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In einem Schreiben an das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) erkl\u00e4rt der Z\u00fcrcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr, dass Z\u00fcrich k\u00fcnftig keine Gro\u00dffamilien mehr aufnehmen werde, sofern diese nicht aus Regionen stammen, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.<\/p>\n
Diese Entscheidung folgt auf den j\u00fcngsten Beschluss des Nationalrats, der den Schutzstatus S f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine auf Kriegsgebiete beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Fehr argumentiert, dass Z\u00fcrich bereits gen\u00fcgend Verantwortung trage und den Kanton mit 3400 R\u00fcckf\u00fchrungen im vergangenen Jahr stark belastet habe. Besonders die hohen Kosten und der Personaleinsatz f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen stellt Fehr als eine der Hauptursachen dar.<\/p>\n
Die Reaktionen auf Fehrs Ank\u00fcndigung sind gemischt. W\u00e4hrend Politiker aus der Mitte und der rechten Partei den Schritt als notwendig ansehen, st\u00f6\u00dft die Entscheidung in linken Kreisen auf scharfe Kritik.<\/p>\n
Vertreter von SP und Gr\u00fcnen werfen Fehr vor, mit seiner Haltung den sozialen Zusammenhalt zu gef\u00e4hrden und die humanit\u00e4ren Prinzipien der Schweiz zu untergraben.<\/p>\n
Ein weiterer Streitpunkt ist die Rolle der Roma, die seit Kriegsbeginn vermehrt aus der Westukraine “fliehen”.<\/p>\n
In einigen Kantonen ist die Mehrheit der Schutzstatus-S-Inhaber Roma, was den Verdacht auf Missbrauch des Asylsystems verst\u00e4rkt hat.<\/p>\n
Fehr und andere Politiker sehen dies als ein Problem, das angegangen werden muss. Es wird jedoch von linken Politikern sofort als rassistisch und prorussisch bezeichnet, sollte man Ukrainer nicht finanziell unterst\u00fctzen wollen.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Streit um die Asylpolitik weitergeht, steht der Schweizer Bundesrat unter Druck, L\u00f6sungen zu finden, die sowohl den humanit\u00e4ren Verpflichtungen als auch den praktischen Herausforderungen gerecht werden.<\/p>\n
Wer zu viel gibt, hat bald nichts mehr<\/strong><\/p>\n Justizminister Beat Jans, ein Vertreter der Linken, steht nun vor einem Dilemma, das die Kluft zwischen politischen Idealen und der harten Realit\u00e4t offenbart. Einerseits muss er endlich einsehen, dass es weder nachhaltig noch vern\u00fcnftig ist, arbeitslose Ukrainer aus der Westukraine auf unbestimmte Zeit von den Schweizer Steuerzahlern zu alimentieren.<\/p>\n Andererseits ist er gefangen in den Zw\u00e4ngen seiner eigenen Partei, die ihn dazu dr\u00e4ngt, weiterhin die “woken” Ideale zu vertreten und die Ukraine sowie ihre Fl\u00fcchtlinge zu glorifizieren, unabh\u00e4ngig davon, wie lange der Schweizer Staat daf\u00fcr aufkommen muss.<\/p>\n Jans ist also gezwungen, einen Balanceakt auszuf\u00fchren: Einerseits muss er die dr\u00e4ngende Realit\u00e4t anerkennen, dass nicht jeder Fl\u00fcchtling dauerhaft unterst\u00fctzt werden kann, andererseits darf er die eigenen politischen Wurzeln und die Erwartungen seiner Partei nicht verlieren –\u00a0und das alles, w\u00e4hrend er auf Kosten der Steuerzahler spielt.<\/p>\n Wenn er sich in seinem Amt als Asylminister wirklich eingehend mit den globalen Asylfragen auseinandersetzen w\u00fcrde, m\u00fcsste ihm auffallen, dass die Welt nicht nur aus der Ukraine besteht.<\/p>\n L\u00e4nder wie Afghanistan oder Syrien haben ebenso mit Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men zu k\u00e4mpfen. Das L\u00e4cheln des Asylministers d\u00fcrfte schnell vergehen, wenn er sich vorstellt, alle Fl\u00fcchtlinge gleichberechtigt zu behandeln \u2013 nicht nur die bevorzugten wei\u00dfen Ukrainer aus der Westukraine, sondern ebenso Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Syrien.<\/p>\n Bemerkenswerterweise verliert die SP in diesem Zusammenhang pl\u00f6tzlich ihr Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus, wenn es darum geht, den Fl\u00fcchtlingen aus anderen Krisenregionen nicht die gleichen Rechte zuzugestehen wie denen aus der Westukraine.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Z\u00fcrich platzt aus den N\u00e4hten \u2013 durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine<\/a><\/p>\n\n