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Unter Berufung auf den umstrittenen Digital Services Act zwingt die EU-Kommission das Videoportal\u00a0TikTok<\/em>\u00a0zur\u00a0Sicherung und Vorhaltung von Daten sowie die Funktionsweise der Algorithmen. Hintergrund sind die Wahlen in Rum\u00e4nien.<\/p>\n Die EU geht davon aus, dass der Erfolg des unabh\u00e4ngigen Kandidaten\u00a0Georgescu\u00a0auf russische\u00a0Einflussnahme zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die EU-Kommission teilt mit Die EU-Kommission will zudem ermitteln, ob auf die im Ausland lebende rum\u00e4nische Diaspora Einfluss genommen wurde. Zu dem Zweck wurde f\u00fcr heute eine Treffen des EU-Gremiums f\u00fcr die Koordination der digitalen Dienste einberufen.\u00a0<\/p>\n Laut EU-Kommission wurden bereits “Desinformationsnarrative” im bulgarischen und rum\u00e4nischen Cluster registriert. Um welche Form von “Desinformation” es sich handelt, sagte die Kommission nicht. Die Kommission wertet auch den Fakten entsprechende Informationen, die aber vom westlichen Narrativ abweichen, als Desinformation. Grunds\u00e4tzlich unterstellt die Kommission, dass Ergebnisse von Wahlen nur dann tats\u00e4chlich den W\u00e4hlerwillen repr\u00e4sentieren, wenn das Ergebnis EU-Interessen dienlich ist.\u00a0<\/p>\n Gleichzeitig verbreitet die EU-Kommission selbst Desinformation und Propaganda. So behauptete EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, Russland w\u00fcrde im gro\u00dfen Stil aus Haushaltsger\u00e4ten Mikrochips ausbauen, um sie f\u00fcr den Bau von Lenkwaffen zu verwenden. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Es gibt in Russland kein Defizit an Haushaltsger\u00e4ten.\u00a0<\/p>\n Romania faces its most consequential elections since regaining sovereignty in 1989. Romania has advanced economically & joined the EU & NATO. Will it consolidate its success or turn, as the Kremlin wants, to a darker road? Romanians\u2019 choice on Sunday. https:\/\/t.co\/rE5TtYTwg4<\/a><\/p>\n \u2014 Daniel Fried (@AmbDanFried) December 5, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Gleichzeitig duldet die EU Wahleinmischung aus den USA. Daniel Fried, ehemals beim Atlantic Council, r\u00e4t den Rum\u00e4nen, sich bei der Wahl f\u00fcr eine Fortsetzung des Kurses der Westeinbindung zu entscheiden. Gegen diese Form der offenen Einmischung unternimmt die EU-Kommission nichts.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Warum die W\u00e4hler in Rum\u00e4nien NATO und Ukraine eine “Ohrfeige” verpasst haben<\/a><\/p>\n
“Die Anordnung basiert auf Informationen, die die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rum\u00e4nien erhalten hat, darunter k\u00fcrzlich freigegebene Informationen, die auf eine ausl\u00e4ndische Einmischung Russlands hinweisen.”<\/em><\/p>\n\n\n\n
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