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Sicherheitsgarantien zwischen Russland und Wei\u00dfrussland beinhalten die M\u00f6glichkeit, im Falle einer Aggression alle verf\u00fcgbaren Mittel einzusetzen, zu denen auch russische taktische Atomwaffen geh\u00f6ren, erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin am 6. Dezember in Minsk. W\u00e4hrend der Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaats Russlands und Wei\u00dfrusslands, in deren Rahmen der Vertrag \u00fcber Sicherheitsgarantien zwischen Moskau und Minsk unterzeichnet wurde, f\u00fchrte er aus:<\/p>\n
\n“Der Vertrag bestimmt gemeinsame B\u00fcndnisverpflichtungen zur Gew\u00e4hrleistung der Verteidigung, zum Schutz der Souver\u00e4nit\u00e4t, der Unabh\u00e4ngigkeit und der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung Russlands und Wei\u00dfrusslands, der territorialen Integrit\u00e4t und Unantastbarkeit der Grenzen des Unionsstaats.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Putin betonte weiter, dass zu diesem Zweck “s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte und Mittel” eingesetzt werden k\u00f6nnen, und f\u00fchrte aus:<\/p>\n
\n“Die Rede ist auch von russischen taktischen Atomwaffen, die auf dem Territorium der Republik auf Vorschlag des Pr\u00e4sidenten Wei\u00dfrusslands stationiert wurden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Sitzung des Staatsrats des Unionsstaats findet anl\u00e4sslich des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags \u00fcber die Bildung des russisch-wei\u00dfrussischen Unionsstaats im Jahr 1999 statt. Putin betonte dabei, dass sich Moskau und Minsk trotz des beispiellosen Drucks von au\u00dfen in Angelegenheiten der internationalen Politik gegenseitig unterst\u00fctzen. Die Integration beider Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Vereinheitlichung der Gesetzgebung, aber auch Sicherheit sei vertieft worden.<\/p>\n
Seinerseits erkl\u00e4rte Wei\u00dfrusslands Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko, dass die beiden Staaten ein pr\u00e4zedenzloses Niveau der strategischen Partnerschaft im milit\u00e4rischen Bereich erreicht haben. Dies sei “vom Leben selbst” diktiert worden und garantiere den Frieden f\u00fcr russische und wei\u00dfrussische Staatsb\u00fcrger. Bez\u00fcglich etwaiger Reaktionen aus dem Westen erkl\u00e4rte Lukaschenko:<\/p>\n
\n“Unsere Absicht, diesen Vertrag zu unterzeichnen, hat unsere Partner im Westen viel zu sehr erregt. Vielleicht ist es nicht schlecht. Sie haben es bemerkt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Den Plan, russische Atomwaffen auf wei\u00dfrussischem Territorium zu stationieren, hatte Putin im M\u00e4rz 2023 angek\u00fcndigt. Als Grund daf\u00fcr f\u00fchrte er unter anderem die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern an. Putin betonte dabei, dass\u00a0Lukaschenko die Anfrage gestellt h\u00e4tte, russische Atomwaffen nach Wei\u00dfrussland zu verlegen. Dies stelle keinen Versto\u00df gegen den Atomwaffensperrvertrag vor, weil die Kontrolle \u00fcber die Waffen und die Entscheidungsgewalt \u00fcber ihren etwaigen Einsatz bei Russland verbleiben. Mitte Juni 2023 meldete Putin, dass die ersten Nuklearsprengk\u00f6pfe bereits nach Wei\u00dfrussland verlegt wurden und dass die Stationierung bis Ende des Jahres beendet sein werde.<\/p>\n
Am 19. November hatte Russland seine Nuklearwaffendoktrin aktualisiert. Demnach k\u00f6nnte Moskau den Einsatz von Atomwaffen erw\u00e4gen, falls Russland oder Wei\u00dfrussland mit konventionellen Waffen angegriffen werden und dies eine “kritische Bedrohung” ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t oder territorialen Integrit\u00e4t darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Putin billigt Vertrag \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr Wei\u00dfrussland<\/a><\/p>\n
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