00fcr ihre Prostesthandlungen entgolten werden.<\/p>\n Bei Umfragen zu dieser Art der Proteste ergab sich wiederholt eine deutliche Mehrheit f\u00fcr eine h\u00e4rtere Bestrafung der Aktivisten. Bei einer Umfrage<\/a> von Infratest vom Juni 2023 fanden einzig die Anh\u00e4nger der Gr\u00fcnen mit 43 Prozent die rechtliche Verfolgung zu hart (damals ging es um Verkehrsblockaden), die Anh\u00e4nger aller anderen Parteien fanden sie mit deutlichen Mehrheiten zwischen 56 und 81 Prozent nicht hart genug. Bei einer weiteren Umfrage<\/a> im Herbst desselben Jahres bef\u00fcrworteten sogar 53 Prozent der Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger Haftstrafen f\u00fcr Klimakleber-Sitzblockaden, mit einem H\u00f6chstwert von 94 Prozent bei den Anh\u00e4ngern der Freien W\u00e4hler.<\/p>\n Bezogen auf den Sylter Vorfall ist die juristische Auseinandersetzung aber noch nicht beendet. Ein zivilrechtlicher Schadensersatzprozess steht noch bevor.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Klimaapokalyptiker st\u00f6ren Flugverkehr an mehreren Flugh\u00e4fen<\/a><\/p>\n\n