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Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist angezeigt worden, offenbar, weil\u00a0 er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben soll. Der stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei und langj\u00e4hrige Abgeordnete schrieb am Donnerstag auf dem Netzwerk X (Rechtschreibung wie im Original):<\/p>\n
“Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt. Wer SEINE G\u00f6ttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer.”<\/em><\/p>\n Der beanstandete Post war eine deutliche Abrechnung des Politikers mit den rot-gr\u00fcnen Partnern der geplatzten Ampelkoalition. Dabei hatte Kubicki Bundeskanzler Olaf Scholz als “gescheiterten Gernegro\u00df” und Kinderbuchautor Habeck als “unf\u00e4higsten Wirtschaftsminister aller Zeiten” bezeichnet. W\u00f6rtlich schrieb der FDP-Mann am Freitag der vergangenen Woche:<\/p>\n “Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gew\u00fcrge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst f\u00fcr den Gr\u00f6\u00dften h\u00e4lt, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen l\u00e4dt zu einer Konferenz ein, nur Deutschland nicht. Was ist aus den vollmundigen Ank\u00fcndigungen von Wirtschaftswumms, Abschiebewumms, Friedenswumms geworden? Ein gescheiterter Gernegro\u00df. <\/em><\/p>\n Ich bekenne mich schuldig.Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gew\u00fcrge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat.Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst f\u00fcr den Gr\u00f6\u00dften h\u00e4lt, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen l\u00e4dt zu\u2026<\/p>\n \u2014 Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) November 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ich wollte und konnte den unf\u00e4higsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenh\u00e4nge fehlen. <\/em><\/p>\n Ich war es leid, wie auch 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Und mir ist es v\u00f6llig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen k\u00f6nnen. Wenn Ihr also einen Schuldigen sucht, Rote, Gr\u00fcne oder Teile der Medien, nehmt mich. Je plaide coupable. <\/em><\/p>\n Niemand wird mir den Stolz auf meine Partei nehmen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Wer genau Kubicki angezeigt hat, ist nicht bekannt. Habeck, der mittlerweile auch Kanzlerkandidat der Gr\u00fcnen ist, geht selbst in gro\u00dfem Stil und mit Hilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz gegen sogenannte “Hasskommentare” vor. In den vergangenen drei Jahren hat er \u00fcber 800 Strafanzeigen gestellt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Schwachkopf” Habeck: KI-gest\u00fctzte Verfolgung von “Hasskommentaren” als Gesch\u00e4ftsmodell<\/a><\/p>\n\n\n\n
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