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Von Wassili Stojakin<\/em><\/p>\n Am 3. Dezember, am Vorabend des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Budapester Memorandums, erkl\u00e4rte das ukrainische Au\u00dfenministerium, dass die Ukraine mit den im Memorandum vorgesehenen Garantien nicht zufrieden sei und daher verl\u00e4ssliche Garantien in Form einer NATO-Mitgliedschaft fordere. Alternativen k\u00e4men nicht infrage.<\/p>\n Von welchen Garantien ist die Rede, die nach Ansicht des Kiewer Regimes sowohl von Russland als auch vom Westen vor 30 Jahren zugesichert wurden, und wof\u00fcr sollen diese Garantien gelten?<\/p>\n Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde die “Null-Option” eingef\u00fchrt, nach der die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetrepubliken stationierten Milit\u00e4reinheiten und -formationen der UdSSR-Streitkr\u00e4fte in deren Unterstellung \u00fcberf\u00fchrt wurden. Die ehemalige Ukrainische SSR erhielt eine v\u00f6llig inkongruente Truppengruppierung, deren Anzahl nicht einmal genau bestimmt werden konnte.<\/p>\n <\/a>Auf dem Territorium dieses Landes mit 52 Millionen Einwohnern waren Truppen mit einer Gesamtzahl von 680.000 bis 980.000 Mann (das hei\u00dft von 1,3 bis 1,88 Prozent, w\u00e4hrend eine Friedensarmee in der Regel h\u00f6chstens ein Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmacht) stationiert. Die Schwierigkeiten bei der Z\u00e4hlung erkl\u00e4rten sich durch die damalige Ungewissheit \u00fcber den Status der Schwarzmeerflotte und den Abzug der Truppen aus Osteuropa in die Ukraine (einige befanden sich auf dem Weg in andere Regionen der ehemaligen UdSSR).<\/p>\n Unter anderem erhielt die Ukraine einen Teil des sowjetischen Nuklearpotenzials \u2013 die 43. Armee der Strategischen Raketentruppen, die mit 176 ballistischen Interkontinentalraketen bewaffnet war, sowie 38 strategische Bomber Tu-95 und Tu-160 und insgesamt bis zu 4.400 Nuklearladungen f\u00fcr verschiedene Zwecke. Formal wurden sie dem Kommando der GUS-Streitkr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n De facto konnte die Ukraine dieses Arsenal nicht einsetzen. Es gab keine Kontroll- und Zielbestimmungssysteme (sie waren alle an Moskau gebunden), keine Wartungsinfrastruktur, und allein die Versorgung dieser Truppengruppierung war extrem teuer.<\/p>\n Dennoch gab es im Lande eine Diskussion \u00fcber die Zukunft der nuklearen Ressourcen unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung gegen \u00e4u\u00dfere Aggressionen. Dabei wurde die Beibehaltung von Atomwaffen nicht nur von Nationalisten bef\u00fcrwortet, die bereits damals von einem Atomkrieg mit Russland tr\u00e4umten, sondern auch von Berufsoffizieren. Der Anf\u00fchrer dieser letztgenannten Gruppe war der ehemalige Kommandeur der 46. Raketendivision, Wladimir Tolubko (der heute die Staatliche Universit\u00e4t f\u00fcr Informations- und Kommunikationstechnologien in Kiew leitet).<\/p>\n Die politische F\u00fchrung der Ukraine, angef\u00fchrt von Pr\u00e4sident Leonid Krawtschuk, man\u00f6vrierte. Einerseits unterzeichnete Krawtschuk das Alma-Ata-Abkommen, mit dem taktische Atomwaffen aus der Ukraine abgezogen wurden, und dann den START-I-Vertrag (Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) in Form des sogenannten Lissabon-Protokolls, in dem die Absicht der Ukraine zum vollst\u00e4ndigen Verzicht auf Atomwaffen festgeschrieben wurde. Andererseits z\u00f6gerte er mit dem Abzug der strategischen Nuklearwaffen in der Erwartung, sie f\u00fcr Verhandlungen mit Russland nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Damals kl\u00e4rten die USA die Situation, indem sie die ukrainische Staatsf\u00fchrung vor die Wahl stellten: entweder Sanktionen zu verh\u00e4ngen, wenn die Ukraine ihre Atomwaffen beh\u00e4lt, oder eine Entsch\u00e4digung zu zahlen, wenn die Ukraine auf ihre nuklearen Kapazit\u00e4ten verzichtet. Nat\u00fcrlich entschied sich die Ukraine f\u00fcr die zweite Option.<\/p>\n Die Motivation der USA lag auf der Hand: Sie hatten damals gro\u00dfe Angst vor der Verbreitung von Atomwaffen im Allgemeinen und vor der Beschaffung von Atomwaffen durch Terroristen im Besonderen. Diese Risiken spiegelten sich sogar in der Filmindustrie wider. In dem Film “True Lies” von 1994 mit Arnold Schwarzenegger in der Hauptrolle geriet beispielsweise eine Nuklearladung aus Kasachstan in die H\u00e4nde von Terroristen.<\/p>\n Am 14. Januar 1994 wurde ein Abkommen geschlossen, das aus drei Punkten bestand. Die Ukraine sollte Nuklearladungen sowie einige Atomwaffentr\u00e4ger an Russland zur Entsorgung \u00fcbergeben. Als Ausgleich sollte Russland der Ukraine Brennstoff f\u00fcr Kernkraftwerke im Wert von 160 Millionen US-Dollar \u00fcberlassen. Die USA sollten der Ukraine im Rahmen des “Cooperative Threat Reduction Programme” (Nunn-Lugar-Programm) rund 500 Millionen US-Dollar f\u00fcr die Waffenentsorgungsarbeiten zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n Am 3. Februar 1994 ratifizierte das ukrainische Parlament den START-I-Vertrag. Am 16. November 1994 trat die Ukraine dem Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Nichtkernwaffenstaat bei. Und am 5. Dezember 1994 unterzeichneten die USA, Gro\u00dfbritannien, Russland und die Ukraine (sp\u00e4ter auch Frankreich und China) auf dem Gipfeltreffen des Rates f\u00fcr die Zusammenarbeit in Europa in Budapest ein Memorandum \u00fcber Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen.<\/p>\n Die Unterzeichner des Memorandums verpflichteten sich, die Unabh\u00e4ngigkeit, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren, keine Gewalt und keine wirtschaftlichen Zwangsma\u00dfnahmen gegen sie anzuwenden, keine Atomwaffen einzusetzen und Hilfe zu leisten, wenn die Ukraine “zum Opfer einer Angriffshandlung oder zum Objekt einer Angriffsdrohung wird”. Was k\u00f6nnte da also noch schiefgehen?<\/p>\n Erstens: Der Status dieses Dokuments ist ein Memorandum. W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt handelt es sich dabei um eine Notiz, damit man nicht versehentlich etwas vergisst.<\/em><\/p>\n In der Wirklichkeit hat dieser Begriff nat\u00fcrlich eine andere Bedeutung \u2013 es handelt sich um eine \u00fcbliche Form eines zwischenstaatlichen Abkommens \u2013, aber es impliziert keinerlei Handlungen, geschweige denn Sanktionen f\u00fcr deren Fehlen. Folglich muss es nicht ratifiziert werden. Streng genommen garantiert ein solches Memorandum also nichts. Auch wenn es sich um ein Memorandum \u00fcber die Garantien handelt.<\/p>\n Zweitens: Der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Und in den Details wurde festgeschrieben, dass sich die Garanten verpflichten (!), Gewalt (!) gegen die Ukraine nur im Rahmen der UN-Charta anzuwenden (und die spezielle Milit\u00e4roperation in der Ukraine verst\u00f6\u00dft nicht gegen die UN-Charta). Dar\u00fcber hinaus behalten sie sich sogar das Recht vor, Atomwaffen (!) gegen die Ukraine einzusetzen, falls die Ukraine mit einem Atomwaffenstaat (im Grunde genommen mit jedem NATO-Mitglied) verb\u00fcndet sein sollte. Mit anderen Worten: Es geht in diesem Memorandum nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit anderer Staaten, einschlie\u00dflich der Nachbarstaaten der Ukraine.<\/p>\n Wie sollte das funktionieren? Das ist kein Geheimnis. Am 5. M\u00e4rz 2014 fand ein Treffen der Au\u00dfenminister der Ukraine, der USA und Gro\u00dfbritanniens zur Einhaltung des Budapester Memorandums statt (Russland enthielt sich der Teilnahme, weil es nicht verstand, wer die Ukraine nach dem Staatsstreich vertrat). Das Ergebnis dieses Treffens war ein nicht nachvollziehbares Dokument mit der Kernaussage, dass die westlichen Verb\u00fcndeten das Vorgehen Russlands auf der Krim zwar nicht guthei\u00dfen, aber nichts unternehmen w\u00fcrden. Die sp\u00e4ter verh\u00e4ngten Sanktionen standen nicht im Zusammenhang mit der Einhaltung des Memorandums. Die Beschwerden des ukrainischen Au\u00dfenministeriums sind also unbegr\u00fcndet \u2013 alle Garantenl\u00e4nder sind ihren Verpflichtungen entsprechend dem Memorandum bereits nachgekommen.<\/p>\n Nun\u00a0verlangt das Kiewer Regime den NATO-Beitritt f\u00fcr die Ukraine. Denn dort gebe es n\u00e4mlich die besten Garantien.<\/p>\n Schauen wir uns doch einmal den Text des Nordatlantikvertrags (auch bekannt als “NATO-Charta”, auf die manchmal Bezug genommen wird) an. In Artikel 5 hei\u00dft es, dass jedes NATO-Mitglied im Angriffsfall “unverz\u00fcglich die individuellen oder gemeinsamen Ma\u00dfnahmen ergreift, die es f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt”.<\/p>\n Paradoxerweise reagieren die NATO-Staaten jetzt auf den Ukraine-Konflikt so, als w\u00e4re die Ukraine ein NATO-Mitglied, indem sie “individuelle oder gemeinsame Ma\u00dfnahmen ergreifen, die sie f\u00fcr erforderlich halten”.<\/p>\n Sie erz\u00e4hlen allen, dass sich Russland schlecht verh\u00e4lt, verh\u00e4ngen Sanktionen gegen es und gew\u00e4hren der Ukraine milit\u00e4rische Hilfe. Trumps Plan, der die tats\u00e4chliche (nicht juristische \u2013 erwarten wir nicht zu viel von Trump) Anerkennung der Eingliederung eines Teils des ehemaligen ukrainischen Hoheitsgebiets in Russland vorsieht, steht auch nicht im Widerspruch zu den Garantien des Nordatlantikvertrags \u2013 die USA handeln so, wie sie es f\u00fcr erforderlich halten. Zugleich erkl\u00e4ren sie, dass sie die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine unterst\u00fctzen.<\/p>\n In dieser Hinsicht \u00e4ndert die j\u00fcngste Information, dass Trumps Plan zur Bew\u00e4ltigung des Ukraine-Konflikts nicht mehr die NATO-Mitgliedschaft f\u00fcr die Ukraine vorsieht, die Situation nicht grundlegend. Vielmehr stellt dies eine Ohrfeige f\u00fcr das ukrainische Au\u00dfenministerium dar: “Wollt ihr uns die Bedingungen diktieren? Kein Problem. Ihr k\u00f6nnt aber auch ohne die festgeschriebenen Garantien auskommen.” Allerdings wurde die derzeitige Unterst\u00fctzung urspr\u00fcnglich auch ohne solche Garantien gew\u00e4hrt (die entsprechenden Vereinbarungen wurden inzwischen unterzeichnet).<\/p>\n Zuvor verwies der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij auf eine Alternativl\u00f6sung \u2013 wenn nicht die NATO-Mitgliedschaft, dann sollten es Atomwaffen sein, inklusive der M\u00f6glichkeit, diese direkt von der NATO zu beziehen. In der Tat sind bereits Leaks aufgetaucht, dass eine solche Diskussion in den USA und der NATO bereits im Gange ist.<\/p>\n Das Interessanteste daran ist die Reaktion der USA auf diese Leaks, und zwar auf die verr\u00fcckteste Weise, die man sich vorstellen kann. Am 1. Dezember erkl\u00e4rte Jake Sullivan, der Sicherheitsberater des US-Pr\u00e4sidenten, dass die US-Regierung nicht die M\u00f6glichkeit in Betracht ziehe, die Ukraine mit Atomwaffen zu beliefern. Mit anderen Worten: Er leugnete nicht, dass solche Option tats\u00e4chlich diskutiert wurde.<\/p>\n Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen mit der Lieferung verschiedener Waffen an die Ukraine bedeutet Sullivans negative Antwort nicht, dass die Entscheidung tats\u00e4chlich negativ war oder von nun an negativ sein wird. Erinnern wir uns an die zahlreichen Dementis der US-Regierung \u00fcber die Genehmigung der Ukraine, russisches Hoheitsgebiet innerhalb der Grenzen von 1991 mit US-Waffen anzugreifen. Aber selbst der hypothetische Erhalt von Atomwaffen durch die Ukraine w\u00fcrde sie nicht zu einer Sicherheitszone machen \u2013 ganz im Gegenteil.<\/p>\n Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Das einzige Land, das der Ukraine echte Sicherheitsgarantien h\u00e4tte geben k\u00f6nnen, ist Russland. Doch die Ukraine lehnte russische Garantien ab.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 5. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Russland hat oft auf die Redlichkeit des Westens vertraut – Das sollte nun vorbei sein<\/a><\/p>\n\n